Asylpolitik in Deutschland und Europa
13. November 2014
US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und KriegsdienstverweigerernIm Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston am 11.11.2014 ihren Schlussantrag gestellt. Er enthält richtungsweisende Erwägungen zur Auslegung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union. Mit ihr sollen unter anderem diejenigen geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und infolgedessen mit Verfolgung rechnen müssen. (mehr...) 13. November 2014 Flüchtlingsheime: Einfach unbegreiflich!Nach den Quälereien von Asylbewerbern versuchen Politik und Medien, die Vorkommnisse als traurigen Einzelfall abzutun, der mit der Flüchtlingspolitik nichts zu tun habe. Von Arian Schiffer-Nasserie. (mehr...) 12. November 2014 Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. PRO ASYL lehnt Auffanglager, zum Beispiel in Nordafrika, als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab. Die Externalisierung der Asylverfahren sei keine Lösung. (mehr...) 06. November 2014 EGMR-Urteil: Flüchtlingsfamilien dürfen nicht ins Ungewisse abgeschoben werdenAm Dienstag hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen kann und dass deswegen keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt wurde. PRO ASYL begrüßt das Urteil, da es auf die äußerst prekäre Situation von Flüchtlingsfamilien in Italien aufmerksam macht. "Das Urteil geht jedoch nicht weit genug", sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. "Seit Jahren ist klar, dass Flüchtlinge in Italien oft obdachlos und ohne staatliche Hilfe sich selbst überlassen werden. Wir fordern einen generellen Abschiebestopp nach Italien!". (mehr...) 05. November 2014 Massenmord. Oder: das Recht auf BewegungsfreiheitBis zu 700 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, sind am Wochenende des 13./14. September 2014 nach diversen Medien- und NGO-Berichten im Mittelmeer ertrunken. Bei einer der Schiffstragödien vor Malta sei ein Flüchtlingsboot mit rund 500 Menschen an Bord - unter ihnen viele Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen -, von Schleppern vorsätzlich gerammt und versenkt worden, so heißt es unter Berufung auf die International Organization for Migration (IOM). Von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 31. Oktober 2014 Brutale Push Backs in Melilla: Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisierenWährend der Staatsanwalt von Melilla eine strafrechtliche Untersuchung des brutalen Einsatzes der Guardia Civil vom 15. Oktober 2014 einleitet, drängt die spanische Regierung darauf, die Praxis der Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Marokko zu legalisieren. Die Gewaltexzesse an den einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und Europa halten an. (mehr...) 30. Oktober 2014 Syrien-Konferenz: Scheckbuchpolitik statt FlüchtlingsaufnahmeIn Berlin ist eine internationale Flüchtlingskonferenz zu Ende gegangen. Selten war der Hilfeschrei der Nachbarn Syriens so laut. Deutschland will nun mit 500 Millionen Euro helfen, andere Länder müssen folgen. Doch Geld allein reicht nicht. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dringend notwendig. (mehr...) 20. Oktober 2014 Europas Schande: "Triton" und "Mare Nostrum" im VergleichDie Operation "Mare Nostrum" hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit. Ab November soll die Rettung im Mittelmeer durch die EU-Operation Triton erfolgen. Unsere Analyse der Frontex-Pläne zeigen: Auf die italienische Großtat folgt nun Europas Schande. (mehr...) 15. Oktober 2014 Flüchtlingsrat Baden-Württemberg setzt sich für Willkommenskultur für Flüchtlinge in Baden-Württemberg einDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt, dass die Landesregierung die Flüchtlingspolitik in unserem Bundesland zu einer prioritären Aufgabe machen möchte, die von einem "menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen" (§ 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 1.1.2014) geprägt sein soll. "Als Landesflüchtlingsrat werden wir uns dafür einsetzen und daran beteiligen, dass eine gute Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in unserem Land gelingt und dass die dafür nötige Akzeptanz in der Bevölkerung gewonnen und erhalten werden kann", sagte Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats. (mehr...) 13. Oktober 2014 Gemeinsames Handeln statt Alarmismus!Die Stadt- und Landkreise müssen sich an das Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg halten. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert den Landkreistag auf, zu einer sachlichen Debatte und zu einer gemeinsamen Lösung der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg zurückzukehren. (mehr...) |
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