Asylpolitik in Deutschland und Europa
11. Januar 2007
Ein Dokument deutscher VerantwortungslosigkeitAls Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit bezeichnet PRO ASYL die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2006. Die Statistik belegt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus. (mehr...) 30. Dezember 2006 2006: die höchste Todesrate an den Außengrenzen - kaum noch Asylgesuche"Die Festung Europa steht. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzen auf Flüchtlingsabwehr um jeden Preis. 2006 ist das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen. Europa trägt maßgeblich Verantwortung für das Massensterben." So die Jahresbilanz von PRO ASYL zur europäischen Flüchtlingspolitik. (mehr...) 09. Dezember 2006 PRO ASYL zum Tag der Menschenrechte: Deutschland vernachlässigt seine menschenrechtlichen VerpflichtungenDie Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland erreichen auch in diesem Jahr wieder einen historischen Tiefpunkt. Dennoch kommt Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen für diejenigen, denen es gelungen ist, Deutschland zu erreichen, nicht nach. Anlässlich des Tages der Menschenrechte kritisiert PRO ASYL eine sich stetig verschärfende Entrechtungspolitik gegen die noch verbleibenden Flüchtlinge. Abschiebungsstopp für irakische und afghanische Staatsangehörige gefordert. (mehr...) 30. November 2006 Demnächst wird in den Irak abgeschobenIm Windschatten der Bleiberechtsdiskussion hat die Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 einen bislang wenig beachteten Beschluss gefasst: Es wird nunmehr mit Abschiebungen ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger begonnen. Zunächst sind verurteilte Straftäter an der Reihe. Nach bisher unbestätigten Informationen soll der erste Abschiebungsflug am 9. Dezember abheben. Es ist zu erwarten, dass nach diesen "Sondierungsabschiebungen" bei folgenden Flügen sehr schnell Nicht-Straftäter "beigemischt" werden. PRO ASYL kritisiert: Ergebnis einer von langer Hand geplanten Entrechtungsstrategie. (mehr...) 29. November 2006 Die Lage im Irak verschärft sich täglichDie Lage im Irak verschärft sich von Tag zu Tag. Nach Angaben der UNO sind im Oktober 3.709 Zivilisten bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Die Tendenz: kontinuierlich steigend. 40.000 Menschen fliehen nach Angaben von UNHCR pro Monat aus dem Land. In Deutschland wird die Verschlechterung der Situation vollständig ignoriert, wenn es um irakische Flüchtlinge geht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt Widerrufsverfahren durch - als sei nichts geschehen. PRO ASYL: Systematische Verletzung von EU-Recht. (mehr...) 25. November 2006 PRO ASYL analysiert Kriterienkatalog der InnenministerIn einem eindringlichen Appell wendet sich PRO ASYL an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung mit der Aufforderung, sowohl eine gesetzliche Bleiberechtsregelung als auch einen praktikablen Übergangsweg von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis für in Zukunft Geduldete zu beschließen. Eine erste Analyse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) ergibt, dass sie vielfach nicht greifen wird. (mehr...) 18. November 2006 Beschluss der Innenminister völlig unzureichendAls "völlig unzureichend und unsozial" kritisiert PRO ASYL den Beschluss der Innenminister. Nach dem IMK-Beschluss werden weiterhin mehr als 100.000 Menschen dauergeduldet in Deutschland leben. In weiten Teilen Deutschlands sei die Arbeitslosigkeit so hoch, dass Geduldete keine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Die von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriterien seien äußerst restriktiv und für viele unerfüllbar. Damit haben sich die Hardliner unter den Innenministern gegenüber der Position der Bundesregierung zunächst durchgesetzt. Jetzt muss der Bundestag eine gesetzliche Regelung beschließen. (mehr...) 15. November 2006 Vor der Innenministerkonferenz: PRO ASYL appelliert an die Innenminister, eine großzügige Bleiberechtsregelung zu beschließenKurz vor der Innenministerkonferenz appelliert PRO ASYL an die Innenminister, eine großzügige Bleiberechtsregelung zu beschließen. Das Bleiberecht von einem "dauerhaften Beschäftigungsverhältnis" abhängig zu machen, ist realitätsfremd. Die Geduldeten durften bisher zum Großteil nicht arbeiten, so dass sie dieses Kriterium gar nicht erfüllen können. Eine Bleiberechtsregelung muss erfüllbare Kriterien vorsehen. PRO ASYL warnt davor, irakische Staatsangehörige von der geplanten Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete auszuschließen. (mehr...) 14. November 2006 Appell an Innenminister: Bleiberecht nicht an unerfüllbare Bedingungen knüpfenDas Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in einem Offenen Brief an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister appelliert, die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge, über die am 16. und 17. November 2006 auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg verhandelt wird, nicht als Minimallösung zu beschließen. Das Bleiberecht dürfe nicht an Bedingungen gebunden werden, die von den geduldeten Flüchtlingen kaum zu erfüllen sind. Die gesetzlichen Bedingungen für die geduldeten Flüchtlinge "zielen ja gerade darauf ab, die Flüchtlinge auszugrenzen, statt sie in unsere Gesellschaft zu integrieren". (mehr...) 28. Oktober 2006 Das Bundesinnenministerium will weitere Verschärfungen des ZuwanderungsrechtsDie durch das Bundesinnenministerium geplanten weiteren Verschärfungen des Zuwanderungsrechts finden sich in einem im Juli 2006 vom Bundesinnenministerium vorgelegten Evaluierungsbericht. PRO ASYL präsentiert jetzt 35 Beispiele aus diesem umfangreichen "Katalog der Grausamkeiten", so der Titel eines kritischen Papiers. Einige dieser Verschärfungsvorschläge sollen bereits in das geplante Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz eingearbeitet werden, das die Bundesregierung wohl demnächst vorlegen wird. (mehr...) |
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