Asylpolitik in Deutschland und Europa
27. Mai 2015
EU-Mission: Maritimer SchutzwallZum zweiten Mal in vier Jahren soll Libyen Ziel eines westlichen Militäreinsatzes werden. Von Lutz Herden. (mehr...) 17. Mai 2015 EU will Quoten und Militäreinsatz: Warme Worte, harte TatenDie EU-Kommission hat mit einem Strategiepapier auf das Sterben im Mittelmeer und steigende Flüchtlingszahlen reagiert. Die Vorschläge werden öffentlich gefeiert. Mit einer menschenrechtlichen und humanitären Kehrtwende haben sie jedoch wenig zu tun. Vieles - etwa der Vorschlag einer EU-Quotenregelung - ist heiße Luft. Durchgesetzt werden am Ende wohl vor allem die Stärkung von Frontex und die Militarisierung der Außengrenzen. Leidtragende sind weiterhin die Flüchtlinge. (mehr...) 13. Mai 2015 UN-Sicherheitsrat: PRO ASYL gegen Militäraktionen gegen FlüchtlingsbooteDie Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. "Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge.", warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern. PRO ASYL fordert die Öffnung legaler Wege für Flüchtlinge, um nach Europa zu gelangen. Kurzfristig hilft auch nicht, die politisch losgetretene Debatte über eine Verteilung ankommender Flüchtlinge in Europa. (mehr...) 11. Mai 2015 "Die Grenzschutzpolitik der EU muss sich ändern"Am 13. Mai stellt die Europäische Kommission ein neues Konzept für die europäische Migrationspolitik vor. Das sei eine gute Gelegenheit, um die bestehende Grenzschutzpolitik zu überdenken, schreibt der Hamburger Migrationsforscher Vassilis Tsianos. Um weitere Tragödien im Mittelmeer zu verhindern, solle die EU zunächst ein humanitäres Moratorium ausrufen. (mehr...) 08. Mai 2015 PRO ASYL zum sogenannten Flüchtlingsgipfel: Isolation beenden, Integration vereinbarenMit Erwartungen und Befürchtungen sieht PRO ASYL den sogenannten Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Teile der Bundesregierung und einige Ministerpräsidenten am heutigen Freitag treffen. PRO ASYL fordert, dass Bund und Länder ein umfassendes Integrations- und Aufnahmekonzept vereinbaren. Es muss verhindert werden, dass zehntausende Menschen über Jahre hinweg in Großunterkünften und Containerlagern isoliert und am Zugang zu Bildung und Arbeit gehindert werden. (mehr...) 05. Mai 2015 Zum Flüchtlingsgipfel am 8. MaiPRO ASYL richtet einen dringenden Appell an die Ministerpräsidenten der Länder und an das Bundeskanzleramt, beim Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 eine Fortsetzung der Aufnahmeprogramme für Syrer und die Aufnahme irakischer Flüchtlinge zu beschließen. PRO ASYL appelliert an Bund und Länder, die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 1. September 2014 umzusetzen, in der sie formuliert hat: "Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen." (mehr...) 01. Mai 2015 Alarmphone-Aktivist: "Die Zahl der Notrufe nimmt rapide zu"Die Initiative "Watch The Med" hat eine Notrufnummer geschaltet, auf der sich Flüchtlinge in Seenot melden können. PRO ASYL sprach mit Hagen Kopp, der in den letzten Wochen im Telefondienst dabei war, als Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten sind. (mehr...) 26. April 2015 EU-Gipfel der Schande: Das Sterben im Mittelmeer wird weitergehen"Als Gipfel der Schande" kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen." PRO ASYL appelliert an das EU-Parlament den gesamten EU-Haushalt solange zu sperren, bis eine zivile europäische Seenotrettung installiert wird. Statt Seenotrettung setze die EU auf Abwehr und Abschreckung. "Wer die Boote der Schlepper zerstört, trifft damit auch die Flüchtlinge", warnte Günter Burkhardt. Die EU ziehe nun einen weiteren Wall um die Festung Europa. "Das Sterben geht weiter, aber außerhalb des Sichtfelds der europäischen Öffentlichkeit." (mehr...) 25. April 2015 Die Unerwünschten und das Desaster einer europäischen FlüchtlingspolitikIn diesen Apriltagen ertranken erneut über tausend Menschen im Mittelmeer bei ihrem Versuch, nach Europa überzusetzen, um Elend und Gewalt in ihren Herkunftsregionen zu entkommen. Die Katastrophe war leicht vorhersehbar. Denn Grenzsicherung vor "illegaler" Einwanderung, die mit dem Akronym FRONTEX verbunden ist, genießt in Europa höchste Priorität. Mit tödlicher und absehbarer Konsequenz: Man lässt die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Abschreckung. Seit der Jahrtausendwende sind bei unzähligen Bootshavarien schätzungsweise 25.000 Flüchtlinge elendig ertrunken. Kommentar von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 23. April 2015 10-Punkte-Plan der EU: Eine Falle für FlüchtlingeStatt Hilfe kommt die Verschärfung der Abschottung? Sind neue Tote einkalkuliert? Ousmane Diarra, Präsident der malischen Organisation AME, bewertet Punkt für Punkt den EU-Plan, der Schutz für Flüchtlinge verspricht. Oder? (mehr...) |
|