Asylpraxis in Deutschland
26. September 2013
Flüchtlingsschutz in den KoalitionsvertragAmnesty International und PRO ASYL fordern, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet. Aufgrund der vielen Krisenherde in Staaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak steigt weltweit die Zahl von Flüchtlingen. Amnesty International und PRO ASYL fordern die Bundesregierung auf, verantwortlich mit den auch in Deutschland steigenden Flüchtlingszahlen umzugehen. Die Diskriminierung von Asylsuchenden in Deutschland muss beendet werden. (mehr...) 11. September 2013 Syrien-Flüchtlinge: Mehr als eine Geste ist notwendigAnlässlich der Ankunft der ersten syrischen Flüchtlinge, die heute im Rahmen eines Aufnahmeprogramms nach Deutschland kommen, begrüßen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste. (mehr...) 26. August 2013 Aufkeimende Asyldebatte: Rassismus entgegentreten, Flüchtlinge schützen!Anlässlich der rassistischen Proteste in Marzahn-Hellersdorf gegen die dort in einer Notunterkunft untergebrachten Asylsuchenden warnt PRO ASYL vor einer rassistisch aufgeladenen Debatte auf dem Rücken von Schutzsuchenden. "Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, die Probleme heißen Rassismus, Stigmatisierung und Ausgrenzung ", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 09. August 2013 Steigende Anzahl von Asylanträgen im 1. HalbjahrAnlässlich der Veröffentlichung der Halbjahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die 43.016 Asylerstanträge ausweist, fordert PRO ASYL von den politisch Verantwortlichen ein klares Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz. Auch im laufenden Halbjahr werden die Zahlen nicht sinken. In Staaten wie Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und Somalia ist eine Besserung der Lage nicht zu erwarten. (mehr...) 26. Juli 2013 Polizei und Medien provozieren Generalverdacht gegen FlüchtlingeAm 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, "dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert" habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt. Es ging dabei offenkundig nicht nur um die Festnahme von Verdächtigen und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Das erklärte Ziel "rechtsfreie Räume in Freiburg zu verhindern" (Polizeiliche Pressmitteilung, 24.7.) hat wohl eine deutliche Demonstration polizeilicher Macht mit dem Blick auf die Öffentlichkeit und die Medien veranlasst. (mehr...) 23. Juli 2013 Innenminister Friedrich unterstellt reflexhaft massenhaften AsylmissbrauchAngesichts der deutlich gestiegenen Asylantragszahlen folgert Innenminister Friedrich, nun müsse "der Aufenthalt derer, die nur aus missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen, schnell beendet werden." Friedrich unterstellt damit, der Anstieg sei auf massenhaften Asylmissbrauch zurückzuführen. Das schürt Ressentiments gegen Asylsuchende. Wie gefährlich dies ist, zeigen Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte in Berlin-Hellersdorf und an anderen Orten, bei denen rassistische Untertöne an der Tagesordnung sind. (mehr...) 03. Juli 2013 Nach Drama in München: Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehenAm Sonntagmorgen wurde das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt von der Polizei geräumt. PRO ASYL mahnt die Verantwortlichen in Politik, insbesondere die bayerische Landesregierung, nach den dramatischen Ereignissen in München nicht zur Tagesordnung überzugehen. Aufgrund der langen Verfahrensdauern befinden sich Asylsuchende über Jahre in einer äußerst prekären Situation. Besonders in Bayern, das seine landesrechtlichen Spielräume allesamt zu Lasten der Flüchtlinge ausschöpft, werden die Betroffenen systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt. (mehr...) 15. Juni 2013 PRO ASYL, DGB und Interkultureller Rat zur Bundestagswahl 2013 - Europa der Menschlichkeit statt der MärktePro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. (mehr...) 07. Juni 2013 Präsentation des Grundrechte-Reports 2013 - Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher SkandalDie Herausgeber des aktuellen Grundrechte-Reports sehen den Frankfurter Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert bei der Präsentation des Grundrechte-Reports eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. (mehr...) 20. März 2013 21. März: Internationaler Tag gegen RassismusAnlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, diskriminierende Gesetze, die Flüchtlinge von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgrenzen, endlich abzuschaffen. Flüchtlinge sind nicht nur vom alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft betroffen, sondern leiden zusätzlich unter zahlreichen Schikanen, die staatliche Regelungen für sie bereithalten. (mehr...) |
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