Asylpolitik in Deutschland und Europa
11. Juli 2013
Migration: Taube BrüderDer Papst erinnert auf Lampedusa an verunglückte Flüchtlinge. Es ist kein Ruhmesblatt für die Gesellschaft, dass sie ihn braucht, um die Fremden nicht als Feinde zu sehen. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 03. Juli 2013 Nach Drama in München: Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehenAm Sonntagmorgen wurde das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt von der Polizei geräumt. PRO ASYL mahnt die Verantwortlichen in Politik, insbesondere die bayerische Landesregierung, nach den dramatischen Ereignissen in München nicht zur Tagesordnung überzugehen. Aufgrund der langen Verfahrensdauern befinden sich Asylsuchende über Jahre in einer äußerst prekären Situation. Besonders in Bayern, das seine landesrechtlichen Spielräume allesamt zu Lasten der Flüchtlinge ausschöpft, werden die Betroffenen systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt. (mehr...) 29. Juni 2013 Europawärts: Kontrollen, Lager Tod - oder: die gewaltsame Zonierung der WeltDer UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ertrunken oder seither vermisst seien. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich wesentlich höher. Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren zum Massengrab namenloser Flüchtlinge geworden. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärfte sich nach den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika. "Europa" aber schaute nicht nur teilnahmslos dem Sterben zu, es verschärfte wiederum seine Seekontrollen, um die unerwünschten Flüchtlinge auf See abzufangen und zu deportieren. Die Grenzschutzagentur FRONTEX steht dabei im Mittelpunkt des unerklärten Krieges gegen die transnationalen Flüchtlingsbewegungen. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 20. Juni 2013 Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013: EU versagt in der syrischen FlüchtlingskriseAnlässlich des Weltflüchtlingstages kritisiert PRO ASYL das völlige Versagen Europas angesichts der Not der syrischen Flüchtlinge. Wo dringend ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für eine große Zahl syrischer Flüchtlinge nötig wäre, glänzen fast alle EU-Staaten mit Untätigkeit. PRO ASYL fordert Europas Regierungen zu einer gemeinsamen Aufnahmeaktion auf, die die Erstaufnahmeländer wirksam unterstützt. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, außerhalb des beschlossenen Kontingents Angehörige von in Deutschland lebenden syrischen Familien aufzunehmen. (mehr...) 18. Juni 2013 Fischer sollen Flüchtlinge ins Meer gestoßen habenVor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten - offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen. (mehr...) 15. Juni 2013 PRO ASYL, DGB und Interkultureller Rat zur Bundestagswahl 2013 - Europa der Menschlichkeit statt der MärktePro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. (mehr...) 10. Juni 2013 Schweizer Referendum zum Asylrecht: Schneller ausweisen, heißt das MottoEine deutliche Mehrheit stimmt für die Verschärfung der Gesetze. "Renitente" Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden. Von Andreas Zumach. (mehr...) 07. Juni 2013 Präsentation des Grundrechte-Reports 2013 - Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher SkandalDie Herausgeber des aktuellen Grundrechte-Reports sehen den Frankfurter Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert bei der Präsentation des Grundrechte-Reports eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. (mehr...) 07. Juni 2013 EU-Innenministertreffen in BrüsselPRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit - konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität. (mehr...) 26. Mai 2013 26. Mai: 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf AsylAm 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. PRO ASYL fordert ein gemeinsames EU-Asylrecht auf hohem Schutzniveau. (mehr...) |
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