Asylpolitik in Deutschland und Europa
02. Oktober 2015
Menschenrechte als Eckpfeiler der FlüchtlingspolitikZum Nationalen Tag des Flüchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. (mehr...) 02. Oktober 2015 Asylrecht: Abschied von der GrundrechtsparteiMit dem Begriff "Paketlösung" verschleiern die Grünen die Verschärfungen. Die Flüchtlingspolitik bleibt dabei auf der Strecke. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 01. Oktober 2015 Leonardo Boff: Sind sie nicht Menschen, unsere Brüder und Schwestern?Der Grad an Zivilisation und Menschlichkeit einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie diejenigen, die anders sind, willkommen heißt und mit ihnen zusammenlebt. An diesem Maßstab gemessen bietet Europa ein erbärmliches Beispiel, das an Barbarei grenzt. Europa zeigt sich so egozentrisch und selbstgefällig, dass es ihm extrem schwer fällt, Andere willkommen zu heißen und mit ihnen zusammen zu leben. Von Leonardo Boff. (mehr...) 01. Oktober 2015 Fluchtursachen überwinden - Solidarität mit FlüchtlingenMichael Schmid geht in der Einleitung des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 86 unter anderem auf die unterschiedlichen Haltungen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Flüchtlingen ein sowie die Wirtschaftspolitik der EU bzw. die kapitalistische Weltordnung, die zu den Fluchtursachen gehören. Es geht um die Überwindung von Fluchtursachen als langfristige Maßnahme und unmittelbare Solidarität mit Mirgrantinnen und Migranten, für die sichere Wege eröffnet werden müssen. (mehr...) 30. September 2015 Rat für Migration stellt Forderungen für neue AsylpolitikIn Kürze soll das Gesetzpaket zur Reform des Asylrechts vom Bundestag verabschiedet werden. Dadurch will die Bundesregierung die aktuelle Krisensituation in den Griff bekommen. Migrationsforscher vom Rat für Migration (RfM) warnen jedoch: Abschreckung und Abschottung werden die aktuelle Problemlage nur verschärfen. Die Asylpolitik müsse neu gedacht werden: Vorschläge dazu hat der RfM in einem Positionspapier veröffentlicht. Von Fabio Ghelli. (mehr...) 30. September 2015 Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter beschneidenDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen. Stattdessen gelte es, endlich zentrale Fluchtursachen zu beseitigen wie die zerstörerische Freihandelspolitik der EU und die massiven Waffenexporte aus Deutschland. Am morgigen Donnerstag - einen Tag vor dem Tag des Flüchtlings - diskutiert das Parlament erstmals das so genannte Asyl-Paket der Bundesregierung. (mehr...) 29. September 2015 Fluten, Wellen, Ströme ...In welchen Begriffen reden wir über Flüchtlinge? Welche Bilder und Metaphern verwenden die Medien? Was sagt das über uns selber aus? Welche politisch-gesellschaftlichen Umstände begünstigen Integrationsbemühungen, welche behindern sie eher? Was droht uns, wenn Integration misslingt? Von Götz Eisenberg. (mehr...) 25. September 2015 Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und AusgrenzungDie Beschlüsse der Gipfel in Berlin und Brüssel stoßen bei PRO ASYL auf scharfe Kritik. Statt auf Aufnahme und Integration setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung. (mehr...) 19. September 2015 Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft. Von Albrecht Müller. (mehr...) 17. September 2015 Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum ProgrammHeute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik öffentlich geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen. In einer ersten Stellungnahme kritisiert PRO ASYL: Der Gesetzentwurf leistet insgesamt kaum Vorschläge für schnellere und fairere Asylverfahren. Der dringend nötige schnelle Auszug von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wird blockiert, nicht unterstützt. (mehr...) |
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