Asylpolitik in Deutschland und Europa
23. Januar 2010
PRO ASYL zur Asylstatistik 2009: Leichter Anstieg der Antragszahlen - sinkende SchutzquoteAlles in allem überwiegt die Negativseite dieser Bilanz: Einer auch im EU-Vergleich relativ ansehnlichen Schutzquote steht die stete Bereitschaft gegenüber, anerkannten Flüchtlingen mit Widerrufsentscheidungen den Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Wo eine bisschen Generosität waltet, geschieht dies vor dem Hintergrund, sich Asylsuchender möglichst zu Lasten Dritter zu entledigen, etwa indem man im Rahmen des Dublin-Systems in die EU-Randstaaten abschiebt. Europäische Solidarität sieht anders aus. (mehr...) 04. Dezember 2009 Flüchtlinge: Leben auf Abruf30.000 Geduldeten soll das Bleiberecht nur verlängert werden - so will es die Mehrheit der Innenminister. Doch wer sich integrieren soll, braucht unbefristete Sicherheit. Von Connie Uschtrin. (mehr...) 01. Dezember 2009 Bleiberecht: Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der InnenministerkonferenzIm Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und die Festlegung auf einen Einreisestichtag ließen viele Geduldete von vorneherein ohne Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. PRO ASYL kritisiert: Beim Bleiberecht regiert die Politik der Kälte. (mehr...) 08. Oktober 2009 Cap Anamur-Prozess: Freispruch für Kapitän Stefan Schmidt und Elias BierdelDoch bereits das Verfahren hatte negative Signalwirkung auf die humanitäre Hilfe. PRO ASYL: Auf die Anklagebank gehört die Flüchtlingspolitik Italiens und Europas. (mehr...) 06. Oktober 2009 Urteil im Cap Anamur Prozess erwartetAm kommenden Mittwoch, den 07. Oktober 2009, wird das Urteil im Prozess gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel wegen der Rettung von 37 Flüchtlingen in Seenot verkündet. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro. Die Urteilsverkündung wird vor Ort u.a. von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, beobachtet. Zudem stehen in Italien auch sieben tunesische Fischer vor Gericht, die vor zwei Jahren 45 Schiffsbrüchigen das Leben retteten und nun wegen Förderung "illegaler Einreise" angeklagt sind. (mehr...) 02. Oktober 2009 Flüchtlingsrechte in den Koalitionsvertrag!PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine neue Bleiberechtsregelung und das Ende der menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den Grenzen Europas. (mehr...) 30. September 2009 Unmittelbar nach der Wahl die Grausamkeit: Massenabschiebungen in den Kosovo beginnenDirekt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. PRO ASYL hält die Abschiebungen vor dem Hintergrund der Situation im Kosovo für völlig unverantwortlich. "Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie niemand haben will", so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. (mehr...) 27. September 2009 Peter Grohmann: Rede zum Tag des Flüchtlings beim Stuttgarter AK AsylHunderttausende waren es, die vor 200 Jahren dieses Land verlassen mussten - sie kamen aus den Dörfern des Schwarzwalds und von den Hungeräckern auf der Schwäbischen Alb - deutsche Wirtschaftsflüchtlinge, die in alle Welt zogen, weil sie nichts mehr zu essen hatten, und aufgenommen wurden weit jenseits ihrer Grenzen. (mehr...) 30. Juli 2009 Lizenz zum Töten? Irakischer Flüchtling stirbt nach Misshandlung durch die griechische HafenpolizeiAm 27. Juli 2009 ist ein 29jähriger irakischer Kurde, der bei einem Einsatz der griechischen Hafenpolizei in Igoumenitsa am 3. April 2009 schwer verletzt worden war, gestorben. Nach massiven Misshandlungen durch die Polizei war er ins Koma gefallen und später operiert worden. Nach Augenzeugenberichten hatten Polizeibeamte in Tarnuniformen Arivan Abdullah Osman, der sich in der gesperrten Hafenzone aufhielt, verhaftet und dabei seinen Kopf mehrfach auf den Betonboden geschlagen. PRO ASYL sieht einen weiteren Höhepunkt der Gewalt gegen Flüchtlinge. (mehr...) 29. Juli 2009 Griechenland: Repression gegen Immigranten- Die gewaltsame Zerstörung des Flüchtlingslagers in PatrasVor rund anderthalb Jahren versuchte der (griechische) Staat zum ersten Mal, das afghanische Flüchtlingslager in Patras niederzureißen, das von den Flüchtlingen selbst errichtet worden war. Eine große, beeindruckende Solidaritätsbewegung konnte dies damals verhindern. Jetzt schlugen die staatlichen Behörden zurück. In der Morgendämmerung des 12. Juli gelang es ihnen endlich, ihren ursprünglichen Plan auszuführen. Die Aktion am vergangenen Sonntag kann nur als konkreter, umfassender Plan im Sinne von "Null Toleranz" bezeichnet werden. (mehr...) |
|