Asylpraxis in Deutschland
12. Dezember 2008
Sind Schwarze auf Polizeidienststellen gefährdet, Herr Mesovic?Interview mit Bernd Mesovic, Referent und stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, zu den Freisprüchen für die Polizeibeamten im Prozess in Dessau um den Tod des schwarzen Asylsuchenden Oury Jalloh. (mehr...) 09. Dezember 2008 Der Tod von Oury Jalloh bleibt ungesühntGericht scheitert an der Aufklärung des Verbrennungstodes des schwarzen Asylsuchenden im Dessauer Polizeigewahrsam. PRO ASYL fordert Entschädigung der Familie des Todesopfers und Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 09. Dezember 2008 Struktureller Mord im Lügengespinst der PolizeiAm 7.1.2005 ist Oury Jalloh aus Sierra Leone im Polizeigewahrsam zu Dessau um die Mittagszeit verbrannt. Oury Jalloh, Anfang zwanzig, hatte in der BRD vergebens Asyl gesucht. Über zwei Jahre nach dem Feuertod in polizeigeschützter Gewahrsamzelle wurden zwei Polizeibeamte staatsanwaltlich angeklagt. Sie hätten aufgrund pflichtmäßigen Versäumnisses und fahrlässig zum unerklärten Tod im "Gewahrsamsbereich" der Dessauer Polizei beigetragen. Am 8.12.2008 um 16.45 Uhr ging der Prozess mit einem längst erwarteten Freispruch wie einem musikalischen Scheinschluss zu Ende. Von Wolf-Dieter Narr. (mehr...) 03. Juni 2008 Eritreische Deserteure abgeschoben und Haft und Foltergefahr ausgeliefertAm 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari nach Asmara/Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Seither fehlt jede Nachricht von Herrn Mulugeta und Herrn Mehari. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren sie wegen "mangelnder Glaubwürdigkeit" im Flughafenverfahren abgelehnt worden. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt hatte eine Verfolgungsgefahr als "offensichtlich" nicht gegeben angesehen. Daraufhin wurde den beiden im Frankfurter Flughafen festgehaltenen Asylbewerbern die Einreise verweigert und ihre Abschiebung eingeleitet. (mehr...) 11. Mai 2008 Den Einen erhöhte Diäten, den Anderen die ZwangsdiätSeit 1993 wurden die geringen Leistungen für Asylsuchende niemals erhöht. Pro Asyl kritisiert: Ganz selbstverständlich nehmen die Parlamentarier für sich in Anspruch, was anderen seit 15 Jahren mit allen Tricks verweigert wird. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 08. März 2008 Internationaler Frauentag am 8. März: Frauenfeindliche Asylentscheidung - Wie ein "Ehrenmord" posthum bagatellisiert wirdWie jetzt bekannt wurde, ist in dem Fall des Münchener "Ehrenmordes" an einer jungen Irakerin eine skandalöse Asylentscheidung getroffen worden. Im Oktober 2006 war die Frau auf offener Straße von ihrem Ex-Ehemann ermordet worden. Aus den Akten des Asylverfahrens geht hervor, dass die Bedrohung der Frau erst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht ernst genommen worden ist. In der posthumen Entscheidung des Münchener Verwaltungsgerichts wurde der Ehrenmord sodann als selbstverschuldet bewertet. Von Marei Pelzer. 24. Dezember 2007 Flüchtlingsfamilien an Weihnachten getrenntWährend in Deutschland Weihnachten traditionell als "Fest der Familie" gefeiert wird, müssen viele Flüchtlinge und Migranten getrennt von ihrer Familie die Feiertage verbringen. Schuld ist eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vom August 2007, wonach im Ausland lebende ausländische Ehegatten erst nach bestandener Deutschprüfung zu ihren Partnern nach Deutschland nachziehen dürfen. PRO ASYL kritisiert die große Koalition wegen ihrer Politik der großen Kälte gegenüber Flüchtlingen. (mehr...) 14. Dezember 2007 Die Bundesregierung auch im Advent auf AusgrenzungskursObwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht erhöhen. Die Regierung bekennt sich damit zur Fortsetzung einer Politik, mit der die Betroffenen um ihr Existenzminimum geprellt werden. Betroffen von der dreisten Entrechtung sind auch fast 50.000 Kinder, die in die Minderversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einbezogen sind. Sie erfahren eine massive Diskriminierung, die ihr Leben prägt. (mehr...) 06. Oktober 2007 Deutscher Umgang mit birmanischen Flüchtlingen: Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schönIn den letzten Monaten wurden Flüchtlinge aus Birma/Myanmar zunehmend im Asylverfahren abgelehnt. PRO ASYL fordert Abkehr von der restriktiven Praxis. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 20. September 2007 Minderjährige Asylbewerber aus Ghana und Sierra Leone im Frankfurter Flughafen inhaftiertAnlässlich des Weltkindertages am 20. September zeigt sich PRO ASYL darüber besorgt, dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern von der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen immer weniger beachtet wird. Auch Flüchtlingskinder haben Rechte! Von Marei Pelzer. (mehr...) |
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