Asylpolitik in Deutschland und Europa

06. Juni 2005

Festakt 20 Jahre Schengen: "Kein Grund zu feiern". Die Festungsanlagen werden ausgebaut

Das Schengener Abkommen wurde am 2. Juni 1985 von fünf Ländern der damaligen EWG unterzeichnet. Schengen war nicht die Geburtsstunde eines demokratischen und offenen Europas, sondern der Startschuss zum europaweiten Angriff auf das Asylrecht. Die Freizügigkeit innerhalb Schengenlands ? aktuell 15 Staaten ? ist mit einem hohen Preis bezahlt worden: Über 5.000 Flüchtlinge und Migranten starben in den letzten zehn Jahren an den hochgerüsteten europäischen Außengrenzen. In Zukunft soll Muammar al-Ghaddafi, der libysche Diktator, die Grenzen Schengen-Europas verteidigen. Von Karl Kopp. (mehr...)

04. Mai 2005

UNMIK unter dem Druck Deutschlands eingeknickt: Minderheiten sollen ins Kosovo abgeschoben werden

Wie jetzt bekannt geworden ist, haben sich auf einem Treffen in Berlin am 25. und 26. April 2005 Vertreter von UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und eine deutsche Delegation (Bundesinnenministerium und Ländervertreter) darauf geeinigt, dass ab Mai 2005 mit der zwangsweisen Rückführung von Minderheiten aus dem Kosovo, die bislang vor Abschiebung sicher waren, begonnen wird. Wegen der Unruhen im März 2004 wurden Abschiebungen von Serben, Roma, Ägypter und Ashkali im vergangenen Jahr ausgesetzt. Noch im März 2005 bewertete UNHCR die Sicherheitslage als “zerbrechlich und unberechenbar”. (mehr...)

22. April 2005

Flüchtlingsorganisationen fordern verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge

amnesty international, PRO ASYL und weitere Flüchtlingsorganisationen fordern einen verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland. Obwohl die Menschenrechtslage in Tschetschenien unverändert schlecht ist, erhalten viele Flüchtlinge aus der Region auch mehr als 10 Jahre nach Beginn des Krieges nicht den Schutz, den sie benötigen. Viele werden nach der Dublin II-Verordnung unter Hinweis auf die asylrechtliche Zuständigkeit des EU-Staates, den sie auf ihrer Flucht zuerst betreten haben, von Deutschland in diesen zurückgeschickt, insbesondere nach Polen. (mehr...)

20. April 2005

Europaparlament verurteilt italienische Abschiebungspraxis

PRO ASYL begrüßt die klare und eindeutige Verurteilung der italienischen Abschiebepraxis durch das Europaparlament vom 14. April 2005. Das Europaparlament hat bei den Menschenrechten Flagge gezeigt - im Gegensatz zu den zeitgleich in Luxemburg tagenden EU-Innenministern. PRO ASYL warnt Schily: “Wer mit Gaddafi die Flüchtlingsabwehr organisiert, macht sich zum Komplizen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen”. Von Karl Kopp. (mehr...)

08. April 2005

Deutschland missachtet weiterhin Kinderrechte

In Deutschland leben Zehntausende Kinder und Jugendliche zum Teil seit vielen Jahren ohne ein gesichertes Aufenthaltsrecht in ständiger Angst vor der Abschiebung - Flüchtlingskinder mit ihren Familien oder solche, die allein nach Deutschland gekommen sind. Verschiedene Organisationen haben am Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ihr gemeinsames Aktionsprogramm “Hier geblieben!” vorgestellt. (mehr...)

09. März 2005

PRO ASYL fordert ein Ende der Bagatellisierung geschlechtsspezifischer Verfolgung

Mit dem Zuwanderungsgesetz ist die Möglichkeit eines effektiveren Schutzes von Frauen vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung geschaffen worden. Anlässlich des internationalen Frauentages fordert PRO ASYL nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Politik auf, die gesetzlichen Vorgaben praktisch wirksam werden zu lassen. Dazu gehört es, dass die Bedrohungen und drakonischen Strafen, denen sich Frauen in manchen Staaten bei Nichtbeachtung von Kleidungsvorschriften oder Moralvorstellungen ausgesetzt sehen, nicht länger bagatellisiert werden. Von Marei Pelzer. (mehr...)

11. Februar 2005

Tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland: Alles Lügner!

Als die Innenminister der Länder im Herbst 2004 in Lübeck über die Zukunft von Kriegsflüchtlingen befanden, kam ein schriftliches Bekenntnis zu Menschlichkeit und gegen Vertreibung heraus - für Afghanen, Kosovaren und Iraker. Der Tschetschenienkrieg aber - geografisch so nahe und bald im sechsten Jahr mit unerbittlicher Härte geführt - stand nicht auf der Agenda. Tschetschenien, ein vergessener Krieg? Von Andrea Strunk. (mehr...)

16. Januar 2005

PRO ASYL: Schilys Politik macht Flüchtlinge zur raren Spezies

2004 wurde bei der Zahl der Asylbewerberzugangszahlen der historische Tiefstand des vorangegangenen Jahres nochmals drastisch unterboten. Die Zahlen stehen in krassem Widerspruch zu dem weltweiten Flüchtlingselend. Dass Flüchtlinge immer seltener in Deutschland Asyl beantragen, ist weniger ein Indikator für ein geringeres Schutzbedürfnis als ein Beleg für die effektive Abschottung Deutschlands und Europas gegen Flüchtlinge. Unter Rot-Grün tendiert der Flüchtlingsschutz gegen Null. (mehr...)

14. Januar 2005

Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebungsstopp nach Sri Lanka

Obwohl die Medien beinahe täglich über die katastrophalen Folgen des Tsunami auch für Sri Lanka berichten, werden Abschiebungen in das flutzerstörte Land weiterhin durchgeführt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO ASYL fordern eine Stornierung anstehender Abschiebungsflüge und einen sofortigen förmlichen Abschiebungsstopp. Nach Ansicht der beiden Organisationen ist es nicht hinnehmbar, dass, noch während die Nothilfe für die Flutüberlebenden organisiert wird, Abschiebungen in die prekäre Situation hinein durchgeführt werden, die den Betroffenen große Risiken aufbürden. (mehr...)

30. Dezember 2004

PRO ASYL zieht Bilanz: schlimmes Jahr für Flüchtlinge

Das Jahr 2004 war ein schlimmes Jahr für den Flüchtlingsschutz. Dieses Fazit zieht rückblickend die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Deutschland und die europäischen Nachbarstaaten haben ihre Versuche, sich der Flüchtlinge auf Kosten anderer Staaten zu entledigen, fortgesetzt. Die Asylpolitik der Europäischen Union strebt nicht den Schutz von Flüchtlingen, sondern den Schutz Europas vor Flüchtlingen an. Ausdruck dieser Politik der Abwehr und Abschottung: Die Zahl der Toten an den Außengrenzen steigt, die Asylzahlen in Europa und in Deutschland befinden sich im freien Fall. Von Karl Kopp. (mehr...)