Asylpraxis in Deutschland
17. Mai 2017
"Hau ab - Gesetz": Bundestag entscheidet über erneute AsylrechtsverschärfungAm Donnerstag steht der Gesetzentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen. (mehr...) 15. Mai 2017 600 Menschen demonstrierten in Pforzheim gegen Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten"Flucht und Migration ist kein Verbrechen" und "Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse" riefen 600 Menschen am Samstag, den 13.5.2017 in Pforzheim, die dem Aufruf des AntiRA- Netzwerkes gefolgt waren. Gekommen waren viele Geflüchtete, ein Großteil davon aus Afghanistan. Ihre Plakate zeigten Forderungen wie "Stoppt Abschiebung", "Grenzen auf für alle Flüchtlinge", "Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben" oder Bilder aus Kriegsgebieten im angeblichen "sicheren" Afghanistan. (mehr...) 15. Mai 2017 Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl"Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl", so heute Franz Nadler vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Die aktuellen Kriege zeigen, wie wichtig ein Schutz für all jene ist, die sich den Verbrechen entziehen." "Das Bundesamt für Migration und deutsche Gerichte versuchen hingegen, die Hürden für eine Anerkennung immer höher zu legen", so ergänzte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Das Urteil des OVG Münster, das einem syrischen Militärdienstentzieher vor wenigen Tagen Asyl versagte, ist dafür nur ein skandalöses Beispiel." (mehr...) 09. Mai 2017 Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL geht an Synagogenvorsteher Wolfgang Seibert aus Pinneberg und an Pfarrerin Doris Otminghaus aus HaßfurtDie STIFTUNG PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr den langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg bei Hamburg, Wolfgang Seibert, und die evangelische Pfarrerin Doris Otminghaus mit ihrem Menschenrechtspreis aus. (mehr...) 21. April 2017 Teure Panikmacher: McKinsey und die AbschiebehindernisseEs ist schon ein wenig in Vergessenheit geraten: Im August 2016 beauftragte das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge die Unternehmensberatung McKinsey, um herauszufinden, was dem Bundesinnenministerium in 40 Jahren deutscher Flüchtlingspolitik offenbar nicht gelungen war: Welche Ursachen Abschiebehindernisse haben und wie man sie beseitigen kann. (mehr...) 04. April 2017 Tödliche Folgen der Verweigerung des FamiliennachzugsPRO ASYL: Familienvater entzieht sich dem Kriegsdienst für das Assad-Regime und bekommt nur subsidiären Schutz - Nach langem Warten auf Familiennachzug sind drei Familienangehörige tot. (mehr...) 31. März 2017 Ich schwamm um mein Leben, ich schwamm bei den Olympischen Spielen - jetzt möchte ich Würde für alle FlüchtlingeMein Name ist Yusra. Ja, ich bin das Mädchen, das zunächst um sein Leben und dann bei den Olympischen Spielen schwamm. Diese Geschichte hast du sicherlich schon gehört. Jetzt möchte ich Dir eine andere Geschichte erzählen. Dabei geht es um meinen anderen Namen, meine andere Identität. Mein anderer Name ist Flüchtling. So nennt man mich zumindest. Mich und die 21 Millionen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg und Gewalt fliehen mussten. Von Yusra Mardini. (mehr...) 30. März 2017 Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge deutlich geringerNa sowas! Seit Monaten treiben Politiker - auch aus Regierungsparteien - die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von über 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese Zahl taugt nicht, es handelt sich dabei nicht mal zur Hälfte um Flüchtlinge. (mehr...) 29. März 2017 Protestkundgebung gegen Afghanistan-Abschiebungen in GammertingenEtwa 50 Menschen, darunter zahlreiche afghanische Geflüchtete, nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg organisierten Veranstaltung protestierten sie gegen unmenschliche Zwangsrückführungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan und solidarisierten sich mit den Betroffenen. Zu hören waren Redebeiträge von Michael Schmid und Katrin Warnatzsch. Gudrun Scheuerle und Walter Märkle trugen Texte von Kurt Marti und Konstantin Wecker vor. Ein aktueller Kommentar des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig wurde vorgelesen. (mehr...) 28. März 2017 "BAMF setzt Wunsch nach Senkung der Schutzquote für afghanische Schutzsuchende um"Etwa 50 Menschen nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie erneut gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. In einer Rede ging Katrin Warnatzsch vor allem auf die Rolle des BAMF und die Hintergründe für die drastische Zunahme von Ablehnungsbescheiden für afghanische Schutzsuchende ein. (mehr...) |
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