Asylpolitik in Deutschland und Europa
18. November 2005
Alle Kinder haben Rechte!DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen. (mehr...) 16. Oktober 2005 Spanien verstößt gegen die Genfer FlüchtlingskonventionDer Tübinger Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) des Europaparlaments war am Montag, 10. Oktober 2005, mit fünf weiteren Abgeordneten in der spanischen Exklave Melilla. Dort informierte er sich über die Lage der Flüchtlinge aus Afrika, die zu Hunderten aus Afrika kommen und in Melilla die europäische Grenze passieren wollen. Hier seine Eindrücke. (mehr...) 07. Oktober 2005 Der eiserne Vorhang muss weg!Der neue “Eiserne Vorhang” Europas muss weg, wenn die Europäische Union ihre menschenrechtliche Glaubwürdigkeit nicht völlig verspielen will. Mehr Soldaten, höhere Stacheldrahtzäune, mehr Grenzüberwachungstechnik etc. produzieren weiteres Leid und stellen eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Europa ignoriert den täglich größer werdenden Friedhof vor seinen Toren. Von Karl Kopp. (mehr...) 29. September 2005 Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurückUnter dem Motto “Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Thematischer Schwerpunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen ist die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig Geduldeten. Das Zuwanderungsgesetz sollte die Kettenduldungen abschaffen. Das Gesetz ist gescheitert. Zu zehntausenden leben immer noch Menschen im Zustand der Dauerduldung. Es ist “menschenunwürdig”, mit einer Hinhaltetaktik Menschen jahrelang im Ungewissen zu lassen, um sie dann in ein für sie fremd gewordenes Land zurück zu schicken. PRO ASYL fordert, diesen integrationspolitischen Skandal sofort zu beenden. Die Zeit des “kalten Krieges gegen Flüchtlinge” muss vorbei sein. Von Günter Burkhardt. (mehr...) 27. September 2005 Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden!Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen: “Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss sie längst beschlossene EU-Richtlinien umsetzen. Das betrifft unter anderem den Abschiebungsschutz, wenn dem Betroffenen zum Beispiel Folter durch nichtstaatliche Täter wie paramilitärische Gruppen droht.” (mehr...) 30. August 2005 30. August: Jahrestag zum Gedenken an die Todesopfer in AbschiebungshaftAnlässlich des Jahrestages zum Gedenken an die Todesopfer in Abschiebungshaft verurteilen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland. Die Abschiebungshaft stellt einen fundamentalen staatlichen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit dar. Menschenrechte gelten auch in Deutschland - ihre Missachtung darf nicht totgeschwiegen werden! Von Marei Pelzer und Torsten Jäger. (mehr...) 30. August 2005 Schily hat die Abschottung vorangetrieben und den Flüchtlingsschutz weiter ausgehöhltDie bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL widerspricht vehement der asyl- und einwanderungspolitischen Bilanz aus dem Hause Schily. Der Abwehrgedanke gegen Flüchtlinge und Migranten wurde in den letzten sieben Jahren systematisch durch Schily vorangetrieben. Was Schily Bekämpfung des “Missbrauchs des Asylrechts” nennt, ist im Klartext: Bekämpfung von Flüchtlingen. Von Marei Pelzer. (mehr...) 27. August 2005 Großbritannien beginnt mit Abschiebungen in den IrakUnbeschreibliche Szenen spielen sich aktuell am Flughafen von Arbil ab. Nach Informationen der deutschen Hilfsorganisation Wadi kommen abgeschobene Flüchtlinge aus England zum Teil in Handschellen gefesselt an, obwohl das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen noch vor wenigen Tagen darauf hingewiesen hat, dass kein Teil des Iraks sicher sei. “Es ist völlig unverantwortlich angesichts der allgemeinen Sicherheitslage im Irak, Menschen zwangsweise zurückzuführen?, so Karl Kopp, Vorstandsmitglied von ECRE, dem Europäischen Flüchtlingsrat. “Alle europäischen Regierungen haben Reisewarnungen für den Irak ausgesprochen und ihre Bürger aufgefordert, dieses Land nicht zu besuchen ? für Flüchtlinge aber soll der Irak sicher sein”, kritisiert Kopp weiter. PRO ASYL befürchtet, dass andere EU-Mitgliedstaaten dem britischen Vorbild folgen werden. (mehr...) 11. August 2005 Tschetschenische Flüchtlingsfrau nach Suizidversuch und Psychiatrieaufenthalt in AbschiebungshaftDas Vorgehen gegenüber Flüchtlingen wird immer brutaler. Im Fall einer schwer traumatisierten Flüchtlingsfrau aus Tschetschenien wird ihr Suizidversuch als Argument missbraucht, sie in Abschiebungshaft zu nehmen. PRO ASYL verurteilt dies als zynisch, unmenschlich und rechtswidrig. Die Menschrechtsorganisation appelliert an NRW-Innenminister Ingo Wolf, die sofortige Freilassung zu veranlassen. Inzwischen wurde Frau A. auf gerichtlichen Beschluss hin aus der Haft entlassen. Von Karl Kopp. (mehr...) 20. Juli 2005 Lampedusa - Ein rechtsfreier Raum für entrechtete MenschenWeltweit sind ca. 39 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut und Verfolgung. Trotz massiver Abschottungsmaßnahmen gelingt es immer noch Menschen, das Territorium der EU zu erreichen. Meist können sie nicht unmittelbar abgeschoben werden. Um zu verhindern, dass die MigrantInnen abtauchen, heiraten oder sich auf ihre Prozesse vorbereiten können, werden sie oft in Sammellager gebracht und dort eingesperrt. Solche Lager entstehen gerade überall in der EU, insbesondere an ihrem Rande, nahe den Außengrenzen. Von Christoph Marischka. (mehr...) |
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