Asylpolitik in Deutschland und Europa
20. März 2010
Wieder ein Toter bei Flugabschiebung - Tödliche Routine mit rassistischen ZügenAlle paar Jahre ein Toter bei einer Flugabschiebung in Europa - das jüngste Opfer der tödlichen Routine, ein 29-jähriger Nigerianer starb am Mittwochabend auf dem Flughafen Zürich bei einer sogenannten Level 4-Abschiebung, bei der auf gecharterten Sonderflügen fast alle Zwangsmittel eingesetzt werden. PRO ASYL fordert Aufklärung. (mehr...) 26. Februar 2010 PRO ASYL kritisiert komplette Realitätsverweigerung: Die Bundesregierung will weder Not noch Diskriminierung von Roma im Kosovo sehenÜbereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. PRO ASYL fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Roma, Ashkali und sogenannte Kosovo-Ägypter. (mehr...) 07. Februar 2010 Die griechische Misere bedroht den FlüchtlingsschutzPRO ASYL appelliert an die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsmisere in Griechenland, solidarische Initiativen gegenüber dem kleinen Außenstaat der EU zu ergreifen. Die Folgen der dramatische Wirtschaftslage sollten nicht die ärmeren Bevölkerungsschichten und Schutzsuchende in Griechenland ausbaden müssen. (mehr...) 23. Januar 2010 PRO ASYL zur Asylstatistik 2009: Leichter Anstieg der Antragszahlen - sinkende SchutzquoteAlles in allem überwiegt die Negativseite dieser Bilanz: Einer auch im EU-Vergleich relativ ansehnlichen Schutzquote steht die stete Bereitschaft gegenüber, anerkannten Flüchtlingen mit Widerrufsentscheidungen den Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Wo eine bisschen Generosität waltet, geschieht dies vor dem Hintergrund, sich Asylsuchender möglichst zu Lasten Dritter zu entledigen, etwa indem man im Rahmen des Dublin-Systems in die EU-Randstaaten abschiebt. Europäische Solidarität sieht anders aus. (mehr...) 04. Dezember 2009 Flüchtlinge: Leben auf Abruf30.000 Geduldeten soll das Bleiberecht nur verlängert werden - so will es die Mehrheit der Innenminister. Doch wer sich integrieren soll, braucht unbefristete Sicherheit. Von Connie Uschtrin. (mehr...) 01. Dezember 2009 Bleiberecht: Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der InnenministerkonferenzIm Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und die Festlegung auf einen Einreisestichtag ließen viele Geduldete von vorneherein ohne Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. PRO ASYL kritisiert: Beim Bleiberecht regiert die Politik der Kälte. (mehr...) 08. Oktober 2009 Cap Anamur-Prozess: Freispruch für Kapitän Stefan Schmidt und Elias BierdelDoch bereits das Verfahren hatte negative Signalwirkung auf die humanitäre Hilfe. PRO ASYL: Auf die Anklagebank gehört die Flüchtlingspolitik Italiens und Europas. (mehr...) 06. Oktober 2009 Urteil im Cap Anamur Prozess erwartetAm kommenden Mittwoch, den 07. Oktober 2009, wird das Urteil im Prozess gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel wegen der Rettung von 37 Flüchtlingen in Seenot verkündet. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro. Die Urteilsverkündung wird vor Ort u.a. von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, beobachtet. Zudem stehen in Italien auch sieben tunesische Fischer vor Gericht, die vor zwei Jahren 45 Schiffsbrüchigen das Leben retteten und nun wegen Förderung "illegaler Einreise" angeklagt sind. (mehr...) 02. Oktober 2009 Flüchtlingsrechte in den Koalitionsvertrag!PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine neue Bleiberechtsregelung und das Ende der menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den Grenzen Europas. (mehr...) 30. September 2009 Unmittelbar nach der Wahl die Grausamkeit: Massenabschiebungen in den Kosovo beginnenDirekt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. PRO ASYL hält die Abschiebungen vor dem Hintergrund der Situation im Kosovo für völlig unverantwortlich. "Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie niemand haben will", so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. (mehr...) |
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