Asylpraxis in Deutschland
12. Januar 2016
Am Ende der GeduldPorträt: Elisabeth Ngari, 1996 als Oppositionelle aus Kenia geflohen, hat Frauenfeindlichkeit in Flüchtlingsheimen erlebt und fordert deswegen die Abschaffung von Lagern. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 07. Januar 2016 Asylbewerberzahlen 2015442.000 formelle Asylerstanträge wurden im Jahr 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt - ein Rekord, aber auch ein deutlicher Hinweis auf das Ausmaß der globalen Krisen, die Menschen zur Flucht treiben. Unklarheiten darüber, wie viele Asylsuchende sich tatsächlich in Deutschland aufhalten, bleiben. Die Unschärfe bewegt sich im sechsstelligen Bereich. PRO ASYL bezeichnet die Wiedereinführung von Einzelfallprüfungen für bestimmte Herkunftsländer als kontraproduktiv. (mehr...) 04. Januar 2016 Debatte um Integrationspflicht: Flüchtlinge nehmen Integrationsangebote freiwillig wahrDie Unionsparteien wollen Asylbewerber zur Integration verpflichten. Die Forderung suggeriert, dass es bislang an Bereitschaft dazu fehlt. Was dabei nicht erwähnt wird: Bis Oktober 2015 durften Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren nicht an den Integrationskursen teilnehmen. Und schon jetzt ist die größte Herkunftsgruppe unter den Teilnehmern für Sprachkurse: die Gruppe der geflüchteten Syrer. Von Dennis Yücel. (mehr...) 23. Dezember 2015 Keine legalen Wege - Abschottung zwingt Frauen und Kinder auf die BooteImmer mehr Frauen, Kinder und Kleinkinder flüchten über das Meer nach Griechenland und dann weiter. Der Anteil der Minderjährigen bei der Ankunft in Griechenland ist laut UNHCR von 16 % im Juni auf 28 % im November 2015 gestiegen, der Anteil erwachsener Frauen von 11 % auf 17 %. Mehrere Hundert Menschen, darunter viele Kleinkinder und Kinder, sind in den vergangenen Wochen ertrunken oder wegen Unterkühlung gestorben. Kinder sind bei der Flucht mit seeuntauglichen Booten einem erhöhten Todesrisiko ausgesetzt. PRO ASYL appelliert: Recht auf den Familiennachzug nicht antasten, Aufnahme von Familienangehörigen ermöglichen, aktiv werden gegen das Sterben auf dem Meer. (mehr...) 19. Dezember 2015 Flucht und Migration: Wir müssen uns unserer Mitverantwortung bewusst werdenMichael Schmid setzt sich in seinem Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 87 mit den erschütternden Attentaten von Paris und Beirut auseinander, aber ebenso mit dem Missbrauch der Terrorakte von Paris. Weiter thematisiert er den EU-Afrika-Gipfel, den Stopp von Waffenexporten sowie unsere Mitverantwortung für Flucht und Migration. (mehr...) 17. Dezember 2015 Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigenFlüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen - mit dieser zentralen Forderung hat sich am heutigen Donnerstag, dem Vortag des internationalen Tags der Migranten, eine zivilgesellschaftliche Initiative an die Öffentlichkeit gewandt. Gründer der "Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit" sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Institut Solidarische Moderne, die Menschenrechtsorganisation Medico International sowie die christliche Zeitschrift Publik-Forum. (mehr...) 19. November 2015 Frontalangriff auf das individuelle AsylrechtPRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" soll in den nächsten Tagen bereits im Bundekabinett besprochen und bis zur Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet sein. (mehr...) 06. November 2015 GroKo beschließt weiteren gravierenden Einschnitt in das AsylrechtDer gestrige Beschluss der Großen Koalition stellt eine weitgehende Beschneidung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren für tausende von Menschen dar. Das neu geschaffene Eilverfahren gilt nicht nur für Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsstaaten", sondern auch für Flüchtlinge mit angeblich "fehlender Mitwirkungsbereitschaft". Diese Voraussetzung wird in der Praxis vielen Flüchtlingen unterstellt, die ohne Papiere einreisen. Damit schafft die GroKo ein Nadelöhr, das nach politischem Gutdünken auf immer mehr Flüchtlingsgruppen ausgeweitet werden kann. Das Eilverfahren soll analog dem Flughafenverfahren ausgestaltet werden. Das bedeutet, dass Flüchtlingen ein faires Asylverfahren verwehrt wird und für sie beispielsweise verkürzte Rechtsschutzfristen gegen negative Entscheidungen gelten. (mehr...) 05. November 2015 PRO ASYL: Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte!PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem heutigen Spitzentreffen keine faulen Kompromisse zu schließen. "Schutzsuchende müssen den Zugang zu einem regulären Asylverfahren haben", fordert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Bei den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen geht es im Kern darum, Flüchtlingen den Zugang zu einem Asylverfahren zu verwehren. Das ist mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. (mehr...) 26. Oktober 2015 Von der "Willkommenskultur" zur Fremdenabwehr?Ulrike Herrmann hat in einem Kommentar der taz (v. 12.10.2015) davor gewarnt, Steuererhöhungen zwecks Bewältigung der aktuellen "Flüchtlingskrise" ins Gespräch zu bringen, weil damit Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten geleitet würde. Christoph Butterwegge widerspricht der renommierten Journalistin: Seines Erachtens war die Gelegenheit nie günstiger, um Steuererhöhungen auf Kapitalerträge, Vermögen und große Erbschaften durchzusetzen, als derzeit. Er plädiert dafür, die vermehrte Zuwanderung als schlagendes Argument für die Notwendigkeit einer Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu nutzen, und hält es für eine Illusion zu glauben, man könne die Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden leugnen oder herunterspielen. (mehr...) |
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