Asylpolitik in Deutschland und Europa
01. Oktober 2015
Fluchtursachen überwinden - Solidarität mit FlüchtlingenMichael Schmid geht in der Einleitung des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 86 unter anderem auf die unterschiedlichen Haltungen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Flüchtlingen ein sowie die Wirtschaftspolitik der EU bzw. die kapitalistische Weltordnung, die zu den Fluchtursachen gehören. Es geht um die Überwindung von Fluchtursachen als langfristige Maßnahme und unmittelbare Solidarität mit Mirgrantinnen und Migranten, für die sichere Wege eröffnet werden müssen. (mehr...) 30. September 2015 Rat für Migration stellt Forderungen für neue AsylpolitikIn Kürze soll das Gesetzpaket zur Reform des Asylrechts vom Bundestag verabschiedet werden. Dadurch will die Bundesregierung die aktuelle Krisensituation in den Griff bekommen. Migrationsforscher vom Rat für Migration (RfM) warnen jedoch: Abschreckung und Abschottung werden die aktuelle Problemlage nur verschärfen. Die Asylpolitik müsse neu gedacht werden: Vorschläge dazu hat der RfM in einem Positionspapier veröffentlicht. Von Fabio Ghelli. (mehr...) 30. September 2015 Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter beschneidenDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen. Stattdessen gelte es, endlich zentrale Fluchtursachen zu beseitigen wie die zerstörerische Freihandelspolitik der EU und die massiven Waffenexporte aus Deutschland. Am morgigen Donnerstag - einen Tag vor dem Tag des Flüchtlings - diskutiert das Parlament erstmals das so genannte Asyl-Paket der Bundesregierung. (mehr...) 29. September 2015 Fluten, Wellen, Ströme ...In welchen Begriffen reden wir über Flüchtlinge? Welche Bilder und Metaphern verwenden die Medien? Was sagt das über uns selber aus? Welche politisch-gesellschaftlichen Umstände begünstigen Integrationsbemühungen, welche behindern sie eher? Was droht uns, wenn Integration misslingt? Von Götz Eisenberg. (mehr...) 25. September 2015 Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und AusgrenzungDie Beschlüsse der Gipfel in Berlin und Brüssel stoßen bei PRO ASYL auf scharfe Kritik. Statt auf Aufnahme und Integration setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung. (mehr...) 19. September 2015 Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft. Von Albrecht Müller. (mehr...) 17. September 2015 Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum ProgrammHeute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik öffentlich geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen. In einer ersten Stellungnahme kritisiert PRO ASYL: Der Gesetzentwurf leistet insgesamt kaum Vorschläge für schnellere und fairere Asylverfahren. Der dringend nötige schnelle Auszug von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wird blockiert, nicht unterstützt. (mehr...) 16. September 2015 Naher und Mittlerer Osten: Flüchtlingen helfen, nicht Feuer mit Öl bekämpfenIm Zusammenhang mit der Diskussion um die Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die derzeit nach Europa kommen, wird immer wieder gefragt, warum 'der Westen so wenig gegen die Terror-Miliz IS unternehme', so auch im am 15.9. erschienenen Interview des Merkur mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die Frage und auch die Warnungen davor, dass sich die Lage in der gesamten Region weiter dramatisch verschlimmern könnte, sind in den Augen des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) berechtigt. Er begrüßt auch die Forderung nach einer 'diplomatischen Großoffensive' und nach einer Zusammenarbeit sowohl mit der russischen wie mit der iranischen Regierung, um die Konflikte in der Region konstruktiv zu bearbeiten. Aber einen Teil der Folgerungen, die Ischinger daraus zieht, hält der Fachverband, der sich seit über 25 Jahren für gewaltfreie Konfliktaustragung einsetzt, für grundfalsch. (mehr...) 16. September 2015 Flüchtlingskrise: Europas SchandeWie es eine europäische Schuldenkrise gibt, so jetzt auch eine europäische Flüchtlingskrise. Bei beiden macht die EU nicht den Eindruck, sie könne mit Krisen gut fertigwerden. Der Unterschied ist, dass die Mechanismen der Schuldenkrise für viele Menschen schwer durchschaubar sind, während bei der Flüchtlingskrise die Lösungsansätze und Blockaden offen auf der Hand liegen. Jeder Staat sucht sich selbst zu helfen, obwohl die Krise überstaatlichen Charakter hat. Die EU scheint das nicht ändern zu können. Von Michael Jäger. (mehr...) 10. September 2015 Flüchtlingsdebatte in BrüsselPRO ASYL wirft der EU-Kommission und den EU-Staaten eine Politik der kollektiven Realitätsverweigerung vor. "Die Debatte um die Einrichtung von Aufnahmezentren (Hot Spots) an den EU-Außengrenzen sowie Verteilungsquoten und sichere Herkunftsländer trägt irreale Züge", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Mit den Plänen der EU-Kommission, die heute in Brüssel vorgestellt werden, droht die Festsetzung tausender Flüchtlinge in den EU-Außengrenzstaaten ohne Schutzperspektive. (mehr...) |
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