Asylpraxis in Deutschland
18. November 2011
Mahnung zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: "Kinderrechte für Flüchtlingskinder endlich ernst nehmen!"Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder auf, umgehend die aus der Rücknahme der Vorbehalte zwingenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und die in der Konvention auch den Flüchtlingskindern garantierten Rechte endlich "ohne Wenn und Aber" umzusetzen. "Flüchtlingskinder sind die wehrlosesten Opfer von Krieg, Gewalt und Unterdrückung; sie sind in besonderem Maße auf Hilfe und Fürsorge angewiesen. Aber gerade hier verletzt der Staat seine besondere Schutzpflicht ihnen gegenüber", erklärte Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL. (mehr...) 11. Oktober 2011 Das Manifest für ein Europa der Humanität und SolidaritätDas Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl der Ertrunkenen steigt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch Europa trägt nur eine sehr kleine Last. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang. Elf Organisationen und Initiativen haben sich nun zusammengeschlossen und das "Manifest für ein Europa der Humanität - Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime" verfasst. Darin wird das Ende der tödlichen europäischen Abschottungspolitik gefordert. (mehr...) 01. Oktober 2011 Amnesty International und PRO ASYL fordern: Aufnehmen statt AbwehrenAnlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tags des Flüchtlings in Deutschland appellierten die beiden Organisationen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen. (mehr...) 23. September 2011 PRO ASYL fordert zum Weltkindertag: UN-Kinderrechtskonvention endlich umsetzen!Noch immer werden Flüchtlingskinder schon mit 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt. Das widerspricht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention. (mehr...) 25. September 2010 Sachleistungen sind diskriminierend, Barzahlung ist verfassungskonformBayerns Sozialministerin Haderthauer hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klargestellt: "Gutscheine wirken diskriminierend". Es zeige sich: "Nur bei Barzahlung können Familien individuell und verfassungsfest die Teilhabe organisieren." Gutscheine verhinderten solche Teilhabe, weil man durch sie auf das begrenzte Angebot bestimmter Anbieter verwiesen sei. PRO ASYL begrüßt diese deutliche Positionierung. (mehr...) 20. September 2010 US-Deserteur André Shepherd erhält taz Panter PreisConnection e.V. und das Military Counseling Network begrüßen die Verleihung des taz Panter Preises an den US-Deserteur André Shepherd am vergangenen Samstag. "Dies ist ein deutliches Zeichen, wie groß die Zustimmung zu seiner Entscheidung ist", sagte heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Das Bundesamt für Migration ist nun gefordert, André Shepherd endlich den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu gewähren." (mehr...) 18. Mai 2010 "Flucht und Migration"Einleitende Thesen von Ullrich Hahn zur Jahrestagung des Versöhnungsbundes am 13. Mai 2010 in Bonn. (mehr...) 07. Mai 2010 Kabinett beschließt Rücknahme der Vorbehalte zur UN-KinderrechtskonventionPRO ASYL begrüßt den Beschluss der Bundesregierung vom 03.05.2010, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Es ist ein überfälliger Schritt, auf den Menschen- und Flüchtlingsorganisationen seit 18 Jahren gedrängt haben. "Der Skandal, dass Flüchtlings- und Migrantenkindern die völkerrechtlichen Mindestrechte vorenthalten wurden, wird nun endlich beendet", erklärte Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL. Dies sei ein guter Tag für das Völkerrecht und die Menschenrechte. (mehr...) 10. Februar 2010 Nach der Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV: Regelsätze für Asylsuchende sind ebenfalls verfassungswidrigAls Konsequenz der gestrigen Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV fordert die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL die Erhöhung der Regelsätze des Leistungsgesetzes für Asylsuchende. Sie liegen nach diesem Gesetz für Asylsuchende und Geduldete mehr als 35 % unter den Hartz IV-Sätzen. Seit Einführung des Gesetzes im Jahr 1993 sind die Sätze von 360 DM für den Haushaltsvorstand, 220 DM für Kinder unter 8 Jahren und für andere Familienmitglieder 310 DM nicht mehr geändert worden. Der Gesetzgeber hat nicht einmal eine Umrechnung auf Euro-Beträge vorgenommen. (mehr...) 08. Januar 2010 Polizeiskandal: Gefesselt an Händen und FüßenDer Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Ein Beamter muss sich erneut vor Gericht verantworten. Von Connie Uschtrin. (mehr...) |
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