Asylpolitik in Deutschland und Europa
11. Juli 2006
Flüchtlingsrechte in Deutschland - eine historische BestandsaufnahmeUllrich Hahn macht eine historische Bestandaufnahme zu den Flüchtlingsrechten in Deutschland. (mehr...) 05. Juli 2006 Die Leichenhallen im Irak sind überfülltIm Fall eines abgelehnten und geduldeten Asylbewerbers aus dem Irak vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, seine freiwillige Ausreise in den Irak sei möglich. Eine Abschiebestoppregelung gebe es nur mangels Flugverbindungen und weil es kein Rückübernahmeabkommen mit dem Irak gibt. Eine Aufenthaltserlaubnis anstelle der Duldung bekommt der Betreffende deshalb nicht. PRO ASYL meint, dieses zynische Urteil mache eine gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 30. Juni 2006 Bundeswehrsoldaten bei Anschlag in Afghanistan verletzt - Am selben Tage: Hamburgs Innensenator will jetzt auch Familien dorthin abschiebenIn der Nacht zum Mittwoch wurden zum wiederholten Mal Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beschossen und verletzt - ein Beleg für die sich ständig verschlechternde Sicherheitssituation. Am gleichen Tage kündigte Hamburgs Innensenator Udo Nagel ein verschärftes Abschiebungsprogramm nach Afghanistan an. Jetzt will er auch Familien die freiwillige Rückkehr in das Chaos anbieten und sie "falls das Angebot nicht angenommen wird" doch abschieben. PRO ASYL bezeichnet die Verkündung des Familienabschiebungsprogramms als scham- und skrupellos. (mehr...) 01. Juni 2006 Deutschland wird AbschiebeweltmeisterWeltoffenheit ist die Parole, Abschiebung die deutsche Praxis - wenn es um Flüchtlinge und langjährig geduldete Menschen in Deutschland geht. PRO ASYL startet deshalb anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die Aktion "Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik". (mehr...) 05. Mai 2006 PRO ASYL fordert Bleiberechtsregelung für langjährig GeduldeteAnlässlich der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen fordert PRO ASYL die Innenminister auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zu beschließen. Von 192.141 Geduldeten leben über 120.000 schon länger als fünf Jahre in Deutschland. PRO ASYL appelliert an die Innenministerkonferenz, die Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung nicht nochmals zu vertagen. Die Betroffenen brauchen endlich eine sichere Perspektive in Deutschland. PRO ASYL warnt gleichzeitig davor, die Anforderungen an eine Bleiberechtsregelung so hoch zu setzen, dass sie niemand erfüllen kann. 23. Februar 2006 Der deutsche Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen ist skandalösBundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Niederlande als Vorbild eines restriktiven Umgangs mit Zuwanderern gepriesen. Nicht zum Vorbild nehmen wollte er sich die Asylanerkennungspraxis von EU-Ländern, die Flüchtlinge in wesentlich größerem Maße anerkennen als Deutschland. Dringend ändern müsste Schäuble die Praxis des ihm unterstellten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bezüglich tschetschenischer Asylsuchender. Denen wird nämlich regelmäßig empfohlen, sich irgendeinen sicheren Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens zur Niederlassung zu suchen - obwohl Menschenrechtsorganisationen belegen, dass dies ohne Gefährdung nicht möglich ist. Das Ergebnis: Die Anerkennungsquote beträgt in Deutschland circa 12%, in Österreich über 90%. (mehr...) 04. Februar 2006 Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes stößt auf breite KritikDer von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz stößt auf breite Kritik vieler Organisationen und Fachleute. Zu zahlreichen Punkten wurden rechtliche und politische Bedenken angemeldet. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im Kabinett nicht zu verabschieden. PRO ASYL bemängelt vor allem, dass keine Bleiberechtsregelung vorgesehen ist. (mehr...) 24. Januar 2006 Bundesbehörde mutet erstmals Rückkehr nach Tschetschenien zuEin tschetschenischer Flüchtling ist in der vergangenen Woche abgeschoben worden - entgegen der Einschätzungen und Berichte relevanter staatlicher und nichtstaatlicher Stellen, die auf die Gefahrenlage für Tschetschenen in ihrer Heimat verweisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügte die Abschiebung des jungen Mannes nach Moskau, trotz einer gegenteiligen Zusicherung an amnesty international (ai). Der Flüchtling besitzt keinen gültigen Pass. Einen neuen Inlandspass kann er nur in Tschetschenien beantragen. Er befindet sich damit in der konkreten Gefahr, verhaftet und misshandelt zu werden sowie zu “verschwinden”. (mehr...) 15. Januar 2006 Keine Gnade für GeduldeteEine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge wird es bis auf weiteres nicht geben. Entgegen positiver Verlautbarungen aus verschiedenen Bundesländern und Parteien im Vorfeld hat sich die Innenministerkonferenz im Dezember 2005 erneut nicht auf eine “Altfallreglung” für langjährig geduldete Menschen einigen können. Zugleich nimmt die Abschiebungspraxis in vielen Bundesländern in den vergangenen Monaten an Schärfe zu: Familientrennungen, Nichtbeachtung von Krankheiten und internationalen Vereinbarungen sind immer häufiger die Regel als die Ausnahme. Doch es regt sich Widerstand - von ungewohnter Seite. Von Claudius Voigt. (mehr...) 10. Dezember 2005 Armutszeugnis: Innenministerkonferenz vertagt BleiberechtsregelungWeiterhin gibt es kein Bleiberecht für die rund 200.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge ? von denen etwa 150.000 seit mehr als fünf Jahren hier leben. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrem Treffen in Karlsruhe nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Innenministerkonferenz (IMK) einigte sich lediglich darauf, eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene einzurichten. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen diese inhumane Blockadepolitik. Stellungnahmen von PRO ASYL und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. (mehr...) |
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