Asylpraxis in Deutschland
05. Januar 2023
Es gibt nur eine Menschenwürde - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!In einem von PRO ASYL, BAfF e.V. und Flüchtlingsrat Berlin initiierten Appell fordern 62 Organisationen das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Leistungsempfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen in das reguläre Sozialleistungssystem und damit auch in das Bürgergeld integriert werden. (mehr...) 29. September 2022 Sie wollen nicht tötenImmer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für die Mehrheit ist es unmöglich, das in Anspruch zu nehmen, weil sie gar nicht erst an die deutschen Grenzen gelangt. Ein Überblick zur Situation russischer Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher. Von Rudi Friedrich, Connection e.V. und Elisa Rheinheimer, PRO ASYL. (mehr...) 20. Juni 2022 Flüchtlingstag am 20.6.: "Asylrecht ist existenziell gefährdet"Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Außengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Plänen kommende Woche entgegentreten. (mehr...) 20. Mai 2022 Bundesinnenministerium sichert russischen Deserteuren Schutz zuDas Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der Ukraine. (mehr...) 06. Mai 2022 Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm wird zur Alibi-VeranstaltungAuf die am 29.04.2022 vom Spiegel bekanntgemachten Pläne des Bundesinnenministeriums für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan reagiert PRO ASYL empört. "Ein Bundesaufnahmeprogramm für 5.000 Menschen aus Afghanistan ist lächerlich", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. "So wird ein Bundesaufnahmeprogramm zur Alibiveranstaltung. Das sind gerade einmal rund 1.000 Fälle, mit Familienangehörigen 5.000 Personen." (mehr...) 29. April 2022 Gestriger Bundestagsbeschluss weckt Hoffnungen für russische Deserteure, die nicht erfüllt werdenDie derzeitige restriktive Anerkennungspraxis deutscher Behörden für Deserteure verhindert, dass diese hier Schutz erhalten. Damit der gestrige Bundestagsbeschluss wirksam wird, müssen das Bundesinnenministerium und das BAMF jetzt umgehend ihre Praxis ändern, fordern PRO ASYL und Connection e.V. (mehr...) 15. April 2022 Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so? (mehr...) 29. März 2022 Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der UkraineIn einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen - und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird. (mehr...) 16. März 2022 EKD-Friedensbeauftragter und Friedensverbände: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus der Ukraine, Russland und Belarus Schutz und Asyl gewährenDer Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat gemeinsam mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) und dem Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich rasch dafür einzusetzen, dass ukrainischen wie auch russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl gewährt wird. (mehr...) 03. März 2022 Michael Schmid: "Die Waffen nieder!" - Krieg in jeglicher Form ist ein Verbrechen an der Menschheit!Von Michael Schmid - Rede bei der Kundgebung "Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa" am 02.03.2022 in Gammertingen. (mehr...) |
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