Asylpraxis in Deutschland
09. Juni 2016
BAMF verweigert fernab jeder Realität den FlüchtlingsschutzDie neuen Asylzahlen des BAMF bestätigen die großen Befürchtungen, die PRO ASYL bereits in der Öffentlichkeit kommuniziert hat: Gegenüber den Vormonaten gibt es eine deutliche Zunahme von Bescheiden über den subsidiären Schutz, insbesondere bei syrischen Flüchtlingen. Die bittere Konsequenz für die Betroffenen: Sie sind für zwei Jahre vom Familiennachzug ausgeschlossen. Die Behauptung der Großen Koalition ist hinfällig, die Aussetzung des Familiennachzugs würde nur wenige Personen betreffen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der Anteil subsidiär Schutzberechtigter in den nächsten Monaten noch weiter erhöhen wird. (mehr...) 03. Juni 2016 Geplantes "Integrationsgesetz" ist eine MogelpackungAus Sicht von PRO ASYL ist die Integration von Flüchtlingen eine wichtige Aufgabe, die verstärkt ins Zentrum der Politik gerückt werden sollte. Das nun vorgesehene Gesetzesvorhaben ist jedoch eine Mogelpackung. Anstatt der versprochenen Integration setzt die Große Koalition auf neue Restriktionen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind kontraproduktiv, weil sie Integration behindern und gesellschaftliche Ausschlüsse begünstigen. (mehr...) 27. Mai 2016 Kabinettsklausur in Meseberg: Neue Gesetzesverschärfung aus dem BMI soll als Schmuggelgut ins IntegrationsgesetzVerbunden mit großkoalitionärem Einheitsgeschunkel wurde am 24. Mai 2016 das Paragraphenwerk des Integrationsgesetzes bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. Doch der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zeigt: Neben den Punkten, die bereits in der öffentlichen Debatte sind, sollen möglichst still und ohne dass in der Gesetzesbegründung Bezug darauf genommen wird, weitere gravierende Änderungen quasi als Schmuggelgut in das Asylgesetz eingeschleust werden. (mehr...) 24. Mai 2016 Geplantes "Integrationsgesetz" ist in Wahrheit DesintegrationsgesetzAm Dienstag will das Bundeskabinett in Merseburg über den Entwurf eines "Integrationsgesetzes" abstimmen. Das Gesetz ist für die Integration von Flüchtlingen aber ein enormer Rückschritt: Zwang, Sanktionen und Prekarisierung sind die Leitmotive. (mehr...) 21. Mai 2016 Schlecht bezahlt, keine Fortbildung, keine Kontrolle: Dolmetscher beim BAMFDie Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Bundesregierung zeigt nach Auffassung von PRO ASYL einen Abgrund an Dilettantismus, was den Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betrifft. Es gibt keine klaren fachlichen Kriterien, welche Qualifikationen diejenigen haben müssen, die in Hunderttausenden von Asylverfahren bei der Anhörung Asylsuchender dolmetschen. In diesen Anhörungen geht es um alles. Was dort zu Protokoll genommen wird, ist die entscheidende Grundlage für die Zuerkennung eines Schutzstatus oder die Ablehnung. Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, wie das Bundesamt mit dem Dolmetscherthema umgeht. Beim BMI fehlt es zudem auch noch an jedem Problembewusstsein. (mehr...) 20. Mai 2016 Brandbrief an BundesregierungAnlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie Deutschland und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten "Integrationsgesetz" wieder Abstand zu nehmen. (mehr...) 15. April 2016 Integrationsgesetz der Bundesregierung fördert DesintegrationDas geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung stößt bei PRO ASYL auf Kritik: "Die Bundesregierung plant ein Desintegrationsgesetz. Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Ein Integrationsgesetz, das Sanktionen vorsieht, fördert entgegen aller Fakten das Vorurteil, Flüchtlinge wollten sich nicht integrieren. Entscheidend für die Integration sind Spracherwerb und vor allem der Aufenthaltsstatus. Genau das wird ihnen jedoch oft jahrelang verweigert. "Die Integrationshürde ist die verfehlte Politik des Innenministeriums". (mehr...) 11. April 2016 AfghanInnen in Deutschland: Ein Leben im WartemodusNach einem gescheiterten Selbstmordversuch will ein afghanischer Flüchtling zurück in seine Heimat. Eine Geschichte über Verzweiflung, Freundschaft und das deutsche Asylsystem. Von Meret Michel. (mehr...) 09. April 2016 Familiennachzug wird systematisch behindertDurch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Das ergibt die Auswertung eines Projekts zum Familiennachzug, das PRO ASYL zusammen mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen gestartet hat. (mehr...) 29. März 2016 Begegnungen mit geflüchteten MenschenKatrin Warnatzsch beschreibt einige Begegnungen mit geflüchteten Menschen und vom Gammertinger Asylcafé. (mehr...) |
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