Asylpolitik in Deutschland und Europa

06. Dezember 2012

Asylbewerberleistungsgesetz: Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen

Als "verdorbenes Adventspaket" bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen. (mehr...)

09. November 2012

9. November 2012: Rechtsextremisten entgegentreten!

PRO ASYL appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, die im Oktober gestiegenen Asylzahlen nicht zu dramatisieren. PRO ASYL warnt davor, durch Rückgriffe auf das Vokabular der 90er Jahre Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. "Dies ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen, die ausgerechnet in diesen Novembertagen zu Fackelmärschen und anderen Protesten gegen Asylsuchende aufrufen", sagt Günter Burkhardt von PRO ASYL. (mehr...)

17. Oktober 2012

Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zur Debatte um angeblichen Asylmissbrauch

Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen stellt klar: Roma und andere Minderheiten werden in Serbien und Mazedonien massiv diskriminiert. (mehr...)

28. September 2012

Bundesweiter Tag des Flüchtlings: PRO ASYL warnt vor Stimmungsmache und fordert Aufnahme- und Integrationskonzept

Anlässlich des bundesweiten Tages des Flüchtlings fordert PRO ASYL ein Aufnahme- und Integrationskonzept für Flüchtlinge. In den letzten Jahren seien Aufnahmekapazitäten plan- und konzeptionslos abgebaut worden. Dies sei der Grund für die Unterbringungsprobleme von Flüchtlingen in einigen Regionen Deutschlands. Niemand kann davon ausgehen, dass die Konflikte in Syrien, Irak, Iran und Afghanistan kurzfristig beendet sein werden. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben in Deutschland 33.284 Menschen Asyl beantragt, 5.005 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. (mehr...)

27. September 2012

S.O.S. Flüchtlinge: Retten statt Abwehren!

Auf der Flucht vor Unterdrückung, Gewaltkonflikten und Armut sind allein im Jahr 2011 über 1.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Europas Abschottungspolitik ist dafür mitverantwortlich. Die Staaten an den EU-Außengrenzen sind gemäß der Dublin II-Verordnung für den überwiegenden Teil der Asylverfahren zuständig. Viele von ihnen nehmen ihre Zuständigkeit jedoch nicht wahr. Amnesty International und PRO ASYL fordern zum Flüchtlingstag: EU darf Außengrenzen nicht abschotten! (mehr...)

21. August 2012

20 Jahre Rostock-Lichtenhagen - ein Akt politischer Brandstiftung

Infolge der Ereignisse in Rostock wurde das deutsche Asylrecht verschärft. Das Pogrom wirkt bis heute in den 1992 geschaffenen rassistischen Sondergesetzen fort. PRO ASYL: Rassistische Sondergesetze endlich abschaffen! (mehr...)

19. Juli 2012

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren"

PRO ASYL begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Leistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt wurden. "Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Auch Flüchtlingen muss nun durch die vom Gericht angemahnte unverzügliche Neuregelung ein Leben in Würde ermöglicht werden. Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und nicht die des deutschen Staatsbürgers. (mehr...)

17. Juli 2012

Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.