Asylpolitik in Deutschland und Europa
23. April 2015
Konstantin Wecker: Ich habe einen TraumKonstantin Wecker hat einen Traum - und für hunderte von Flüchtlingen aus Afrika wurden das Mittelmeer und die unfassbare europäische Hartzherzigkeit zum Alptraum. Vor wenigen Tagen, als der Liedermacher diesen Text schrieb, wurden 400 Tote gemeldet. Heute ist von 700 (weiteren) die Rede. Nicht überall allerdings war dies in den Medien die Top-Nachricht ... (mehr...) 22. April 2015 EU-Sondergipfel: 10-Punkte-Plan geht in die falsche RichtungMorgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über den grenzpolitischen 10-Punkte-Plan der europäischen Außen- und Innenminister zu beraten. Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: "Der 10-Punkte-Plan, den die Außen- und Innenminister zu Beginn der Woche vorgelegt haben, geht in die falsche Richtung. Sieben der zehn Forderungen zielen darauf ab, die EU noch mehr abzuschotten. Die übrigen drei Punkte sind so ungenau formuliert, dass ich wenig Hoffnung habe, dass sie überhaupt umgesetzt würden." (mehr...) 22. April 2015 Wir trauern und schämen uns für die deutsche FlüchtlingspolitikDer geschäftsführende Bundesvorstand von pax christi appelliert an die Bundesregierung, sich u.a. dafür einzusetzen, dass Schutzsuchenden an Europas Grenzen eine gefahrenfreie Einreise sowohl an der Land- als auch an der Seegrenze ermöglicht wird, dass die Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge durch das italienische Programm "mare nostrum" fortgesetzt und ab sofort von der EU finanziert wird und dass die Praxis von Grenzschutzbehörden, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen, sofort beendet wird. Weiter soll ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition erlassen werden, weil diese massiv zur Schaffung von Fluchtursachen beitragen. 21. April 2015 Wie viele Tote noch? Seenotrettung statt Abwehr!Weit über 1000 Menschen sterben innerhalb weniger Tage auf der Flucht nach Europa. Doch die Antworten der EU auf die fortlaufenden Katastrophen sind zynisch wie eh und je: Abschottung, Schlepperbekämpfung, Auffanglager. Dabei kann nur eines das Massensterben der Flüchtlinge beenden: Ein EU-Seenotrettungsprogramm - und legale, gefahrenfreie Fluchtwege. Ein Überblick. (mehr...) 20. April 2015 medico international zu Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: "Ein Recht zu gehen. Das Recht zu bleiben."Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert sichere und legale Wege für Flüchtlinge, um Zufluchtsorte in Europa zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen. Jedoch dürfe auch die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht aus dem Blick geraten. (mehr...) 20. April 2015 Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: Sterben im Mittelmeer kann gestoppt werdenNach Meinung der evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe kann und muss dem Sterben im Mittelmeer Einhalt geboten werden. Dafür ist ein europäisches Seenotrettungsprogramm - ähnlich dem Programm "Mare Nostrum" eine Voraussetzung. Zudem sollten Flüchtlinge endlich über legale und sichere Wege nach Europa kommen können. (mehr...) 16. April 2015 Bootsflüchtlinge: Deutschland und Europa leisten Beihilfe zum Tod tausender MenschenDer Bundesinnenminister de Maizière lehnte heute im ZDF eine EU-Seenotrettung ab. Diese wäre "das beste Geschäft für Schlepper", erklärte de Maizière. PRO ASYL ist empört über diese ablehnende Haltung. "Die Bundesregierung macht sich mitschuldig", erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Wer einen europäischen Seenotrettungsdienst ablehnt, leistet Beihilfe zum Tod tausender Menschen. Rettung ist das Gebot der Stunde". (mehr...) 09. April 2015 Nach dem Brandanschlag in Tröglitz: Was getan werden mussIn Tröglitz wurde ein Brandanschlag auf eine Asyl-Unterkunft verübt. Nach Anfeindungen war bereits der Bürgermeister zurückgetreten, gegen den Landrat gibt es Morddrohungen. In 2015 gab es bereits 25 Angriffe auf Unterkünfte und 22 Gewalttaten gegen Flüchtlinge - viele davon in Ostdeutschland. (mehr...) 07. April 2015 Was gilt schon die Freiheit der Person, wenn man Flüchtling ist?Seit Ende 2014 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem sie unter anderem das Bleibe- sowie das Abschiebungsrecht reformieren will. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechtsstellung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu verbessern und repressive Maßnahmen gegen jene Flüchtlinge auszuweiten, die über keinen legalen Aufenthalt verfügen und zur Ausreise verpflichtet wurden. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 22. März 2015 PRO ASYL zum Antirassismus-Tag: Willkommenskultur ist nicht PrivatsacheIm Windschatten der sogenannten Pegida-Demonstrationen nahmen rassistische Hetze und Gewalttaten gegen Flüchtlinge massiv zu. Doch eines gibt Anlass zur Hoffnung: Zehntausende Menschen sagen "Herzlich willkommen - Refugees Welcome!" und setzen sich vor Ort für Flüchtlinge und gegen Rassismus ein. Dieses beeindruckende Engagement verdient Unterstützung und auch staatliche Förderung. PRO ASYL und Campact gehen mit einem 400.000 Euro-Programm voran. (mehr...) |
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