Asylpolitik in Deutschland und Europa
19. Juni 2014
Weltflüchtlingstag: Deutsche Asylpolitik: Eingeständnis der eigenen GleichgültigkeitAnlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2014 fordert Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, ein grundlegendes Umdenken in Europa und ein Ende flüchtlingspolitischer Gleichgültigkeit in Deutschland. (mehr...) 28. April 2014 Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zuWährend die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu "sicheren Herkunftsländern" von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt. PRO ASYL begrüßt das Urteil und stellt fest: Die Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" ist nicht zu rechtfertigen. (mehr...) 04. April 2014 "Das Gefühl ist nackte Angst": Interview mit der Flüchtlingsaktivistin Elisabeth NgariRechte Scharfmacher machen mobil gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, "besorgte Bürger" protestieren gegen Unterkünfte für Asylsuchende. Aber vielerorts gibt es Menschen, die rassistische und rechtsextremistische Hetze bekämpfen und Flüchtlinge unterstützen. Das Interview bildet den Auftakt zur News-Serie von PRO ASYL über gelebte Willkommenskultur. Elisabeth Ngari flüchtete 1996 aus Kenia nach Deutschland und lebte sieben Jahre in Sammelunterkünften in Brandenburg. Sie gründete mit anderen weiblichen Flüchtlingen die Gruppe Women in Exile, um auf die oft besonders prekäre Situation von geflüchteten Frauen aufmerksam zu machen, und arbeitet derzeit in einem Qualifizierungsprojekt für Migrant/innen und Flüchtlinge im Projekthaus Potsdam. Simone Rafael sprach mit ihr über die Schwierigkeiten des Ankommens. (mehr...) 18. März 2014 Täuschungsmanöver beim GesetzgebungsverfahrenDas im Bundesinnenministerium auf den Weg gebrachte Gesetzgebungsverfahren, durch das Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen, entwickelt sich zur Farce - formal wie inhaltlich. Am 20. Februar 2014 hatte das BMI Nichtregierungsorganisationen und dem UNHCR den Referentenentwurf zugeleitet mit der Bitte um Stellungnahme binnen einer Woche. Wer eine wirkliche Beteiligung will und Argumenten zugänglich ist, setzt keine Wochenfrist für eine Frage, die verfassungsrechtlich und bezüglich der Situation in den genannten Staaten schwierig ist. Zudem macht De Maizière aus drei angeblich sicheren Balkanstaaten binnen weniger Tage fünf. (mehr...) 02. März 2014 Sterbenlassen, abwehren und wegschauen: Europas Umgang mit syrischen FlüchtlingenAm 1. Januar 2013 waren 475.000 syrische Schutzsuchende in die unmittelbaren Nachbarstaaten geflohen - zwölf Monate später waren es bereits über 2,3 Millionen. Darüber hinaus sind über 6,5 Millionen Menschen aktuell im Bürgerkriegsland auf der Flucht. In die Nachbarregion Europa haben es seit Beginn der Revolte gegen das Assad-Regime im März 2011 lediglich etwas mehr als 60.000 Schutzsuchende geschafft - auf eigene Faust, unter Lebensgefahr. Das kleine Nachbarland Libanon mit seinen 4,5 Millionen EinwohnerInnen hat in diesem Zeitraum bereits knapp 900.000 Flüchtlinge aufgenommen. Es gibt bis heute keinen ernsthaften europäischen Beitrag zur aktiven Rettung oder Aufnahme von gestrandeten Schutzsuchenden aus Syrien. Von Karl Kopp. (mehr...) 27. Februar 2014 EuGH-Urteil: Asylsuchende haben Recht auf menschenwürdige UnterbringungMit dem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt. PRO ASYL sieht ein wichtiges Signal für die Behandlung von Asylsuchenden in der EU. (mehr...) 04. Februar 2014 Rassismus entgegentretenIn Europa besteht die Gefahr einer rechtspopulistischen Wende. Bei den Europawahlen im Mai 2014 könnten vom Front National in Frankreich rund 25 Prozent der Wähler aktiviert werden, die rechtspopulistische FPÖ in Österreich und die rassistische "Partei der Freiheit" in den Niederlanden könnten zu den stärksten politischen Kräften werden. In verschiedenen europäischen Ländern werden Rechtspopulisten und sogar Rechtsextremisten voraussichtlich die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europaparlament überspringen. (mehr...) 12. Januar 2014 PRO ASYL zur Asylstatistik 2013: Kritik an den Halbwahrheiten des BundesinnenministersDie Veröffentlichung der Asylstatistik 2013 hat der Bundesinnenminister zum Anlass für Zahleninterpretationen genommen, die ungenau und inakzeptabel sind. Gestellt wurden 109.580 Asylerstanträge, eine Zahl, die überwiegend die Tatsache abbildet, dass sich in vielen Herkunftsstaaten von Asylsuchenden politische Verfolgung, Kriegs- und Bürgerkriegssituationen verstetigt haben. Die Zahl bewegt sich im Übrigen auch im Bereich langjähriger Mittelwerte. (mehr...) 23. Dezember 2013 "Menschenrechte an den Grenzen wahren"Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichten Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie "Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten". Die exemplarischen Fallstudien zeigen: Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Zudem beeinträchtigt sie die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer. (mehr...) 05. Dezember 2013 Zur Innenministerkonferenz in Osnabrück: Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im StichSyrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten. (mehr...) |
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