Asylpolitik in Deutschland und Europa
16. September 2015
Naher und Mittlerer Osten: Flüchtlingen helfen, nicht Feuer mit Öl bekämpfenIm Zusammenhang mit der Diskussion um die Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die derzeit nach Europa kommen, wird immer wieder gefragt, warum 'der Westen so wenig gegen die Terror-Miliz IS unternehme', so auch im am 15.9. erschienenen Interview des Merkur mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die Frage und auch die Warnungen davor, dass sich die Lage in der gesamten Region weiter dramatisch verschlimmern könnte, sind in den Augen des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) berechtigt. Er begrüßt auch die Forderung nach einer 'diplomatischen Großoffensive' und nach einer Zusammenarbeit sowohl mit der russischen wie mit der iranischen Regierung, um die Konflikte in der Region konstruktiv zu bearbeiten. Aber einen Teil der Folgerungen, die Ischinger daraus zieht, hält der Fachverband, der sich seit über 25 Jahren für gewaltfreie Konfliktaustragung einsetzt, für grundfalsch. (mehr...) 16. September 2015 Flüchtlingskrise: Europas SchandeWie es eine europäische Schuldenkrise gibt, so jetzt auch eine europäische Flüchtlingskrise. Bei beiden macht die EU nicht den Eindruck, sie könne mit Krisen gut fertigwerden. Der Unterschied ist, dass die Mechanismen der Schuldenkrise für viele Menschen schwer durchschaubar sind, während bei der Flüchtlingskrise die Lösungsansätze und Blockaden offen auf der Hand liegen. Jeder Staat sucht sich selbst zu helfen, obwohl die Krise überstaatlichen Charakter hat. Die EU scheint das nicht ändern zu können. Von Michael Jäger. (mehr...) 10. September 2015 Flüchtlingsdebatte in BrüsselPRO ASYL wirft der EU-Kommission und den EU-Staaten eine Politik der kollektiven Realitätsverweigerung vor. "Die Debatte um die Einrichtung von Aufnahmezentren (Hot Spots) an den EU-Außengrenzen sowie Verteilungsquoten und sichere Herkunftsländer trägt irreale Züge", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Mit den Plänen der EU-Kommission, die heute in Brüssel vorgestellt werden, droht die Festsetzung tausender Flüchtlinge in den EU-Außengrenzstaaten ohne Schutzperspektive. (mehr...) 08. September 2015 PRO ASYL kritisiert Maßnahmenpaket der großen KoalitionPRO ASYL kritisiert das gestern vereinbarte Maßnahmenpaket der großen Koalition scharf. "Die Regierung schaltet mit diesen Beschlüssen von Aufnahme auf Abwehr von Flüchtlingen um", sagte der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhardt. Das Festhalten an Dublin wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen führen. Die Beschlüsse verschärfen zudem die Unterbringungsprobleme und missachten Verfassungsrecht. (mehr...) 07. September 2015 PRO ASYL begrüßt Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassenPro Asyl dankt der Bundesregierung für die Entscheidung, verzweifelten Flüchtlingen, die über Ungarn in die EU einreisten, die Einreise nach Deutschland zu gestatten. "Dies ist ein großartiger Akt der Humanität. Er muss der Beginn einer rationalen, auf den Menschenrechten basierenden Flüchtlingspolitik sein", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die Versuche, mit Militäraktionen auf dem Mittelmeer gegen Schlepper vorzugehen, verurteilt Pro Asyl. Dies gefährde Menschenleben. Pro Asyl fordert den Deutschen Bundestag auf, diesbezüglichen Einsätzen der Bundeswehr nicht zuzustimmen. (mehr...) 06. September 2015 Flüchtlingspolitik: Phantom WillkommenskulturFreiheit, Pluralismus, Wohlstand, Heimkehr nach Europa - es gab viel ideologisches Töpfeklappern, als die EU vor zehn Jahren um acht Ostländer aufgestockt wurde. Die Erweiterung besiegelte den Epochenbruch von 1990 und wurde in der Überzeugung vorangetrieben, dass der Terraingewinn des westlichen Wirtschafts- und Wertesystems im Osten dadurch unumkehrbar werde. Zuweilen entstand der Eindruck, auserwählte Völker kämen in den Genuss einer in Europa selbstlos gepflegten Willkommenskultur. Wir schulden Osteuropa die Aufnahme in ein brüderlich vereintes Europa, so der Kanon. Von Lutz Herden. (mehr...) 03. September 2015 PRO ASYL warnt vor Roll Back und Zerfall Europas - Humanität ist das Gebot der StundePRO ASYL appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die ungarische Regierung einzuwirken, so dass die dort verzweifelt festsitzenden Flüchtlinge ausreisen dürfen. "Humanität ist das Gebot der Stunde - es geht aber auch um die Grundwerte der Europäischen Union, die Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Vorstöße der Innenbehörden verschiedener EU-Länder, ihre Grenzen zu schließen, lassen jegliche Menschlichkeit vermissen. An den Bundesinnenminister appelliert PRO ASYL: Die Flüchtlingspolitik ist auf Integration auszurichten! PRO ASYL wart vor einem Roll Back durch aktuelle politische Vorstöße. Sie laufen auf eine Verschärfung der Unterbringungskrise und eine Desintegration von Flüchtlingen hinaus. (mehr...) 02. September 2015 Wiederholt sich die Geschichte rassistischer Ausgrenzung und Gewalt? Von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen führt eine Linie nach HeidenauDie jüngsten, teilweise von der NPD angemeldeten Demonstrationen und Gewaltaktionen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Berlin-Hellersdorf und Heidenau bei Dresden erinnerten stark an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda (September 1991) und in Rostock-Lichtenhagen (August 1992). Dort griffen rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten die Anlaufstellen für Asylbewerber und die Unterkünfte vietnamesischer Vertragsarbeiter unter dem Beifall vieler Anwohner mit Molotowcocktails an. Bei den tagelangen Ausschreitungen wurde zwar wie durch ein Wunder niemand getötet, aber Todesangst unter Migranten und Medienvertretern erzeugt, die in einem brennenden Wohnheim eingeschlossen wurden, als sie darüber berichten wollten, und nur mit viel Glück den Flammen entkamen. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) 30. August 2015 Massenflucht - Vorboten einer neuzeitlichen VölkerwanderungAllmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit "Asylbetrügern" und "Wirtschaftsflüchtlingen", dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln. Von Peter Vonnahme. (mehr...) 27. August 2015 STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält MenschenrechtspreisAndré Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag - der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Dafür erhält er den Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL. (mehr...) |
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