Asylpolitik in Deutschland und Europa
27. März 2012
Für das Bleiberecht von Roma - keine Abschiebung ins Elend!Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik fordern die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags auf, sich in ihrem Bericht zur Kosovo-Delegationsreise eindeutig für ein Bleiberecht von lange in Deutschland aufhältigen Roma aus dem Kosovo auszusprechen. Am 28.3.2012 findet eine Protestaktion am Landtag von Baden-Württemberg statt. (mehr...) 17. März 2012 Friedenslogik statt Sicherheitslogik. Gegenentwurfe aus der Zivilgesellschaft: Migration und AsylThesen von Ullrich Hahn zu Migration und Asyl, die er bei der Jahrestagung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung vom 2.-4. März 2012 in der Evangelischen Akademie Loccum vorgetragen hat. (mehr...) 04. März 2012 Menschenrechtsgerichtshof verurteilt italienische Zurückweisungspolitik nach LibyenIn einem wegweisenden Urteil hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg soeben die italienische Zurückweisungspolitik und damit die schäbige Kooperation der früheren Regierung Berlusconi mit dem libyschen Diktator Gaddafi verurteilt. (mehr...) 23. Februar 2012 Aktuelle Erklärung zum Aufruf gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo2500 Menschen aus dem pädagogischen Bereich haben in den letzten Wochen den "Aufruf gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo" unterschrieben, darunter 200 Professor/innen und Lehrende von Hochschulen und Universitäten und viele Vertreter/innen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Verbände. Auch in ihrem Namen melden wir uns zu Wort und nehmen Stellung zur aktuellen Debatte in der baden-württembergischen Landespolitik nach der Delegationsreise in den Kosovo und der nun bevorstehenden Entscheidung über die weitere Abschiebepraxis der grün-roten Landesregierung. (mehr...) 14. Februar 2012 Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen - aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmenBaden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk "Alle bleiben" an der Podiumsdiskussion teil, die am 10. Februar von einem breiten Bündnis von Organisationen an der Universität Freiburg veranstaltet wurde. (mehr...) 08. Februar 2012 Roma nicht aus ihrer Heimat Deutschland in elende Lebensverhältnisse abschiebenIm April 2010 haben die Innenminister der 16 Bundesländer beschlossen, in den nächsten Jahren über 10.000 langzeitgeduldete Roma in den Kosovo abzuschieben, darunter viele Kinder und Jugendliche, die hier in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind. Diese Kinder und Jugendlichen besuchen Kindergärten, Schulen, Jugendhäuser und Wohngruppen. Sie sind Teil der (Migrations-) Gesellschaft, in der wir leben und wirken. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Kampagne des Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo. (mehr...) 03. Januar 2012 "AsylbLG": Fortgesetzter Rechtsbruch auch in 2012Bundesministerin Von der Leyen: Rechtswidrig gegen Flüchtlinge ins neue Jahr - Auch zum 1.1. 2012 gibt es keine Anpassung der Regelsätze des sogenannten "Asylbewerberleistungsgesetzes" (mehr...) 07. Dezember 2011 Rettungsschirm für Flüchtlinge aufspannen!Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL betrachtet die bevorstehende Ankunft von 152 Flüchtlingen aus Malta nur als einen ersten Schritt. Angesichts der Tragödie an Europas Außengrenzen ist sie absolut nicht ausreichend. Während nun hierzulande 152 Flüchtlinge aus Malta aufgenommen werden, hat Deutschland Malta allein im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung aufgefordert, 124 Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. PRO ASYL fordert, dass das europäische Asylzuständigkeitssystem, das den Staaten an den Außengrenzen die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme aufbürdet, in dieser Form abgeschafft wird. (mehr...) 18. November 2011 Mahnung zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: "Kinderrechte für Flüchtlingskinder endlich ernst nehmen!"Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder auf, umgehend die aus der Rücknahme der Vorbehalte zwingenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und die in der Konvention auch den Flüchtlingskindern garantierten Rechte endlich "ohne Wenn und Aber" umzusetzen. "Flüchtlingskinder sind die wehrlosesten Opfer von Krieg, Gewalt und Unterdrückung; sie sind in besonderem Maße auf Hilfe und Fürsorge angewiesen. Aber gerade hier verletzt der Staat seine besondere Schutzpflicht ihnen gegenüber", erklärte Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL. (mehr...) 11. Oktober 2011 Das Manifest für ein Europa der Humanität und SolidaritätDas Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl der Ertrunkenen steigt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch Europa trägt nur eine sehr kleine Last. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang. Elf Organisationen und Initiativen haben sich nun zusammengeschlossen und das "Manifest für ein Europa der Humanität - Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime" verfasst. Darin wird das Ende der tödlichen europäischen Abschottungspolitik gefordert. (mehr...) |
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