Asylpraxis in Deutschland
26. August 2016
Asylverfahren dauern länger, Ausbildung der Entscheider wird immer kürzerDie Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beim Bundesamt ist länger geworden. Sie stieg von durchschnittlich 5,1 Monaten vor einem halben Jahr auf 7,3 Monate. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016" (18/9146) erbeten hatte. Dabei geben die Durchschnittswerte noch nicht das Ausmaß der Probleme wieder. So müssen somalische Asylantragsteller*innen mittlerweile 21,9 Monate auf eine Bundesamtsentscheidung warten. Unter denen, die seit mehr als eineinhalb Jahren auf eine Entscheidung warten, sind in großer Zahl Menschen, die eine statistisch relativ große Chance haben, einen Schutzstatus zu erhalten. Überdurchschnittlich lange warten außerdem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - vertane Zeit in Sachen Integration. (mehr...) 15. August 2016 Asylzahlen im Juni 2016: Fast die Hälfte aller syrischen Asylsuchenden erhielt nur subsidiären SchutzImmer mehr syrischen Flüchtlingen wird nur noch subsidiärer Schutz zugesprochen. Ihre Zahl ist im Juni 2016 massiv nach oben geschnellt: In rund 10.250 Fällen - das ist mit ca. 46% fast die Hälfte aller inhaltlichen Entscheidungen - wurde syrischen AsylantragstellerInnen lediglich subsidiärer Schutz gewährt. Diese politisch forcierte Entscheidungspraxis des BAMF verhindert, dass Tausende ihre Familien legal nachholen können. (mehr...) 25. Juni 2016 "Gut, dass es Euch gibt und Ihr noch immer da seid."Katrin Warnatzsch beschreibt in dem Artikel "Gut, dass es Euch gibt und Ihr noch immer da seid" Begegnungen mit geflüchteten Menschen. (mehr...) 16. Juni 2016 Der Staat ist der VerfassungsfeindDer zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene "Grundrechte-Report 2016" ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter - seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen. Von Elke Steven. (mehr...) 10. Juni 2016 "Menschen auf der Flucht - Asyl in Deutschland?"Guten Zuspruch fand die von Lebenshaus Schwäbische Alb gemeinsam mit dem Weltladen Gammertingen am 16. März 2016 organisierte Veranstaltung mit Ullrich Hahn im evangelischen Gemeindehaus in Gammertingen. Seit Ende der 1980er Jahre berät und unterstützt Ullrich Hahn im Rahmen des Rechtsberaternetzes des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Flüchtlinge und Asylsuchende. Seit kurzem wird er dabei von seinem Sohn Oskar, der inzwischen ebenfalls Rechtsanwalt ist, in der Kanzlei in Villingen-Schwenningen unterstützt. Zudem ist Ullrich Hahn Präsident des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes. Über viele Jahrzehnte war er auch in verschiedenen Gremien der evangelischen Landeskirche Baden tätig. Von Michael Schmid. (mehr...) 09. Juni 2016 BAMF verweigert fernab jeder Realität den FlüchtlingsschutzDie neuen Asylzahlen des BAMF bestätigen die großen Befürchtungen, die PRO ASYL bereits in der Öffentlichkeit kommuniziert hat: Gegenüber den Vormonaten gibt es eine deutliche Zunahme von Bescheiden über den subsidiären Schutz, insbesondere bei syrischen Flüchtlingen. Die bittere Konsequenz für die Betroffenen: Sie sind für zwei Jahre vom Familiennachzug ausgeschlossen. Die Behauptung der Großen Koalition ist hinfällig, die Aussetzung des Familiennachzugs würde nur wenige Personen betreffen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der Anteil subsidiär Schutzberechtigter in den nächsten Monaten noch weiter erhöhen wird. (mehr...) 03. Juni 2016 Geplantes "Integrationsgesetz" ist eine MogelpackungAus Sicht von PRO ASYL ist die Integration von Flüchtlingen eine wichtige Aufgabe, die verstärkt ins Zentrum der Politik gerückt werden sollte. Das nun vorgesehene Gesetzesvorhaben ist jedoch eine Mogelpackung. Anstatt der versprochenen Integration setzt die Große Koalition auf neue Restriktionen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind kontraproduktiv, weil sie Integration behindern und gesellschaftliche Ausschlüsse begünstigen. (mehr...) 27. Mai 2016 Kabinettsklausur in Meseberg: Neue Gesetzesverschärfung aus dem BMI soll als Schmuggelgut ins IntegrationsgesetzVerbunden mit großkoalitionärem Einheitsgeschunkel wurde am 24. Mai 2016 das Paragraphenwerk des Integrationsgesetzes bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. Doch der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zeigt: Neben den Punkten, die bereits in der öffentlichen Debatte sind, sollen möglichst still und ohne dass in der Gesetzesbegründung Bezug darauf genommen wird, weitere gravierende Änderungen quasi als Schmuggelgut in das Asylgesetz eingeschleust werden. (mehr...) 24. Mai 2016 Geplantes "Integrationsgesetz" ist in Wahrheit DesintegrationsgesetzAm Dienstag will das Bundeskabinett in Merseburg über den Entwurf eines "Integrationsgesetzes" abstimmen. Das Gesetz ist für die Integration von Flüchtlingen aber ein enormer Rückschritt: Zwang, Sanktionen und Prekarisierung sind die Leitmotive. (mehr...) 21. Mai 2016 Schlecht bezahlt, keine Fortbildung, keine Kontrolle: Dolmetscher beim BAMFDie Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Bundesregierung zeigt nach Auffassung von PRO ASYL einen Abgrund an Dilettantismus, was den Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betrifft. Es gibt keine klaren fachlichen Kriterien, welche Qualifikationen diejenigen haben müssen, die in Hunderttausenden von Asylverfahren bei der Anhörung Asylsuchender dolmetschen. In diesen Anhörungen geht es um alles. Was dort zu Protokoll genommen wird, ist die entscheidende Grundlage für die Zuerkennung eines Schutzstatus oder die Ablehnung. Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, wie das Bundesamt mit dem Dolmetscherthema umgeht. Beim BMI fehlt es zudem auch noch an jedem Problembewusstsein. (mehr...) |
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