Asylpraxis in Deutschland
23. Januar 2018
Jede Woche Dutzende von Toten in Afghanistan - doch es wird weiter abgeschobenErst am Wochenende hat ein schwer bewaffnetes Kommando, vermutlich der Taliban, den bislang größten Anschlag im Jahr 2018 in Kabul verübt. Mehr als 20 Menschen wurden im Hotel Intercontinental getötet. Mit diesem Anschlag haben die Taliban wieder einmal demonstriert, dass sie überall und zu jeder Zeit in Kabul zuschlagen können und die Vorstellung der deutschen Asylbehörden Lügen gestraft, es gebe sichere Gebiete im Lande. (mehr...) 19. Januar 2018 PRO ASYL fordert Vor dem SPD-Parteitag: Stoppt den Weg in die AusgrenzungsrepublikVor dem SPD-Parteitag warnt PRO ASYL vor einem weiteren Anwachsen von Rassismus und Rechtspopulismus in Deutschland. Es ist zu befürchten, dass nach dem Durchmarsch der Hardliner innerhalb der Union Rassismus und Rechtspopulismus noch weiter zunehmen. Zuerst wurden mit immer neuen Gesetzesverschärfungen und diese anschließend noch überbietender Rhetorik die Rechtspopulisten innerhalb und außerhalb der Union groß gemacht. Dann ist die Union insgesamt nach der Wahl noch einmal weiter nach rechts gerückt. Liberale, christliche und werteorientierte Kräfte sind weitgehend verstummt. (mehr...) 12. Januar 2018 PRO ASYL zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der SondierungsgesprächePRO ASYL bewertet das bisher bekannt gewordene Ergebnis der Sondierungen als einen Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte. Die sich anbahnende Große Koalition geht zulasten von Asylsuchenden und Flüchtlingen. (mehr...) 11. Januar 2018 Zahlen der Bundesregierung zeigen: Beim umstrittenen Familiennachzug geht es um etwa 60.000 Menschen"Aufgrund der Angaben der Bundesregierung lässt sich errechnen, dass derzeit von etwa 60.000 Angehörigen ausgegangen werden kann, die ab Mitte März 2018 zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen könnten. Damit sind die bisherigen, völlig überhöhten Angaben von AfD und CDU/CSU als das entlarvt, was sie sind: Ekelhafte rechte Panikmache, um flüchtlingsfeindlich zu polarisieren. Hält man sich an die Tatsachen, ist die geplante weitere Aussetzung des Familiennachzugs nicht zu rechtfertigen", erklärt Ulla Jelpke zu eigenen Berechnungen aufgrund der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion. (mehr...) 10. Januar 2018 Deutschland hat ein Problem mit MenschenrechtenAm Neujahrstag hat sich ein 22-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in der Unterkunft für Asylbewerber in Abendsberg im Landkreis Kelheim umgebracht. Er stürzte sich aus dem zweiten Stock, um seiner bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan zu entkommen. Von Evelyn Rottengatter. (mehr...) 07. Januar 2018 Falsche PrognoseMit trauter Regelmäßigkeit werden Szenarien von angeblich zu wenig Abschiebungen und Ausreisen kolportiert. Mal kommen diese Falschbehauptungen von der Regierungsbank, mal aus den Medien. Auch Bundesinnenminister De Maizière forderte im Juni 2017 "Härte" zur Steigerung der Anzahl von Abschiebungen und Ausreisen. Diesmal ist es die Springer-Zeitung Die Welt, welche, entgegen der Realität, die Mär von angeblich verfehlten Abschiebungszielen verbreitet. Kommentar von Ulla Jelpke. (mehr...) 03. Januar 2018 Gewalt gegen Flüchtlinge 2017: Brandenburg und Sachsen traurige Spitzenreiter - Auch bundesweit kein Grund zur EntwarnungDie Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl dokumentieren für das Jahr 2017 in ihrer gemeinsamen Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle bundesweit 1713 Straftaten. Trotz deutlich rückläufiger Zahlen von Asylsuchenden bleibt rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete ein deutschlandweites, flächendeckendes Problem. Im Schnitt mehr als vier Straftaten täglich richten sich gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte. (mehr...) 24. Dezember 2017 Trauriger GeburtstagIn zweierlei Hinsicht erleben wir in diesen Tagen einen traurigen Geburtstag: Die Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan" ist gerade ein Jahr alt geworden, und trotz fast 80.000 Unterschriften gehen die Deportationen nach Afghanistan weiter. Aber wir haben den politischen Preis dafür gemeinsam in die Höhe getrieben - und das werden wir 2018 so lange fortsetzen, bis es keine "nationalen Sammelrückführungen" mehr gibt. Weihnachten ist natürlich der andere traurige Geburtstag. Was im Namen des Geburtstagskindes von so genannten christlichen Parteien verbrochen wird, macht wütend und traurig. Von Thomas Nowotny. (mehr...) 21. Dezember 2017 Kirchenasyl notwendiger denn je!In einer Stellungnahme vom 20.12.2017 hat das Münsteraner Institut für Theologie und Politik (ITP) angesichts der aktuellen Asylpolitik Kirchengemeinden vor Weihnachten ermutigt, an der Praxis des Kirchenasyls festzuhalten. Hintergrund hierfür ist, dass das Bundesinnenministerium (BMI) und die Innenminister der CDU regierten Länder in den vergangenen Wochen das Kirchenasyl aufgrund der steigenden Zahlen kritisiert hatten. Günther Krings (CDU), Staatssekretär am BMI hatte den Kirchen vorgeworfen, den Schutz vor staatlichem Zugriff zu missbrauchen. Aus diesem Grund sieht die Innenministerkonferenz Gesprächsbedarf und will wie 2015 mit den Kirchen über die Fortsetzung dieser Praxis sprechen. "Wir halten es für unabdingbar, dass die Kirchen bei diesen Gesprächen den staatlichen Behörden offensiv entgegentreten", so Benedikt Kern, Mitarbeiter im Institut für Theologie und Politik und im Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V. (mehr...) 17. Dezember 2017 Winter in Mitteleuropa!Katrin Warnatzsch, Sozialer Friedensdienst im Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., berichtet im Rundbrief Nr. 95, Dezember 2017 von ihrerer Arbeit mit Geflüchteten und von Veränderungen im Lebenshaus in Gammertingen. (mehr...) |
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