Asylpraxis in Deutschland
08. Mai 2018
Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft begrüßt Freispruch für KirchenasylDie Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche sieht die Praxis in den Kirchengemeinden zum Schutz von Flüchtlingen vor Abschiebung durch ein Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gestärkt. "Das Gericht hat deutlich gemacht: Kirchenasyl ist kein strafbares Handeln. Es ist kein passives Abwarten oder Verstecken, sondern immer das aktive und transparente Suchen nach Lösungen in besonderen Härtefällen im Gespräch mit den zuständigen Behörden", sagte die Vorstandsvorsitzende Dietlind Jochims. (mehr...) 06. Mai 2018 Realitätsflucht in der RegierungDer Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll auf wenige Härtefälle begrenzt werden. Diesen Plänen muss die Annahme zugrunde liegen, dass die Betroffenen demnächst in ihre Heimat zurückkehren könnten. An der Realität in Syrien geht dies - und damit der Gesetzentwurf der Bundesregierung - jedoch meilenweit vorbei. (mehr...) 04. Mai 2018 Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in EllwangenZu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wir folgt: Am Montag haben Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Der verzweifelte Versuch, sich dagegen aufzulehnen, und die Solidarisierung zwischen Menschen, die sich in der gleichen Lage befinden, wird von Scharfmachern in Polizei, Medien und Politik verteufelt, deren Interpretation der Ereignisse dem rassistischen Stereotyp des gewalttätigen, wilden, bedrohlichen "Schwarzafrikaners" folgen und ein "wir"-gegen-"die Fremden"-Szenario aufbaut, in dem es darum geht, sich mit Stärke, Gewalt und Dominanz zu behaupten. (mehr...) 24. April 2018 Heute Abend in Düsseldorf: Die nächste Sammelabschiebung nach AfghanistanDutzende Tote und mehr als hundert Verletzte vergangene Woche beim schweren Anschlag in Kabul, da schieben deutsche Behörden erneut Afghanen auf dem Luftweg nach Afghanistan ab. Dort erwartet die Abgeschobenen ein hohes Maß an Unsicherheit, in einer Vorwahlzeit, in der mit Anschlägen des IS und der Taliban vermehrt zu rechnen ist. PRO ASYL kritisiert das Vorgehen als unverantwortlich. (mehr...) 01. April 2018 Schwarz - Weiß - BuntKatrin Warnatzsch berichtet und anderem von Veränderungen im Lebenshaus, von praktischer Solidarität im Alltag mit afghanischen Geflüchteten, von der Begleitung zu Gerichtsverhandlungen wegen Ablehnungsbescheiden durch das BAMF und von Protestkundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...) 26. März 2018 Trotz Bombenanschlägen und Ausweitung des Militäreinsatzes wieder Abschiebeflug nach Afghanistan geplantPRO ASYL kritisiert den für heute vorgesehenen Abschiebeflug nach Afghanistan von Leipzig/Halle auf das Schärfste. Die Situation in Afghanistan eskaliert immer weiter, das berichten die Vereinten Nationen und internationale Organisationen übereinstimmend. Das Verhalten der Bundesregierung ist vollkommen absurd: "Die Lage in Afghanistan ist derart dramatisch, dass der Militäreinsatz der Bundeswehr aufgestockt wird und gleichzeitig wird weiter ins Krisengebiet abgeschoben", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 02. März 2018 Bundesrat berät über Gesetz zur erneuten Aussetzung des FamiliennachzugsAm heutigen Freitag steht der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten im Bundesrat auf der Tagesordnung. PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, dem Antrag des CDU-geführten Bundeslandes Schleswig-Holsteins zu folgen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat darf keinem Gesetz zustimmen, das zu Verwaltungschaos und zur Zerstörung von Familien führen wird. (mehr...) 02. März 2018 Grün-schwarze Landesregierung im AbschiebewahnCDU und Grüne scheinen ihrem Ruf als "Musterländle für Abschiebungen" gerecht werden zu wollen. Im Jahr 2017 schob die grün-schwarze Landesregierung insgesamt 3450 Menschen ab. Auch im Jahr 2018 geht die Abschiebewelle weiter. So organisierte Baden-Württemberg allein im Januar die Abschiebung von 311 Menschen in 33 Länder. Darunter vier Abschiebeflüge in den Westbalkan. Von diesen Abschiebeflügen sind besonders oft auch Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma betroffen. Außerdem beteiligte sich Baden-Württemberg an beiden Abschiebeflügen nach Afghanistan. (mehr...) 01. März 2018 Die Debatte um die Essener Tafeln ist ein weiterer Aspekt der allgegenwärtigen ElitenverwahrlosungEs gibt Politikerzitate, die lassen einen einfach nur fassungslos zurück. Die Äußerungen der SPD-Spitzenpolitiker Barley, Lauterbach und Chebli zum Aufnahmestopp für ausländische Gäste der Essener Tafeln gehören dazu. Wie viel intellektuelle Verwahrlosung braucht es, um als SPD-Politiker durch die Blume den Menschen Rassismus vorzuwerfen, die durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement die Folgen der Armut lindern, die von eben jenen Politikern selbst massiv verursacht wurde? Die Eliten schließen die Augen vor den Folgen ihrer Politik und prügeln nun ausgerechnet auf diejenigen ein, die den letzten Kitt unserer Gesellschaft zusammenhalten. Der von Gabor Steingart jüngst geprägte Begriff "Elitenverwahrlosung" trifft es wohl ganz gut. Wir sollten nicht sinnfrei die Rassismus-Keule schwingen, sondern uns lieber die Eliten vornehmen, deren Verwahrlosung immer offensichtlicher wird. Von Jens Berger. (mehr...) 24. Februar 2018 Aus der Schule in die AbschiebehaftAm Freitag, 2. Februar, wurde Dame Ndow, der gerade eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer macht, von der Polizei aus seiner Altenpflegeschule in Bad Mergentheim abgeführt und in die Abschiebehaft nach Pforzheim gebracht. Freunde und Unterstützer fordern, ihn sofort aus der Haft zu entlassen. (mehr...) |
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