Asylpraxis in Deutschland
15. September 2017
Manifest: Rat für Migration fordert radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und FlüchtlingspolitikDeutschland ist ein Einwanderungsland - die Politik hat lange gebraucht, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Nun wird sie wieder infrage gestellt. Der Rat für Migration (RfM), ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Migrationsforscherinnen und -forschern, sieht sich daher veranlasst, Stellung zu beziehen. In seinem "Manifest für eine zukunftsfähige Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik" benennt er aktuelle Probleme und stellt konkrete Forderungen. (mehr...) 11. September 2017 Konstantin Wecker: Wie weit soll diese AfD-Arschkriecherei noch gehen, Herr Lindner?Die FDP wird ja momentan, verstärkt kurz vor der Wahl, von den Medien in unerträglicher Weisen nach vorne gevotet. Ganz im Gegensatz zu anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien lächelt Lindner smart und stoppelbärtig auf allen Kanälen, so als wollte die Presse auch den letzten, der's noch nicht kapiert hat, darauf stoßen, dass sie denselben Kapitalinteressen dient, von der auch die "Freidemokraten" beseelt sind. Relativ neu ist, dass Linder in der Tradition des seligen Jürgen Möllemann nun auch rechts wildert und durch "Härte" gegen Flüchtlinge sein bräunlichgelbes Profil zu schärfen sucht. Konstantin Wecker setzt eine Botschaft der Menschlichkeit dagegen: unteilbare Menschenrechte für alle. (mehr...) 08. September 2017 Kein Wahlkampf auf Kosten der FlüchtlingeDie Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. (mehr...) 07. September 2017 Sammelabschiebeflug am 12. September nach Kabul geplantTrotz aller Fakten über die Sicherheitslage in Afghanistan soll Medienberichten zufolge am 12. September eine Sammelabschiebung nach Kabul geplant sein, diesmal wohl vom Flughafen in Düsseldorf. PRO ASYL ist entsetzt. "In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen", so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Alle, die sich daran beteiligen, gehen ein unverantwortbares Risiko für die Betroffenen ein. (mehr...) 06. September 2017 Nach dem TV-Duell: "Wann sind die weg?" - Der Faktencheck zur Vollzugsdefizit-PropagandaIm TV-Duell am Sonntag wurden Merkel und Schulz mit der Aussage konfrontiert, es müsse konsequenter abgeschoben werden. Der provokative Vorwurf lautete: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen - trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen sei zu Unrecht in Deutschland. Es handelt sich hierbei um eine wiederholte, faktenfreie Auflage der Propaganda vom Vollzugsdefizit, wie sie oft von rechtspopulistischer Seite aufgeworfen wird. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen schwieriger. Schaut man sich die Zahlen und Fakten genauer an, ist die Sachlage komplexer als dargestellt. (mehr...) 04. September 2017 Zwei Jahre nach "Wir schaffen das""Vor zwei Jahren formulierte Kanzlerin Merkel den Satz "Wir schaffen das", der von Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen als Ermutigung verstanden wurde. Kurz darauf durfte der Bundesinnenminister einen Fallstrick nach dem anderen spannen, um die Integration zu erschweren", erinnert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Zu diesen Maßnahmen gehörte die Verhinderung des Familiennachzugs zu Menschen mit subsidiärem Schutz. Jetzt hat sich de Maizière dazu bekannt, diese Barriere nach der Wahl aufrechterhalten zu wollen. (mehr...) 16. August 2017 Abwälzung der Aufgaben: Entscheidungspraxis des BAMF überlastet die VerwaltungsgerichteTausende fehlerbehaftete Bescheide und die rigorose Ablehnungspraxis beim BAMF haben zur Folge, dass Gerichte die Entscheidungen des Bundesamtes neu prüfen müssen. Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen steigt dramatisch: Mit 200.000 Verfahren rechnet der Bund Deutscher Verwaltungsrichter dieses Jahr. Das entspricht einer Verdopplung der Klagen zum Vorjahr (100.000) und eine Vervierfachung im Vergleich zu 2015 (50.000). (mehr...) 14. August 2017 Ziviler Ungehorsam gegen AbschiebeterrorVielen Menschen hat der Gewaltfreie Widerstand Mut gemacht, den 300 Schüler*innen an einer Nürnberger Berufsschule gegen die Polizei leisteten, als diese versuchte ihren Mitschüler und Freund Asef N. nach Afghanistan abzuschieben. Der Sozialarbeiter und Buchautor Leonhard F. Seidl erfuhr von der drohenden Abschiebung und beteiligte sich spontan an der Sitzblockade. Bernd Drücke hat ihn für die Graswurzelrevolution (GWR) interviewt. (mehr...) 02. August 2017 Zu wenig Abschiebungen? Wie mit unzulänglichen Zahlen Stimmung gemacht wirdWenn die "nationale Kraftanstrengung" zu mehr Abschiebungen scheitert, dann rufen Medien zu mehr Härte auf. Mit den Fakten hat dies nur sehr begrenzt zu tun. Politiker hätten ihr Versprechen gebrochen, mehr Abschiebungen durchzuführen, so die BILD-Zeitung. Die WELT mit dem Duktus des untergehenden Abendlandes: "Die Kultur der Duldung zermürbt unser Land." Der Vorwurf in einer Reihe von Medien dieser Tage: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen, trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen würde nicht abgeschoben und geduldet. (mehr...) 28. Juli 2017 Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: "Hau-Ab-Gesetz" tritt in KraftDas sogenannte "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert. (mehr...) |
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