Asylpraxis in Deutschland
22. Januar 2017
Neuer Abschiebeflieger nach Afghanistan droht - wer waren die Betroffenen im Dezember?Vergangenen Monat gab es die erste der geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Am 24. Januar wird nun offenbar der nächste Abschiebeflieger aus Deutschland in Kabul erwartet. Grund genug, zu betrachten, welche Menschen von der Abschiebung im Dezember betroffen waren. (mehr...) 20. Januar 2017 Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan am 23/24. Januar?PRO ASYL appelliert erneut dringend an die Bundesländer, die Vorbereitungen für Abschiebungen nach Afghanistan für den öffentlich bekanntgewordenen Termin zu stoppen. PRO ASYL wirft dem Bundesinnenminister vor, die sachgerechte Lageeinschätzung des UNHCR nicht zur Kenntnis zu nehmen. Im Schreiben an die Länder vom 9. Januar 2017 behauptet der Bundesinnenminister schlicht das Gegenteil dessen, was die Realität ist: "Die Sicherheitslage in Afghanistan kann jedenfalls nicht als allgemein unsicher bezeichnet werden." Und: "Einer solchen Intensivierung der Rückführung steht die allgemeine Bewertung der gegenwärtigen Sicherheitslage in Afghanistan nicht entgegen". (mehr...) 19. Januar 2017 BW-Grüne werben mit Unterstützung für Afghanistan-AbschiebungenAngesichts der für den 24. Januar geplanten nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg von den Landesregierung, sich der Initiative des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan anzuschließen. Diese Initiative ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Unterdessen haben Baden-Württembergs Grünen ein Papier unterschrieben, das sich zu Abschiebungen nach Afghanistan bekennt. (mehr...) 18. Januar 2017 Maßnahme ohne Sinn und Verstand: BAMF lädt Säuglinge und Kleinkinder zur erkennungsdienstlichen BehandlungFür die betroffenen Eltern ist es ein ärgerlicher Reise- und Organisationsaufwand, für die Kinder eine Belastung und für die Behörden ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand mit keinerlei Erkenntnis- oder Sicherheitsgewinn: die Einbestellung von Kleinkindern und Säuglingen von Asylsuchenden zur erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). (mehr...) 16. Januar 2017 Lage in Afghanistan immer dramatischer: Eine neue Entscheidungspraxis für Afghan*innen muss herDie Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht - das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht zu Afghanistan. Das Bundesinnenministerium muss endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen: Die Entscheidungspraxis für AfghanInnen muss dringend geändert werden. (mehr...) 13. Januar 2017 Lebenshaus: Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Abkehr von unmenschlicher Politik und Praxis gegen afghanische Schutzsuchende erforderlich!"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" fordert die Bundesregierung auf, umgehend ihre unmenschliche Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte neu auszurichten. Abschiebungen nach Afghanistan, in ein von Krieg und Konflikten zerrüttetes Land, sind skrupellos und gefährden Menschenleben. Das wird erneut durch einen aktuellen Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR bestätigt. (mehr...) 12. Januar 2017 PRO ASYL zur Asylstatistik 2016 des BundesamtesDer drastische Rückgang neuankommender Asylsuchender ist nicht das Ergebnis einer Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern sondern einer rigorosen Abschottungspolitik. (mehr...) 07. Januar 2017 Kretschmann endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommenDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert Pläne zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsstaaten". Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte gegenüber der Rheinischen Post gesagt, dass er einen erneuten Anlauf zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "Sichere Herkunftsstaaten" begrüßen würde. Unmittelbarer Anlass ist, dass eine große Anzahl von vermeintlich und tatsächlich aus diesen Ländern stammenden Personen an Silvester am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert und teilweise stundenlang festgehalten wurde, da man ihnen anhand ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrer mittels "phänotypischer Merkmale" vermuteten Nationalität Kriminalität und Gewaltbereitschaft unterstellte. (mehr...) 04. Januar 2017 Zentralismus-Phantasien: Der Bundesinnenminister träumt vom starken ZentralstaatIn einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- und Ausländerpolitik. Seine Konzepte sind jedoch keinesfalls praktikabel und rechtsstaatlich fragwürdig. (mehr...) 29. Dezember 2016 PRO ASYL warnt SPD und Grüne: Union nicht auf den Leim gehenPRO ASYL wirft CSU und Teilen der CDU vor, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen. (mehr...) |
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