Asylpolitik in Deutschland und Europa
24. Dezember 2004
Weihnachten: Flüchtlinge stehen vor verschlossenen TürenMaria und Josef haben bei ihrer Suche nach einem sicheren Ort schließlich Zuflucht in einem Stall gefunden. Flüchtlinge, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung nach Deutschland fliehen, finden immer seltener Sicherheit. Sie stehen vor verschlossenen Türen, wenn sie eigentlich Schutz und menschliche Solidarität nötig hätten. Die deutsche Flüchtlingspolitik setzt noch immer auf Abschottung, Misstrauen und Ausgrenzung. Zur Weihnachtszeit wenden wir uns den Schwächsten zu. Sie können auf eine frohe Botschaft hoffen. Ob das jemals auch für Flüchtlinge in Deutschland gilt? (mehr...) 16. Dezember 2004 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Kein Rabatt bei MenschenrechtsverletzungenPRO ASYL befürwortet faire und ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei. Die Linie müsse sein: Keine Rabatte bei Menschenrechtsverletzungen, Abbau bestehender Demokratiedefizite und zügige Umsetzung notwendiger Justizreformen, konkrete Schritte zur Lösung der Kurdenfrage im Dialog. (mehr...) 09. Dezember 2004 "Nicht in meinem Namen - wir werden uns widersetzen"Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2004 veröffentlicht das Komitee für Grundrechte und Demokratie einen Appell zur deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der anlässlich einer inhumanen Abschiebung im November diesen Jahres initiierte Appell kritisiert, dass in der alltäglichen Abschiebepraxis ständig menschenrechtliche Prinzipien verletzt werden und die zu achtende Menschenwürde zur rhetorischen Formel verkomme. Eine Debatte über eine menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Asylpolitik werde kaum noch geführt. In wenigen Tagen haben über 150 Ärztinnen und Ärzte, WissenschaftlerInnen, LehrerInnnen, Kirchenleute und JournalistInnen den Aufruf unterstützt. (mehr...) 09. Dezember 2004 Eritreia: Selbst Schwangere werden rekrutiertIm eritreischen Militär sind Folter und Vergewaltigung Alltag. Das berichten junge Deserteure, die aus dem afrikanischen Land geflohen sind und nun für eine asylrechtliche Anerkennung in Deutschland kämpfen. Zusammen haben sich jetzt die Deserteure erstmals an die Öffentlichkeit gewagt. Sie haben die Eritreische Antimilitaristische Initiative gegründet, fordern asylrechtlichen Schutz in Deutschland und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in ihrer Heimat. Unterstützt werden sie unter anderen von den Flüchtlingshilfeorganisationen Pro Asyl und Connection. (mehr...) 31. Oktober 2004 Ohne Papiere in Deutschland: Schutzlos ausgeliefertSie schuften in Haushalten, Gaststätten oder auf Baustellen: Die Putzfrau aus Rumänien, der studentische “Overstayer”, die Prostituierte von den Philippinen oder der afrikanische Flüchtling. Sie haben zwei Gemeinsamkeiten: sie stellen keine großen Ansprüche, und sie haben keine Papiere. Schätzungsweise eine halbe bis eine Million Menschen leben ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Offiziell sind “Illegale” noch ein Tabuthema. Doch die Kommunen beginnen langsam, sich mit deren Problemen zu befassen. Von Rupprecht Podszun. (mehr...) 28. Oktober 2004 Breites Bündnis fordert BleiberechtEin breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen erhebt erneut die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Menschen. Beschließen kann dies der Bundestag, der gegenwärtig über ein erstes Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz (Ergänzungsgesetz) berät. Auch die Innenministerkonferenz hat bei ihrer nächsten Sitzung am 18./19. November 2004 die Möglichkeit, mit einem Bleiberechtsbeschluss endlich den Realitäten Rechnung zu tragen. (mehr...) 18. Oktober 2004 Urteil mit bitterem Beigeschmack im Prozess um den Abschiebungstod von Aamir AgeebDas Landgericht Frankfurt am Main hat sein Urteil im Verfahren um den Erstickungstod des sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung am 28. Mai 1999 gesprochen. Die drei Bundesgrenzschutzbeamten, unter deren Händen Aamir Ageeb starb, wurden zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bei PRO ASYL und anderen Menschenrechtsorganisationen hinterlässt das Strafmaß einen bitteren Beigeschmack. (mehr...) 13. Oktober 2004 Massenabschiebungen nach Libyen: Den Völkerrechtsbruch klar verurteilenPRO ASYL appelliert an Kanzler Schröder, die italienische Praxis der Massenabschiebungen nach Libyen klar zu verurteilen. Wenige Tage nach dem eklatanten Völkerrechtsbruch durch die italienische Regierung muss das unerträgliche Schweigen in den europäischen Hauptstädten beendet werden. (mehr...) 30. September 2004 Tag des Flüchtlings 2004: "Europa macht dicht!"“Europa macht dicht!” Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL warnt vor der Zerstörung des europäischen Asylrechts und kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. (mehr...) 02. September 2004 Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!In den letzten Wochen nutzte Bundesinnenminister Otto Schily, inzwischen auch mit Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Affäre um die “Cap Anamur” zu dem Vorschlag, Aufnahmelager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. pax christi spricht sich in einer Stellungnahme klar gegen solche EU-Aufnahmeeinrichtungen außerhalb ihres Territoriums aus. pax christi stimmt Bundesinnenminister Schily in dem Punkt zu, dass Hauptursache für Migrationsbewegungen aus Afrika politische Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen, soziales Elend und wirtschaftliche Notlage sind. Es ist richtig, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen. (mehr...) |
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