Asylpolitik in Deutschland und Europa
08. August 2015
Kriegsflüchtlinge? Wirtschaftsflüchtlinge?Bis Ende Juni dieses Jahres gab es bereits 179.000 Asylanträge. Grund sind Militärinterventionen, oft vom Westen mitverschuldete Bürgerkriege (in Afghanistan oder Syrien) und islamistischer Terror als Folge der Unfähigkeit der säkularen Kräfte und des Westens. Weiter blickende Zeitgenossen argumentieren, man müsse die Zustände in den Herkunftsländern ändern. Man müsse, so fordert dagegen immer öfter die Politik, erst einmal die "richtigen" Flüchtlinge von den missbräuchlichen, den Wirtschaftsflüchtlingen trennen. Am Beispiel Afrika lässt sich zeigen, dass die Wirtschaftspolitik, die die EU (nicht nur) dort betreibt, den Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen bald einmal obsolet machen wird, weil sie den Menschen die Existenzgrundlagen entzieht und ihnen gar keine Wahl als die Flucht ins vermeintlich gelobte Land Europa lässt. Von Jochen Kelter. (mehr...) 02. August 2015 Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen Menschen fliehen und in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Interne EU-Dokumente bestätigen: Die Skrupellosigkeit der EU kennt keine Grenzen wenn es um Fluchtverhinderung geht. (mehr...) 01. August 2015 Migrationsdebatte - mehr Fakten, weniger MythenDie Zahl der Migranten, die aus den armen Ländern in die reichen Industrienationen ziehen, ist seit Jahren rückläufig. In den letzten zehn Jahren sank ihre Zahl von 17,6 auf rund 12,5 Millionen, bis zur Mitte des Jahrhunderts wird sie auf etwa 9,5 Millionen zurückgehen. Und: Entgegen dem medial und politisch vielfach vermittelten Eindruck sind es nicht die reichen Gesellschaften, die die große Zahl der rund 60 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen aufnehmen; 86 Prozent aller Flüchtlinge leben nach UN-Angaben in ärmeren Ländern wie der Türkei, Pakistan, dem Libanon und Äthiopien. Der Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung Europas liegt bei rund 0,05 Prozent, im Libanon beträgt der Anteil 28 Prozent. (mehr...) 24. Juli 2015 Stimmungsmache und Stigmatisierung: Bayern will Abschiebelager einrichtenDie bayerische Staatsregierung will künftig eigene Aufnahmezentren in Grenznähe einrichten. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten soll dort in Kürze entschieden werden. De facto würden die Zentren so zu Abschiebelagern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will zudem nicht ausschließen, dass Flüchtlinge dort in Zelten untergebracht werden. (mehr...) 22. Juli 2015 Integration: Asyl im WartesaalDie Politik grenzt Flüchtlinge immer noch viel zu sehr aus. Die Gesellschaft ist da zum Glück viel weiter. Davon profitieren wir alle. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 19. Juli 2015 PRO ASYL zur GriechenlanddebatteAnlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung...) und die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland. (mehr...) 02. Juli 2015 Asylbewerber: Die Unruhe wird angefachtNeonazis zünden ein Flüchtlingsheim an und die herrschende Politik forciert ein rassistisches Klima. Was Meißen und Freital mit Seehofer, Gauck und der EU zu tun haben. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 01. Juli 2015 Sind tote Flüchtlinge unvermeidlich für unseren Wohlstand?Die Außengrenze der EU ist mittlerweile die tödlichste Grenze der Welt geworden. Alleine in den ersten Monaten dieses Jahres sind 1.800 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, seit dem Jahr 2000 wird die Zahl der Toten auf 23.000 geschätzt. Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie sieht die Toten im Mittelmeer als ein unvermeidbares Produkt unserer Weltordnung. Die Flüchtlinge und deren Tod, so behauptet er, seien einkalkuliert und notwendig für den westlichen Wohlstand. Er sieht eine Verbindung zwischen kapitalistischer Weltordnung und den Toten im Mittelmeer hergestellt. Für ihn kann es das Eine nicht ohne das Andere geben. Von Felix Huesmann. (mehr...) 30. Juni 2015 Faktencheck: Seehofers Mär vom "massenhaften Asylmissbrauch"Während in Freital die Progromstimmung der 90er Jahre zurückgehrt und Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt, heizt CSU-Chef Seehofer die Debatte an. Angesichts eines "massenhaften Asylmissbrauchs" fordert er schnelle Abschiebungen statt Verständnis. Das ist nicht nur politisch fatal, auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein Faktencheck. (mehr...) 29. Juni 2015 EU-Gipfel: fauler Kompromiss auf Kosten der FlüchtlingeAls "faulen Kompromiss auf Kosten der Flüchtlinge" bezeichnet PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die Beschlüsse des EU Gipfeltreffens. Angesichts der akuten humanitären Krise in Staaten wie Griechenland und Italien sind sie völlig unzureichend. So hat die EU bislang nur zugesagt, im Verlauf der nächsten zwei Jahre 40.000 Menschen - vor allem syrische und eritreische Schutzsuchende - aus Italien (24.000) und Griechenland (16.000) zu verteilen. Dabei sind allein in den ersten Monaten diesen Jahres bereits weit mehr als 100.000 Flüchtlinge in diesen Grenzstaaten angekommen. (mehr...) |
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