Asylpolitik in Deutschland und Europa
02. Juli 2009
Breites Bündnis fordert Wende in der europäischen FlüchtlingspolitikMit einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein Bündnis bestehend aus Amnesty International, AWO, Caritas, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Deutsches Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Organisationen werfen der EU Völkerrechtsverletzungen vor, wenn Schutzsuchende durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zurückgedrängt werden. Deutschland stelle dafür Hubschrauber zur Verfügung und leiste damit Beihilfe zum völkerrechtswidrigen Verhalten. (mehr...) 03. Juni 2009 Lebensrettern droht Haft - Völkerrechtsbruch Italiens bleibt ungeahndetElias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt droht in Italien ihre Verurteilung, obwohl sie im Juni 2004 Bootsflüchtlinge vor dem sicheren Tod gerettet haben. Die EU debattiert Asylverfahren in Libyen und ein bisschen Solidarität bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Appell an Bundesinnenminister Schäuble: "Internierungslager am Rande der Sahara sind weiterhin nicht die Lösung". (mehr...) 02. Juni 2009 PRO ASYL startet Email-Aktion zur Europawahl 2009: "Ihre Stimme für die Menschenrechte!"In einer breit angelegten Email-Aktion ruft PRO ASYL alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der Europawahl für die Menschenrechte von Flüchtlingen einzusetzen. (mehr...) 01. Mai 2009 Bizarres Religionsexamen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Iranischer Flüchtling aufgefordert zum Rollenspiel: "Bitte missionieren Sie mich jetzt"Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treibt der Versuch, Asylsuchende, die zum christlichen Glauben konvertiert sind, auf die Echtheit ihrer Überzeugung hin zu überprüfen, seltsame Blüten. Im Rahmen von Anhörungen kommt es zu einer Art Religionsexamina. Sie sollen offenbar klären, ob Flüchtlinge, die in Deutschland Christen geworden sind, dies nur aus taktischen Überlegungen heraus getan haben.Eine besonders bizarre Anhörung erlebte vor kurzem ein Iraner. (mehr...) 03. April 2009 Residenzpflicht: Keine Bewegung!Die Freiheitsbeschränkungen für Asylbewerber in Deutschland sind beispiellos in Europa. Die Politik hierzulande wirkt wie eine Umsetzung des Republikaner-Parteiprogramms. Von Beate Selders. (mehr...) 01. April 2009 Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU"Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. "Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens ist Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik." (mehr...) 21. März 2009 Internationaler Tag gegen Rassismus: Aktiv werden für AsylsuchendeAnlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2009 wirft PRO ASYL der Bundesregierung vor, die Situation von Asylsuchenden und Geduldeten bei ihren Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz bewusst auszublenden. Der betreffende Nationale Aktionsplan blende die gesellschaftliche Ausgrenzung ebenso aus wie den strukturellen Rassismus, den der Gesetzgeber zu verantworten habe. Gemeinsam mit dem Interkulturellen Rat in Deutschland ruft PRO ASYL dazu auf, die soziale und rechtliche Situation von Asylsuchenden und Geduldeten zu thematisieren. (mehr...) 19. März 2009 Die ersten Irak-Flüchtlinge landen in HannoverHeute werden die ersten Irakflüchtlinge im Rahmen des von den EU-Innenministern beschlossenen Aufnahmeprogramms in Hannover erwartet. PRO ASYL und Missio begrüßen, dass sich die Bundesregierung endlich an der Aufnahme von Irakflüchtlingen beteiligt und wünschen den Betroffenen, dass sie in Deutschland eine neue Heimat finden. Die Organisationen betonen gleichzeitig, dass die Aufnahme der Irakflüchtlinge aber nur der erste Schritt sein könne. Mehr Flüchtlinge und ein kontinuierliches Aufnahmeprogramm müssen folgen. (mehr...) 09. März 2009 Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt seinDie Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks der EKD gefordert. Anlass ist das bevorstehende Eintreffen der ersten von insgesamt 2.500 irakischen Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung im letzten Jahr zugesagt hatte. Mitte März sollen die ersten Iraker in Deutschland ankommen. (mehr...) 10. Dezember 2008 Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Appell an das Europäische Parlament "Stoppt das Sterben an den Außengrenzen!"PRO ASYL reicht am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beim Europäischen Parlament eine Petition ein, die sich dem drängendsten und traurigsten Kapitel der europäischen Asyl- und Migrationspolitik widmet: dem tausendfachen Sterben an unseren Außengrenzen. Über 1500 dokumentierte Tote allein innerhalb der letzten 12 Monate vor den Toren Europas sind Ausdruck einer verheerenden Menschenrechtsbilanz. (mehr...) |
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