Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

07. Juni 2013

EU-Innenministertreffen in Brüssel

PRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit - konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität. (mehr...)


26. Mai 2013

26. Mai: 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. PRO ASYL fordert ein gemeinsames EU-Asylrecht auf hohem Schutzniveau. (mehr...)


20. April 2013

Keine deutschen Kampfpanzer und Panzerhaubitzen für Katar

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert den Deal der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann mit der Regierung in Katar. "Das Arabische Emirat liegt in einer der spannungsreichsten Regionen der Welt, die Menschenrechtslage ist kritisch und es befeuert den Bürgerkrieg in Syrien durch Waffenlieferungen", so die Sprecherin der Kampagne Christine Hoffmann. Das katarische Herrscherhaus steht nach Erkenntnissen der Friedensbewegung hinter radikalen fundamentalistischen Kräften in Tunesien, Libyen und Ägypten und liefert Rebellengruppen in Syrien Kriegsgerät. Derart brisante Waffendeals bedürfen der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat. (mehr...)


15. April 2013

An Europas Grenzen: Syrische Flüchtlinge gestrandet, entrechtet und im Stich gelassen

Über 70.000 Tote, mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene, über 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarstaaten Türkei, Jordanien, Libanon und Irak. Aber die Nachbarregion Europa verharrt weitgehend tatenlos. Von Karl Kopp. (mehr...)


20. März 2013

21. März: Internationaler Tag gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, diskriminierende Gesetze, die Flüchtlinge von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgrenzen, endlich abzuschaffen. Flüchtlinge sind nicht nur vom alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft betroffen, sondern leiden zusätzlich unter zahlreichen Schikanen, die staatliche Regelungen für sie bereithalten. (mehr...)


18. Februar 2013

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, fordern die Landesflüchtlingsräte die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes und keine Neuauflage, wie von der Bundesregierung geplant. (mehr...)


12. Februar 2013

"Auf der Flucht vor dem Klima"

Die durch den Klimawandel ausgelöste Migration wird in kommenden Jahrzehnten für alle Staaten eine riesige Herausforderung darstellen. Sieben Nichtregierungsorganisationen skizzieren diese Herausforderung nun in einem gemeinsamen Bericht. Sie fordern eine solidarische Klimamigrationspolitik. (mehr...)


18. Januar 2013

Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. André Shepherd berief sich mit seinem Ende 2008 gestellten Asylantrag auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. (mehr...)


17. Januar 2013

Asylantragszahlen 2012

Im Jahr 2012 wurden nach Medienberichten in Deutschland 64.539 Asylanträge gestellt, rund 41 Prozent mehr als im Vorjahr. "Nicht die Zahl ist dramatisch, sondern die Situation der Schutzsuchenden", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL in Frankfurt. Deutschland wird sich auf mehr Flüchtlinge einstellen müssen. PRO ASYL fordert, die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende zu erhöhen. (mehr...)


23. Dezember 2012

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Winterabschiebestopp

Die Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben es vorgemacht. Baden-Württemberg muss diesem Schritt nun folgen und einen Winterabschiebestopp für Schutz suchende Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten erlassen. (mehr...)