Asylpraxis in Deutschland
02. Oktober 2018
PRO ASYL zur bevorstehenden Abschiebung nach AfghanistanTrotz heftiger Proteste im Vorfeld ist für den heutigen Dienstag der mittlerweile siebzehnte Abschiebeflug nach Kabul geplant. Während das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) feststellt, dass Kabul als Schutzort nicht in Betracht kommt, schiebt Deutschland weiter in die Hauptstadt Afghanistans ab. Dass die Bundesregierung dabei behauptet, die Feststellungen des UNHCR seien lediglich eine "Empfehlung", der nicht Folge geleistet werden müsse, ist absurd. (mehr...) 13. September 2018 Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik. (mehr...) 11. September 2018 Nächster Abschiebeflieger nach Kabul am Dienstag trotz katastrophaler Lage?Es gibt keine sicheren Gebiete, weder in der Region Kabul, dem Zielort der Abschiebungen, noch irgendwo anders in Afghanistan. PRO ASYL fordert daher ein Abschiebungsmoratorium und eine Neubewertung der abgelehnten Asylanträge angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan und den jüngsten Berichten von AA und UNHCR. (mehr...) 30. August 2018 Größte Online-Diskussion der Kirchen zur Flüchtlingspolitik in Europa erzielt ErgebnisseDie Initiatoren der Petition "Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch" haben eine positive Bilanz der ersten Online-Diskussion mit dem Ratsvorsitzenden der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, gezogen. An der zweistündigen Debatte am Mittwochabend hatten mehr als 700 Menschen teilgenommen, die damit die bisher größte Online-Veranstaltung der Kirchen in Deutschland war. "Wir freuen uns über die große Resonanz der Teilnehmer, den sachlichen Ton der Beiträge ebenso wie über die Bereitschaft des Bischofs, sich diesem Experiment gestellt zu haben. Wir bleiben dran und werden den Forderungen der Petition weiter Nachdruck verleihen", sagte Sven Giegold, der die Petition zusammen mit Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster Anfang Juli verfasst hatte. Derweil haben mehr als 110.000 Menschen den Aufruf der drei Mitglieder im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags unterschrieben. (mehr...) 14. August 2018 Am Dienstag: 15. Abschiebungsflug nach AfghanistanTrotz verschärfter Sicherheitssituation soll mehr abgeschoben werden. PRO ASYL kritisiert das Schweigen des Bundesaußenministers zur Lage. (mehr...) 02. August 2018 Die Zukunft hat schon begonnen - MP Haseloff drängt auf SyrienabschiebungenSachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Sommerloch kann Haseloff es nicht lassen, eine Schlagzeile zu produzieren. Man müsse Menschen auch nach Syrien zurückführen, "wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind." (mehr...) 31. Juli 2018 Gefährliche HysterieEin Richter sieht durch die aktuelle Abschiebepraxis das Fundament des Rechtsstaates bedroht. Von Peter Vonnahme. (mehr...) 16. Juli 2018 "Masterplan Migration: Aktionismus, der viel Schaden anrichtet"Lange wurde spekuliert, was genau Horst Seehofer (CSU) mit dem "Masterplan Migration" vorhat. Nun sind die Inhalte bekannt. Im Gastkommentar kritisiert der Migrationsforscher Werner Schiffauer: Das Papier sei lediglich darauf ausgerichtet, Flüchtlinge abzuschrecken. (mehr...) 15. Juli 2018 Die Humanität versinkt im MittelmeerWeniger Menschen flüchten über das Mittelmeer, dennoch fordern Politiker verschärfte Maßnahmen. Der Preis: 629 Tote im Juni. Von Tobias Tscherrig. (mehr...) 12. Juli 2018 Petition zur Flüchtlingspolitik: Kirchen und Regierungen sind gefordert!Drei Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster, haben eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestartet, die sich an die Kirchenleitungen sowie die Regierungen Europas richtet. Im Kern fordert die Petition eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa und das Eintreten der Kirchen und Regierungen. Die Petition hat in den ersten beiden Tagen bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt. Inzwischen hat der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm auf die Petition reagiert. (mehr...) |
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