Asylpolitik in Deutschland und Europa
27. Oktober 2015
Bundesregierung plant verstärkt Abschiebungen nach AfghanistanDie Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der sonntäglichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs aus den Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nach außen. Was die Bundesregierung hier plant, steht in massivem Gegensatz zur Situation in Afghanistan, die instabiler ist als je in den letzten Jahren. (mehr...) 26. Oktober 2015 Von der "Willkommenskultur" zur Fremdenabwehr?Ulrike Herrmann hat in einem Kommentar der taz (v. 12.10.2015) davor gewarnt, Steuererhöhungen zwecks Bewältigung der aktuellen "Flüchtlingskrise" ins Gespräch zu bringen, weil damit Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten geleitet würde. Christoph Butterwegge widerspricht der renommierten Journalistin: Seines Erachtens war die Gelegenheit nie günstiger, um Steuererhöhungen auf Kapitalerträge, Vermögen und große Erbschaften durchzusetzen, als derzeit. Er plädiert dafür, die vermehrte Zuwanderung als schlagendes Argument für die Notwendigkeit einer Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu nutzen, und hält es für eine Illusion zu glauben, man könne die Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden leugnen oder herunterspielen. (mehr...) 25. Oktober 2015 Türkei: Merkels MusterkofferDie EU verlegt wegen der Flüchtlingskrise ihre Außengrenzen vorübergehend in sein Land. Deshalb erfährt Präsident Erdogan europäische Gunstbeweise wie seit langem nicht. Von Lutz Herden. (mehr...) 15. Oktober 2015 PRO ASYL kritisiert Ausgrenzung und IntegrationsverweigerungsgesetzPRO ASYL kritisiert das vom Bundestag verabschiedete "Asylbeschleunigungsgesetz" als Integrationsverweigerungsgesetz. Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und Ausgrenzung gestellt. Die Kasernierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs Monaten, die Ausdehnung des Arbeitsverbotes und die Ausweitung der Residenzpflicht werden die Unterbringungsproblematik verschärfen und Integration verhindern. (mehr...) 15. Oktober 2015 Asyl: Plötzlich ist Ungarn überallOhne gesamteuropäische Strategie wird auch die deutsche Flüchtlingspolitik bald an einem toten Punkt angelangt sein. Von Lutz Herden. (mehr...) 15. Oktober 2015 Offener Brief zur Abstimmung zum AsylverfahrensbeschleunigungsgesetzAm Donnerstag werden der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abstimmen, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Situation in den deutschen Kommunen zu verbessern. Wie Sie ohne Zweifel wissen, steht Deutschland derzeit vor der Herausforderung, eine hohe Zahl von Flüchtlingen vor allem aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und Irak menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Das geplante Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthält jedoch auch Maßnahmen, die nicht zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen. Im Gegenteil - es stellt die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr und ist mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar. (mehr...) 13. Oktober 2015 Bericht aus Budapest: Von Willkür, "refugee crisis" und Ungarn-BashingDie Situation für Geflüchtete in Ungarn war Anfang September 2015 von besonderer Brutalität und Unsicherheit geprägt. Neben xenophoben Kampagnen führt die ungarische Regierung Gesetzesänderungen ein, die Flucht und Fluchthilfe massiv kriminalisieren. Österreich und Deutschland geben sich empört - im Angesicht der betriebenen Grenzpolitik ist das scheinheilig. Von Anja Svobodova. (mehr...) 11. Oktober 2015 Grönemeyer bei Jauch - wer auch nur in Richtung einer Reichensteuer denkt, wird von den Medien gnadenlos plattgemachtDas politische Deutschland schwankt in der Flüchtlingsfrage zwischen "Das Boot ist voll" und "Wir schaffen das". Wie "wir" das schaffen sollen, ist in der öffentlichen Debatte jedoch erstaunlicherweise kein Thema. Dabei sollte klar sein, dass die hohen Flüchtlingszahlen nicht nur kurz-, sondern vor allem mittel- und langfristig auch immens hohe Kosten für den Staat mit sich bringen. Wer den sozialen Frieden erhalten und die gesellschaftliche Akzeptanz von Flüchtlingen nicht vollends vernichten will, sollte sich daher tunlichst Gedanken darüber machen, wer die Mehrkosten schultern wird. Der Sänger Herbert Grönemeyer hat dies in der ARD-Talkshow Günther Jauch getan - "man kann sich auch überlegen, ob man nicht den Besserverdienern in Deutschland etwas ans Geld geht", so Grönemeyer. Nach diesem - eigentlich harmlosen - Satz brach jedoch die publizistische Hölle über den Barden zusammen. Von Jens Berger. (mehr...) 10. Oktober 2015 Leonardo Boff: Ayslan Kurdi, der kleine ertrunkene Junge, bringt uns zum Weinen und NachdenkenDer kleine 3- oder 4-jährige syrische Junge liegt leblos am Strand, ist blass und hat noch immer seine Kinderkleidung an. Mit dem Gesicht nach unten, dem Kopf seitlich gedreht, als wolle er noch atmen. Die Wellen haben sich seiner erbarmt und ihn an den Strand getragen. Die stets gefräßigen Fische hatten ihn verschont, da seine Unschuld sie so sehr berührte. Ayslan Kurdi ist sein Name. Sein Vater konnte seine Jungen nicht halten, sie wurden ihm aus den Händen gerissen und vom Wasser verschluckt. Von Leonardo Boff. (mehr...) 09. Oktober 2015 Bündelung der Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik im KanzleramtPRO ASYL erwartet, dass mit der Verschiebung der Zuständigkeiten in der Bundesregierung ein Politikwechsel eingeleitet wird. "Die Herausforderung der Stunde heißt: Integration statt Abschreckung. Der Schlüssel zur Integration ist ein sicherer Aufenthaltsstatus", so Günter Burkhardt von PRO ASYL. (mehr...) |
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