Asylpraxis in Deutschland
30. Juni 2015
Faktencheck: Seehofers Mär vom "massenhaften Asylmissbrauch"Während in Freital die Progromstimmung der 90er Jahre zurückgehrt und Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt, heizt CSU-Chef Seehofer die Debatte an. Angesichts eines "massenhaften Asylmissbrauchs" fordert er schnelle Abschiebungen statt Verständnis. Das ist nicht nur politisch fatal, auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein Faktencheck. (mehr...) 18. Juni 2015 "So leben wollen, dass alle leben können."In seinem Einleitungsartikel für den Rundbrief Nr. 85 geht Michael Schmid erneut ausführlich auf die Problematik von Flucht und Migration ein, weil er meint, dass wir zu dem Unrecht einfach nicht schweigen dürfen, das sich in diesem Zusammenhang abspielt. (mehr...) 14. Juni 2015 Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge: Weiterhin hohe HürdenFlüchtlinge sollten leichter Arbeit aufnehmen können - hierin sind sich Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften sowie Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien einig. Kleine Schritte hin zu einer Liberalisierung des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge gab es bereits. Doch die großen Hürden bleiben. Wie ist der Stand der Dinge - und was müsste sich ändern? Eine Analyse von PRO ASYL. (mehr...) 11. Juni 2015 Bund-Länder-Spitzengespräch zur FlüchtlingspolitikAm Donnerstag verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni beim "Flüchtlingsgipfel" vorgestellt werden sollen. "Statt eine Integration ab Anfang an zu ermöglichen, droht eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik", befürchtet Marei Pelzer von PRO ASYL. Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten, darunter viele Roma, sollen in großen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und von dort aus abgeschoben werden. Angekündigte Verbesserungen beim Sprachkurszugang und bei der Gesundheitsversorgung drohen zu scheitern. (mehr...) 21. Mai 2015 Skandal: Abu Ghraib in HannoverZwei Flüchtlinge wurden in einer Zelle schwer misshandelt. Das zeigt: Wir brauchen dringend eine Institution, die die Polizei kontrolliert. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 18. Mai 2015 Folter und Misshandlungen durch BundespolizeiDer NDR berichtete am Wochenende über schwere Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizeibeamten in Hannover, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. PRO ASYL ist entsetzt über das Ausmaß der bislang bekannten Vorwürfe und fordert Aufklärung durch Innenminister de Maizière sowie eine strafrechtliche Verfolgung der Mitwisser. (mehr...) 08. Mai 2015 PRO ASYL zum sogenannten Flüchtlingsgipfel: Isolation beenden, Integration vereinbarenMit Erwartungen und Befürchtungen sieht PRO ASYL den sogenannten Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Teile der Bundesregierung und einige Ministerpräsidenten am heutigen Freitag treffen. PRO ASYL fordert, dass Bund und Länder ein umfassendes Integrations- und Aufnahmekonzept vereinbaren. Es muss verhindert werden, dass zehntausende Menschen über Jahre hinweg in Großunterkünften und Containerlagern isoliert und am Zugang zu Bildung und Arbeit gehindert werden. (mehr...) 05. Mai 2015 Zum Flüchtlingsgipfel am 8. MaiPRO ASYL richtet einen dringenden Appell an die Ministerpräsidenten der Länder und an das Bundeskanzleramt, beim Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 eine Fortsetzung der Aufnahmeprogramme für Syrer und die Aufnahme irakischer Flüchtlinge zu beschließen. PRO ASYL appelliert an Bund und Länder, die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 1. September 2014 umzusetzen, in der sie formuliert hat: "Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen." (mehr...) 09. April 2015 Nach dem Brandanschlag in Tröglitz: Was getan werden mussIn Tröglitz wurde ein Brandanschlag auf eine Asyl-Unterkunft verübt. Nach Anfeindungen war bereits der Bürgermeister zurückgetreten, gegen den Landrat gibt es Morddrohungen. In 2015 gab es bereits 25 Angriffe auf Unterkünfte und 22 Gewalttaten gegen Flüchtlinge - viele davon in Ostdeutschland. (mehr...) 07. April 2015 Was gilt schon die Freiheit der Person, wenn man Flüchtling ist?Seit Ende 2014 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem sie unter anderem das Bleibe- sowie das Abschiebungsrecht reformieren will. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechtsstellung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu verbessern und repressive Maßnahmen gegen jene Flüchtlinge auszuweiten, die über keinen legalen Aufenthalt verfügen und zur Ausreise verpflichtet wurden. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...) |
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