Asylpraxis in Deutschland
31. Januar 2016
Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von SchutzbedürftigenAm Donnerstag hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen - sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom November 2015. Das geplante Gesetz führt zu einer massiven Beschränkung des Rechtsschutzes von vielen Flüchtlingen und wird Familien auf lebensgefährliche Routen zwingen. (mehr...) 21. Januar 2016 Asyldebatte: Katalog der AbschreckungDie Koalitionspolitiker überschlagen sich mit Vorschlägen, wie man Flüchtlinge schnellstmöglich wieder loswerden kann. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 20. Januar 2016 Aufruf gegen das Gesetz zur Einführung beschleunigter AsylverfahrenDas geplante Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren stößt bei der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), Medico International, PRO ASYL und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf große Bedenken. Die Organisationen befürchten, dass dadurch vielen Asylsuchenden der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt bleiben wird. Besonders schwerwiegend würde dies besonders schutzbedürftige Flüchtlinge treffen, wie Kranke, Traumatisierte oder Minderjährige. Die vier Organisationen haben heute den Aufruf "Asylpaket II stoppen - Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren" veröffentlicht, in dem sie die Bundesregierung und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordern, die Verschärfungen des Asylpakets II abzulehnen. (mehr...) 19. Januar 2016 "Flüchtlingskrise" und "Willkommenskultur" in DeutschlandMenschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. "Flüchtlingskrise" in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie - bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg - in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR - den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Von Arian Schiffer-Nasserie. (mehr...) 18. Januar 2016 Niemand flieht aus freien StückenEs ist gut und ein ermutigendes Zeichen, dass so viele Menschen, gerade auch Ärztinnen und Ärzte sich bereitwillig und spontan an Hilfsaktionen für die Hunderttausenden von Menschen beteiligen, die vor Zerstörung und Not in ihrer Heimat nach Europa und zu uns nach Deutschland geflohen sind. "Hilfsbereitschaft", gelebte Humanität sind vielleicht die besseren Begriffe hierfür, als die etwas seltsam anmutende "Willkommenskultur", die ja regierungsamtlich möglicherweise schon recht bald wieder von einer Abschiebungs-Unkultur abgelöst werden wird - Gesetzesverschärfungen sind bereits auf den Weg gebracht, und der Menschlichkeit sollen in Deutschland rigide Obergrenzen gesetzt werden. Von Matthias Jochheim. (mehr...) 12. Januar 2016 Am Ende der GeduldPorträt: Elisabeth Ngari, 1996 als Oppositionelle aus Kenia geflohen, hat Frauenfeindlichkeit in Flüchtlingsheimen erlebt und fordert deswegen die Abschaffung von Lagern. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 07. Januar 2016 Asylbewerberzahlen 2015442.000 formelle Asylerstanträge wurden im Jahr 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt - ein Rekord, aber auch ein deutlicher Hinweis auf das Ausmaß der globalen Krisen, die Menschen zur Flucht treiben. Unklarheiten darüber, wie viele Asylsuchende sich tatsächlich in Deutschland aufhalten, bleiben. Die Unschärfe bewegt sich im sechsstelligen Bereich. PRO ASYL bezeichnet die Wiedereinführung von Einzelfallprüfungen für bestimmte Herkunftsländer als kontraproduktiv. (mehr...) 04. Januar 2016 Debatte um Integrationspflicht: Flüchtlinge nehmen Integrationsangebote freiwillig wahrDie Unionsparteien wollen Asylbewerber zur Integration verpflichten. Die Forderung suggeriert, dass es bislang an Bereitschaft dazu fehlt. Was dabei nicht erwähnt wird: Bis Oktober 2015 durften Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren nicht an den Integrationskursen teilnehmen. Und schon jetzt ist die größte Herkunftsgruppe unter den Teilnehmern für Sprachkurse: die Gruppe der geflüchteten Syrer. Von Dennis Yücel. (mehr...) 23. Dezember 2015 Keine legalen Wege - Abschottung zwingt Frauen und Kinder auf die BooteImmer mehr Frauen, Kinder und Kleinkinder flüchten über das Meer nach Griechenland und dann weiter. Der Anteil der Minderjährigen bei der Ankunft in Griechenland ist laut UNHCR von 16 % im Juni auf 28 % im November 2015 gestiegen, der Anteil erwachsener Frauen von 11 % auf 17 %. Mehrere Hundert Menschen, darunter viele Kleinkinder und Kinder, sind in den vergangenen Wochen ertrunken oder wegen Unterkühlung gestorben. Kinder sind bei der Flucht mit seeuntauglichen Booten einem erhöhten Todesrisiko ausgesetzt. PRO ASYL appelliert: Recht auf den Familiennachzug nicht antasten, Aufnahme von Familienangehörigen ermöglichen, aktiv werden gegen das Sterben auf dem Meer. (mehr...) 19. Dezember 2015 Flucht und Migration: Wir müssen uns unserer Mitverantwortung bewusst werdenMichael Schmid setzt sich in seinem Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 87 mit den erschütternden Attentaten von Paris und Beirut auseinander, aber ebenso mit dem Missbrauch der Terrorakte von Paris. Weiter thematisiert er den EU-Afrika-Gipfel, den Stopp von Waffenexporten sowie unsere Mitverantwortung für Flucht und Migration. (mehr...) |
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