Asylpraxis in Deutschland
02. Oktober 2015
Asylrecht: Abschied von der GrundrechtsparteiMit dem Begriff "Paketlösung" verschleiern die Grünen die Verschärfungen. Die Flüchtlingspolitik bleibt dabei auf der Strecke. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 01. Oktober 2015 Fluchtursachen überwinden - Solidarität mit FlüchtlingenMichael Schmid geht in der Einleitung des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 86 unter anderem auf die unterschiedlichen Haltungen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Flüchtlingen ein sowie die Wirtschaftspolitik der EU bzw. die kapitalistische Weltordnung, die zu den Fluchtursachen gehören. Es geht um die Überwindung von Fluchtursachen als langfristige Maßnahme und unmittelbare Solidarität mit Mirgrantinnen und Migranten, für die sichere Wege eröffnet werden müssen. (mehr...) 30. September 2015 Rat für Migration stellt Forderungen für neue AsylpolitikIn Kürze soll das Gesetzpaket zur Reform des Asylrechts vom Bundestag verabschiedet werden. Dadurch will die Bundesregierung die aktuelle Krisensituation in den Griff bekommen. Migrationsforscher vom Rat für Migration (RfM) warnen jedoch: Abschreckung und Abschottung werden die aktuelle Problemlage nur verschärfen. Die Asylpolitik müsse neu gedacht werden: Vorschläge dazu hat der RfM in einem Positionspapier veröffentlicht. Von Fabio Ghelli. (mehr...) 29. September 2015 Fluten, Wellen, Ströme ...In welchen Begriffen reden wir über Flüchtlinge? Welche Bilder und Metaphern verwenden die Medien? Was sagt das über uns selber aus? Welche politisch-gesellschaftlichen Umstände begünstigen Integrationsbemühungen, welche behindern sie eher? Was droht uns, wenn Integration misslingt? Von Götz Eisenberg. (mehr...) 25. September 2015 Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und AusgrenzungDie Beschlüsse der Gipfel in Berlin und Brüssel stoßen bei PRO ASYL auf scharfe Kritik. Statt auf Aufnahme und Integration setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung. (mehr...) 19. September 2015 Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft. Von Albrecht Müller. (mehr...) 17. September 2015 Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum ProgrammHeute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik öffentlich geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen. In einer ersten Stellungnahme kritisiert PRO ASYL: Der Gesetzentwurf leistet insgesamt kaum Vorschläge für schnellere und fairere Asylverfahren. Der dringend nötige schnelle Auszug von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wird blockiert, nicht unterstützt. (mehr...) 08. September 2015 PRO ASYL kritisiert Maßnahmenpaket der großen KoalitionPRO ASYL kritisiert das gestern vereinbarte Maßnahmenpaket der großen Koalition scharf. "Die Regierung schaltet mit diesen Beschlüssen von Aufnahme auf Abwehr von Flüchtlingen um", sagte der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhardt. Das Festhalten an Dublin wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen führen. Die Beschlüsse verschärfen zudem die Unterbringungsprobleme und missachten Verfassungsrecht. (mehr...) 03. September 2015 PRO ASYL warnt vor Roll Back und Zerfall Europas - Humanität ist das Gebot der StundePRO ASYL appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die ungarische Regierung einzuwirken, so dass die dort verzweifelt festsitzenden Flüchtlinge ausreisen dürfen. "Humanität ist das Gebot der Stunde - es geht aber auch um die Grundwerte der Europäischen Union, die Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Vorstöße der Innenbehörden verschiedener EU-Länder, ihre Grenzen zu schließen, lassen jegliche Menschlichkeit vermissen. An den Bundesinnenminister appelliert PRO ASYL: Die Flüchtlingspolitik ist auf Integration auszurichten! PRO ASYL wart vor einem Roll Back durch aktuelle politische Vorstöße. Sie laufen auf eine Verschärfung der Unterbringungskrise und eine Desintegration von Flüchtlingen hinaus. (mehr...) 02. September 2015 Wiederholt sich die Geschichte rassistischer Ausgrenzung und Gewalt? Von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen führt eine Linie nach HeidenauDie jüngsten, teilweise von der NPD angemeldeten Demonstrationen und Gewaltaktionen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Berlin-Hellersdorf und Heidenau bei Dresden erinnerten stark an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda (September 1991) und in Rostock-Lichtenhagen (August 1992). Dort griffen rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten die Anlaufstellen für Asylbewerber und die Unterkünfte vietnamesischer Vertragsarbeiter unter dem Beifall vieler Anwohner mit Molotowcocktails an. Bei den tagelangen Ausschreitungen wurde zwar wie durch ein Wunder niemand getötet, aber Todesangst unter Migranten und Medienvertretern erzeugt, die in einem brennenden Wohnheim eingeschlossen wurden, als sie darüber berichten wollten, und nur mit viel Glück den Flammen entkamen. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) |
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