Asylpolitik in Deutschland und Europa
23. Februar 2006
Der deutsche Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen ist skandalösBundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Niederlande als Vorbild eines restriktiven Umgangs mit Zuwanderern gepriesen. Nicht zum Vorbild nehmen wollte er sich die Asylanerkennungspraxis von EU-Ländern, die Flüchtlinge in wesentlich größerem Maße anerkennen als Deutschland. Dringend ändern müsste Schäuble die Praxis des ihm unterstellten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bezüglich tschetschenischer Asylsuchender. Denen wird nämlich regelmäßig empfohlen, sich irgendeinen sicheren Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens zur Niederlassung zu suchen - obwohl Menschenrechtsorganisationen belegen, dass dies ohne Gefährdung nicht möglich ist. Das Ergebnis: Die Anerkennungsquote beträgt in Deutschland circa 12%, in Österreich über 90%. (mehr...) 04. Februar 2006 Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes stößt auf breite KritikDer von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz stößt auf breite Kritik vieler Organisationen und Fachleute. Zu zahlreichen Punkten wurden rechtliche und politische Bedenken angemeldet. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im Kabinett nicht zu verabschieden. PRO ASYL bemängelt vor allem, dass keine Bleiberechtsregelung vorgesehen ist. (mehr...) 24. Januar 2006 Bundesbehörde mutet erstmals Rückkehr nach Tschetschenien zuEin tschetschenischer Flüchtling ist in der vergangenen Woche abgeschoben worden - entgegen der Einschätzungen und Berichte relevanter staatlicher und nichtstaatlicher Stellen, die auf die Gefahrenlage für Tschetschenen in ihrer Heimat verweisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügte die Abschiebung des jungen Mannes nach Moskau, trotz einer gegenteiligen Zusicherung an amnesty international (ai). Der Flüchtling besitzt keinen gültigen Pass. Einen neuen Inlandspass kann er nur in Tschetschenien beantragen. Er befindet sich damit in der konkreten Gefahr, verhaftet und misshandelt zu werden sowie zu “verschwinden”. (mehr...) 15. Januar 2006 Keine Gnade für GeduldeteEine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge wird es bis auf weiteres nicht geben. Entgegen positiver Verlautbarungen aus verschiedenen Bundesländern und Parteien im Vorfeld hat sich die Innenministerkonferenz im Dezember 2005 erneut nicht auf eine “Altfallreglung” für langjährig geduldete Menschen einigen können. Zugleich nimmt die Abschiebungspraxis in vielen Bundesländern in den vergangenen Monaten an Schärfe zu: Familientrennungen, Nichtbeachtung von Krankheiten und internationalen Vereinbarungen sind immer häufiger die Regel als die Ausnahme. Doch es regt sich Widerstand - von ungewohnter Seite. Von Claudius Voigt. (mehr...) 10. Dezember 2005 Armutszeugnis: Innenministerkonferenz vertagt BleiberechtsregelungWeiterhin gibt es kein Bleiberecht für die rund 200.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge ? von denen etwa 150.000 seit mehr als fünf Jahren hier leben. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrem Treffen in Karlsruhe nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Innenministerkonferenz (IMK) einigte sich lediglich darauf, eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene einzurichten. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen diese inhumane Blockadepolitik. Stellungnahmen von PRO ASYL und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. (mehr...) 29. November 2005 "Abschiebung auf Probe"Am 15. November wurden, wie jetzt bekannt wurde, ca. 150 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben, 33 davon konnten nach fast 40-stündiger Odyssee wieder zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde UNMIK hatte die Aufnahme der Flüchtlinge verweigert, weil die Voraussetzungen für eine mögliche Abschiebung nicht gegeben waren. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen. (mehr...) 25. November 2005 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschenkt den scheidenden Bundesinnenminister: Mit erledigten AsylverfahrenMan weiß offenbar im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, was der scheidende Bundesinnenminister Schily sich am sehnlichsten gewünscht hat: Kaum noch Asylneuantragsteller im Bundesamt durch die Abschottung Europas und die Erledigung der Rückstände. In einem bemerkenswerten Sprachduktus, der zwischen DDR-sozialistischer Produktionsschlacht und lakaienhafter Devotheit liegt, wird deutlich gemacht, was Leistung im Verständnis des Amtes heißt. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 18. November 2005 Alle Kinder haben Rechte!DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen. (mehr...) 16. Oktober 2005 Spanien verstößt gegen die Genfer FlüchtlingskonventionDer Tübinger Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) des Europaparlaments war am Montag, 10. Oktober 2005, mit fünf weiteren Abgeordneten in der spanischen Exklave Melilla. Dort informierte er sich über die Lage der Flüchtlinge aus Afrika, die zu Hunderten aus Afrika kommen und in Melilla die europäische Grenze passieren wollen. Hier seine Eindrücke. (mehr...) 07. Oktober 2005 Der eiserne Vorhang muss weg!Der neue “Eiserne Vorhang” Europas muss weg, wenn die Europäische Union ihre menschenrechtliche Glaubwürdigkeit nicht völlig verspielen will. Mehr Soldaten, höhere Stacheldrahtzäune, mehr Grenzüberwachungstechnik etc. produzieren weiteres Leid und stellen eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Europa ignoriert den täglich größer werdenden Friedhof vor seinen Toren. Von Karl Kopp. (mehr...) |
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