Asylpolitik in Deutschland und Europa
19. August 2021
Afghanistan: Deutschland für Katastrophe mit verantwortlichDie Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren nach Kabul kommen mussten, um biometrische Daten aufzunehmen und Anträge zu stellen. Mit engen Kriterien und wenig Empathie wurde selbst ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr die Möglichkeit, nach Deutschland aufgenommen zu werden, vielfach verbaut. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 18. August 2021 Rechtsbruch beenden! Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan. Aufnahme jetzt!Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung: Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen. Davon unbeeindruckt führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in einer Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren noch am 10.08.2021 aus: "Die Bedingungen, auf die Rückkehrer nach Kabul treffen, sind nicht derartig schlecht, dass sie in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müssten." In einem weiteren Schriftsatz vom 11.08. stellt das BAMF fest: "In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben werden. Demnach ist doch sehr fraglich, ob die Intensität der Kampfhandlungen und damit die Gefahrendichte tatsächlich zugenommen hat." (mehr...) 18. August 2021 Afghanistan: Eine Chronik des VersagensTaliban, die sich im Präsidentenpalast breitmachen. Ein öffentliches Leben, aus dem Frauen von jetzt auf gleich fast komplett verschwunden sind. Die Ereignisse der letzten Tage am Kabuler Flughafen: Wenn man diese Bilder sieht - wie surreal mutet es da an, dass Deutschland noch vor einer Woche (!) nach Afghanistan abschieben wollte? Das Ausmaß der Realitätsverweigerung und des Versagens der Bundesregierung zeigt sich allein daran, dass Anfang August erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Abschiebung aus Österreich verhindern und anschließend die Zivilgesellschaft einen Abschiebestopp erkämpfen musste, damit nicht noch mehr Menschen in das lebensgefährliche Chaos in Afghanistan zurückgeschickt werden. Aber das ist nur der letzte Baustein in einer Reihe von Verfehlungen, die für viele Menschen nun letztlich tödlich enden könnten. (mehr...) 17. August 2021 Erklärung zur Situation in AfghanistanMit Schrecken blicken wir in diesen Tagen nach Afghanistan. Die Freude über den längst überfälligen Abzug der internationalen Truppen, den die Friedensbewegung seit so vielen Jahren gefordert hat, ist der Sorge um die vielen Menschen gewichen, die jetzt vor den Taliban zu fliehen versuchen und um ihr Leben fürchten. Zu ihnen gehören nicht nur diejenigen, die für das internationale Militär oder für andere staatliche Einrichtungen der Besatzer gearbeitet haben. Zu ihnen gehören auch viele Menschen aus der Zivilgesellschaft - besonders auch die Frauen, die nach dem Ende der Taliban-Herrschaft angefangen hatten, private und berufliche Freiheit für sich zu erobern. Menschen, die sich darauf verlassen hatten, dass der Wandel nachhaltig sein und nicht von heute auf morgen grundsätzlich infrage gestellt würde. (mehr...) 16. August 2021 IPPNW fordert Luftbrücke und sofortige, unbürokratische EvakuierungAngesichts der Einnahme der afghanischen Hauptstadt Kabuls und der drohenden Machtübernahme durch die Taliban im Land, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine sofortige und unbürokratische Evakuierung aller afghanischen Ortskräfte. Asylanträge müsse man bis zur Ankunft in Deutschland vertagen. Außerdem sei eine Luftbrücke zwischen Kabul und Usbekistan notwendig, um möglichst viele Menschen zu retten. (mehr...) 13. August 2021 PRO ASYL fordert sofortige Notaufnahme gefährdeter Menschen aus AfghanistanDer jüngst erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist richtig und war längst überfällig. Doch nun müssen weitere Schritte folgen: Ortskräfte und ihre Angehörigen müssen ebenso wie Menschen, die auf ein Visum zum Familiennachzug warten, schnellstmöglich ausgeflogen werden. (mehr...) 11. August 2021 Aufruf von 26 Organisationen: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Asyl und Flucht sowie Richter- und Anwaltsvereinigungen fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, geltendes Recht zu achten und Abschiebungen mit dem Ziel Kabul auszusetzen. Einen entsprechenden Aufruf haben 26 Organisationen unterzeichnet. (mehr...) 03. August 2021 Abschiebeflug nach Afghanistan auf heute vorverlegtSchnell, schneller - tödlich: Die Bundesregierung schiebt unbeirrt Menschen nach Afghanistan ab, diesmal gemeinsam mit Österreich. Der Bundesregierung kann es offenbar nicht schnell genug gehen. Ein zunächst für den 10. August geplanter Abschiebeflug mit dem Ziel Kabul wurde, wie PRO ASYL aus gut unterrichteten Kreisen weiß, kurzfristig auf den heutigen Dienstag vorverlegt. Die Bundesregierung beteiligt sich dabei an einem österreichischen Abschiebeflug. Zunächst wird also eine Maschine aus Deutschland gen Wien starten, voraussichtlich am Abend, und von dort weiter nach Kabul. (mehr...) 02. August 2021 Ärzt*innen fordern Bitte Afghanistans nach Abschiebestopp Folge zu leistenDie IPPNW kritisiert, dass Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bundesinnenminister Horst Seehofer trotz der sich zuspitzenden, prekären Sicherheitslage in Afghanistan und dem Vormarsch der radikalislamischen Taliban an der bisherigen Abschiebepraxis festhalten wollen. Die ärztliche Friedensorganisation verweist neben dem sicherheitspolitischen Aspekt auch auf die dramatische gesundheitliche Lage vor Ort. Die afghanische Regierung hatte die Länder der EU Mitte Juli aufgrund der momentanen Lage im Land um einen vorübergehenden Abschiebestopp gebeten. (mehr...) 30. Juli 2021 Bundesregierung setzt Afghanistan offenbar unter Druck, Abgeschobene zurückzunehmenDer deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan soll das afghanische Ministerium aufgefordert haben, Abgeschobene zurückzunehmen – entgegen dem Willen der afghanischen Seite. Das zeigt, ebenso wie der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts, dass der Bundesregierung die Sicherheit der Afghanen egal ist. (mehr...) |
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