Asylpolitik in Deutschland und Europa
13. März 2015
EU-Innenminister: Geisterdebatte über "Lager in Afrika"Die Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, schlagen anlässlich des heutigen EU-Innenministertreffens die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vor. Flüchtlinge sollen bereits im Transit in EU-Lagern von der Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden - angeblich um Tote zu verhindern. Seit Monaten überlagert die Debatte über sogenannte "Willkommenszentren" bzw. "Flüchtlingslager in Nordafrika" die europäische Flüchtlingsdebatte. PRO ASYL fordert Seenotrettung und konzertierte Flüchtlingsaufnahme. (mehr...) 05. März 2015 Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der AufenthaltsbeendigungArbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung (mehr...) 04. März 2015 Flucht aus dem Kosovo: Armut, Diskriminierung, PerspektivlosigkeitDie gestiegene Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo verleitete Politiker jüngst zu dramatisierender Rhetorik. Wieder einmal geht es um Verfahrensbeschleunigung und schnellere Abschiebungen - doch das wird den Exodus aus dem Kosovo kaum aufhalten. (mehr...) 26. Februar 2015 Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André ShepherdAls unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37). "Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Asylverfahren nicht gestärkt. Einige Grundsatzfragen hat der Gerichtshof vermieden, andere entgegen dem Votum der Generalanwältin in inakzeptabler Weise beantwortet", so Rudi Friedrich von Connection e.V. (mehr...) 25. Februar 2015 Von wegen christlich: Union greift Kirchenasyl anBundesinnenminister DeMaizière (CDU) und Parteikollegen haben die Praxis des Kirchenasyls ungewöhnlich scharf kritisiert. Der verbale Vorstoß des Ministers flankiert Pläne der Bundesregierung, Kirchenasyle durch eine zweifelhafte Rechtsauslegung massiv zu erschweren. (mehr...) 14. Februar 2015 Hunderte Tote vor Lampedusa: PRO ASYL fordert sofortigen EU-SeenotrettungsdienstMit Trauer und Empörung reagiert PRO ASYL auf das Sterben von Bootsflüchtlingen vor Lampedusa. Nach Angaben des UNHCR sind heute möglicherweise hunderte Schutzsuchende gestorben. "Europa muss umgehend einen zivilen europäischen Seenotrettungsdienst einrichten", fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Deutschland darf nicht wegsehen, es braucht Schiffe, Technik und Personal. Hieran muss sich die Bundesrepublik ernsthaft beteiligen." (mehr...) 29. Januar 2015 Unsere ÜberheblichkeitPegida: Das geistige Klima der vergangenen Jahre war der Nährboden für jene Ressentiments, die sich jetzt in Dresden und anderswo zeigen. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 22. Januar 2015 No escape - Die Totalverweigerung Europas bei der syrischen FlüchtlingskriseEin ganzes Land auf der Flucht. Über 3,2 Millionen Menschen aus Syrien sind bereits in die Nachbarstaaten geflohen. Sieben Millionen sind im eigenen Land vertrieben. Aufgrund mangelnder Finanzierung musste das UN World Food Programme (WFP) phasenweise die lebensrettende Hilfe für die syrischen Flüchtlinge einstellen. Mit dem Wintereinbruch wird die Situation von Millionen Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien lebensbedrohlich. Europa lässt die Flüchtlinge und die Nachbarstaaten im Stich. Von Yasemin Ashvan / Karl Kopp (mehr...) 18. Januar 2015 PRO ASYL zur Asylstatistik 2014: Trotz gestiegener Erstantragstellerzahlen stellen sich lösbare AufgabenAm 14. Januar 2015 hat das Bundesministerium des Innern die Asylstatistik 2014 vorgestellt. Statt der seit einiger Zeit prognostizierten Zahl von mehr als 200.000 Erstantragstellungen wurden nur 173.072 gestellt. Die vom Bundesinnenministerium verlautbarte Gesamtzahl von 202.834 Asylanträgen im Jahr 2014 ergibt sich, indem die Folgeanträge bereits im Lande befindlicher Personen hinzugezählt wurden. Insofern ist es missverständlich, wenn Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière davon spricht, man habe mit über 202.000 Asylanträgen die dritthöchste Zahl von Asylbewerberzugängen erreicht. Die Einschätzung des BMI, dies stelle Deutschland vor enorme Herausforderungen, die nur durch ein gesamtgesellschaftliches Zusammenwirken zu bewältigen seien, hätte der Ergänzung bedurft: Diese Aufgaben sind lösbar. (mehr...) 16. Januar 2015 Kampagnenstart: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz - Gegen Dublin IIIMit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Unterstützt wird der Appell unter anderem von den Toten Hosen, dem Schauspieler Benno Fürmann und dem Sänger Dirk von Lowtzow (Tocotronic). (mehr...) |
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