Asylpraxis in Deutschland
15. Oktober 2015
PRO ASYL kritisiert Ausgrenzung und IntegrationsverweigerungsgesetzPRO ASYL kritisiert das vom Bundestag verabschiedete "Asylbeschleunigungsgesetz" als Integrationsverweigerungsgesetz. Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und Ausgrenzung gestellt. Die Kasernierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs Monaten, die Ausdehnung des Arbeitsverbotes und die Ausweitung der Residenzpflicht werden die Unterbringungsproblematik verschärfen und Integration verhindern. (mehr...) 15. Oktober 2015 Offener Brief zur Abstimmung zum AsylverfahrensbeschleunigungsgesetzAm Donnerstag werden der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abstimmen, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Situation in den deutschen Kommunen zu verbessern. Wie Sie ohne Zweifel wissen, steht Deutschland derzeit vor der Herausforderung, eine hohe Zahl von Flüchtlingen vor allem aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und Irak menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Das geplante Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthält jedoch auch Maßnahmen, die nicht zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen. Im Gegenteil - es stellt die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr und ist mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar. (mehr...) 09. Oktober 2015 Bündelung der Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik im KanzleramtPRO ASYL erwartet, dass mit der Verschiebung der Zuständigkeiten in der Bundesregierung ein Politikwechsel eingeleitet wird. "Die Herausforderung der Stunde heißt: Integration statt Abschreckung. Der Schlüssel zur Integration ist ein sicherer Aufenthaltsstatus", so Günter Burkhardt von PRO ASYL. (mehr...) 04. Oktober 2015 Wir schaffen das ... nichtAlleine im Monat September sind je nach Quelle zwischen 170.000 und 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Die ersten Flüchtlingstrecks aus der Tagesschau haben nun die provisorischen Sammelunterkünfte erreicht. Vielerorts melden die Kommunen bereits, dass die Aufnahmekapazitäten nun erschöpft seien. Liest man die zahlreichen Wasserstandsmeldungen vor Ort, bekommt man sehr schnell den Eindruck, dass Politik und Gesellschaft das Problem massiv unterschätzt haben. Eine Herkulesaufgabe lässt sich nun einmal nicht aussitzen. Die Utopie vom "Wir schaffen das" zerplatzt schon jetzt wie eine Seifenblase. Doch was wir momentan erleben, ist erst die Ouvertüre. Wo Lösungen nötig wären, stehen noch nicht einmal Antworten, sondern nur offene Fragen. Von Jens Berger. (mehr...) 02. Oktober 2015 Menschenrechte als Eckpfeiler der FlüchtlingspolitikZum Nationalen Tag des Flüchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. (mehr...) 02. Oktober 2015 Asylrecht: Abschied von der GrundrechtsparteiMit dem Begriff "Paketlösung" verschleiern die Grünen die Verschärfungen. Die Flüchtlingspolitik bleibt dabei auf der Strecke. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 01. Oktober 2015 Fluchtursachen überwinden - Solidarität mit FlüchtlingenMichael Schmid geht in der Einleitung des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 86 unter anderem auf die unterschiedlichen Haltungen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Flüchtlingen ein sowie die Wirtschaftspolitik der EU bzw. die kapitalistische Weltordnung, die zu den Fluchtursachen gehören. Es geht um die Überwindung von Fluchtursachen als langfristige Maßnahme und unmittelbare Solidarität mit Mirgrantinnen und Migranten, für die sichere Wege eröffnet werden müssen. (mehr...) 30. September 2015 Rat für Migration stellt Forderungen für neue AsylpolitikIn Kürze soll das Gesetzpaket zur Reform des Asylrechts vom Bundestag verabschiedet werden. Dadurch will die Bundesregierung die aktuelle Krisensituation in den Griff bekommen. Migrationsforscher vom Rat für Migration (RfM) warnen jedoch: Abschreckung und Abschottung werden die aktuelle Problemlage nur verschärfen. Die Asylpolitik müsse neu gedacht werden: Vorschläge dazu hat der RfM in einem Positionspapier veröffentlicht. Von Fabio Ghelli. (mehr...) 29. September 2015 Fluten, Wellen, Ströme ...In welchen Begriffen reden wir über Flüchtlinge? Welche Bilder und Metaphern verwenden die Medien? Was sagt das über uns selber aus? Welche politisch-gesellschaftlichen Umstände begünstigen Integrationsbemühungen, welche behindern sie eher? Was droht uns, wenn Integration misslingt? Von Götz Eisenberg. (mehr...) 25. September 2015 Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und AusgrenzungDie Beschlüsse der Gipfel in Berlin und Brüssel stoßen bei PRO ASYL auf scharfe Kritik. Statt auf Aufnahme und Integration setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung. (mehr...) |
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