Asylpraxis in Deutschland
16. November 2017
Sondierungsgespräche: Familienfeindliche Flüchtlingspolitik beenden!Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ist zentrales Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. PRO ASYL fordert von den Sondierenden, die familienfeindliche Verweigerung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte unverzüglich zu beenden: "Wir erwarten von jetziger und künftiger Regierung nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der verbrieften Grund- und Menschenrechte. Deshalb muss die gesetzliche Trennung der Familien zum 16. März 2018 auslaufen. Familien gehören zusammen", fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 10. November 2017 Sondierungsgespräche: zur CSU-Forderung nach Entscheidungs- und RückführungszentrenPRO ASYL appelliert eindringlich an FDP und Grüne sich nicht auf die Forderung der CSU nach Entscheidungs- und Rückführungszentren einzulassen. PRO ASYL befürchtet, dass damit ein faires Asylverfahren in der Praxis verhindert wird, indem die Fluchtgründe geprüft werden und behördliche Fehlentscheidungen durch den Rechtsweg korrigiert werden können. "Die CSU will wohl den Abbau der Rechte von Asylsuchenden. Auf so eine Entrechtungsstrategie dürfen sich FDP und Grüne nicht einlassen." forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Aufnahmebedingungen müssen ein faires Asylverfahren ermöglichen, indem Gerichte die Entscheidungen von Behörden korrigieren können." (mehr...) 23. Oktober 2017 Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern Absage des für Dienstag geplanten AbschiebeflugsPRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan. Abschiebungen sind unverantwortlich, es gibt keine dauerhaft sicheren Gebiete. (mehr...) 20. Oktober 2017 Die rechtswidrige Kettenabschiebung von Deutschland über Bulgarien nach Afghanistan ist ein Skandal!Am 14. September wurde der 23-jährige afghanische Flüchtling Hasmatullah F. trotz laufendem Klageverfahren gegen die Ablehnung des Asylantrags von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben und dort in einem Abschiebegefängnis inhaftiert. Weil diese Abschiebung rechtswidrig war, ordnete das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 22. September die "unverzügliche" Rückholung nach Deutschland an. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisierte daraufhin einen Rückflug, der für 9. Oktober geplant war. Obwohl das BAMF dabei angeblich in engem Kontakt mit den bulgarischen Behörden stand, wurde Herr F. bereits am 3. Oktober von Bulgarien aus nach Afghanistan abgeschoben. Das Tübinger Unterstützer-Bündnis hat eine Online-Petition gestartet, mit der die Erlaubnis zur Wiedereinreise nach Deutschland gefordert wird. (mehr...) 20. Oktober 2017 Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplantTrotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Agenturmeldungen eine erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag, 24.10.2017 aus Leipzig geplant. PRO ASYL fordert ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...) 19. Oktober 2017 Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen übergeben offenen Brief zu den Koalitionsverhandlungen42 ehrenamtliche Initiativen, 59 Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind die Erstunterzeichner des offenen Briefes "Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!", der am 17.10.2017 an die baden-württembergischen Verhandlungsteilnehmer*innen der Sondierungsgespräche für eine mögliche "Jamaika-Koalition" versendet wurde. (mehr...) 09. Oktober 2017 Sondierungsgespräche: PRO ASYL zum schärferen Kurs der Union in der FlüchtlingspolitikAm vergangenen Wochenende haben sich die Unionsparteien auf weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa geeinigt. "Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird," sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Offenbar will die Union auch Hand anlegen an den Zugang zum individuellen Asylrecht an Europas Grenzen. (mehr...) 03. Oktober 2017 BAMF verantwortlich für Überlastung der Verwaltungsgerichte: ein Rechtsanwalt berichtetQualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen. Ende Juli waren ca. 250.000 asylrechtliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Was das in der Praxis für Gerichte und Flüchtlinge bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Momberger anhand eines Einzelfalls im Interview. (mehr...) 22. September 2017 "Wenn du Angst hast, lernst du nicht"Ramin Mohabat (28) flüchtete im August 2015 aus Herat, Afghanistan, vor den Taliban. Nachdem er gegen seine Ablehnung geklagt hat, hat er Chancen hier zu bleiben. Viele andere haben das Glück nicht - bei seiner Unterstützung für andere Flüchtlinge sieht er viel Angst und Unsicherheit. (mehr...) 19. September 2017 Von Donnergrollen und SommerwochenWarum ein Händedruck manchmal nicht kräftig sein kann: ein junger Geflüchteter wurde im Krieg von einem Geschoss in seine rechte Hand getroffen. Sie ist nun teilweise gefühllos und schmerzt ständig. Von Katrin Warnatzsch, Sozialer Friedensdienst im Lebenshaus. (mehr...) |
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