Asylpraxis in Deutschland
15. Januar 2006
Keine Gnade für GeduldeteEine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge wird es bis auf weiteres nicht geben. Entgegen positiver Verlautbarungen aus verschiedenen Bundesländern und Parteien im Vorfeld hat sich die Innenministerkonferenz im Dezember 2005 erneut nicht auf eine “Altfallreglung” für langjährig geduldete Menschen einigen können. Zugleich nimmt die Abschiebungspraxis in vielen Bundesländern in den vergangenen Monaten an Schärfe zu: Familientrennungen, Nichtbeachtung von Krankheiten und internationalen Vereinbarungen sind immer häufiger die Regel als die Ausnahme. Doch es regt sich Widerstand - von ungewohnter Seite. Von Claudius Voigt. (mehr...) 22. Dezember 2005 Menschenrechte für Migranten ohne PapiereIn Deutschland leben nach Schätzungen 500.000 bis 1 Million Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus (sogenannte “Illegale”). Sie sind vor Krieg, Armut, Hunger oder Verfolgung geflohen. Die weltweiten Ursachen für Flucht und Migration müssen vordringlich politisch bekämpft werden. Davon unabhängig sind aber den hier lebenden Migranten - auch wenn sie keine Aufenthaltserlaubnis besitzen - die Menschenrechte zu gewähren. Dazu gehört u.a. das Recht auf elementare Gesundheitsversorgung, auf Schutz vor Ausbeutung sowie auf Schulbesuch ihrer Kinder. Die Gesundheitsversorgung findet derzeit in einer rechtlichen und politischen Grauzone statt, die weder für die Migranten noch für die Ärzte akzeptabel ist. Eine Erklärung von IPPNW. (mehr...) 29. November 2005 "Abschiebung auf Probe"Am 15. November wurden, wie jetzt bekannt wurde, ca. 150 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben, 33 davon konnten nach fast 40-stündiger Odyssee wieder zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde UNMIK hatte die Aufnahme der Flüchtlinge verweigert, weil die Voraussetzungen für eine mögliche Abschiebung nicht gegeben waren. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen. (mehr...) 25. November 2005 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschenkt den scheidenden Bundesinnenminister: Mit erledigten AsylverfahrenMan weiß offenbar im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, was der scheidende Bundesinnenminister Schily sich am sehnlichsten gewünscht hat: Kaum noch Asylneuantragsteller im Bundesamt durch die Abschottung Europas und die Erledigung der Rückstände. In einem bemerkenswerten Sprachduktus, der zwischen DDR-sozialistischer Produktionsschlacht und lakaienhafter Devotheit liegt, wird deutlich gemacht, was Leistung im Verständnis des Amtes heißt. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 18. November 2005 Alle Kinder haben Rechte!DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen. (mehr...) 29. September 2005 Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurückUnter dem Motto “Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Thematischer Schwerpunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen ist die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig Geduldeten. Das Zuwanderungsgesetz sollte die Kettenduldungen abschaffen. Das Gesetz ist gescheitert. Zu zehntausenden leben immer noch Menschen im Zustand der Dauerduldung. Es ist “menschenunwürdig”, mit einer Hinhaltetaktik Menschen jahrelang im Ungewissen zu lassen, um sie dann in ein für sie fremd gewordenes Land zurück zu schicken. PRO ASYL fordert, diesen integrationspolitischen Skandal sofort zu beenden. Die Zeit des “kalten Krieges gegen Flüchtlinge” muss vorbei sein. Von Günter Burkhardt. (mehr...) 27. September 2005 Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden!Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen: “Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss sie längst beschlossene EU-Richtlinien umsetzen. Das betrifft unter anderem den Abschiebungsschutz, wenn dem Betroffenen zum Beispiel Folter durch nichtstaatliche Täter wie paramilitärische Gruppen droht.” (mehr...) 30. August 2005 30. August: Jahrestag zum Gedenken an die Todesopfer in AbschiebungshaftAnlässlich des Jahrestages zum Gedenken an die Todesopfer in Abschiebungshaft verurteilen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland. Die Abschiebungshaft stellt einen fundamentalen staatlichen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit dar. Menschenrechte gelten auch in Deutschland - ihre Missachtung darf nicht totgeschwiegen werden! Von Marei Pelzer und Torsten Jäger. (mehr...) 11. August 2005 Tschetschenische Flüchtlingsfrau nach Suizidversuch und Psychiatrieaufenthalt in AbschiebungshaftDas Vorgehen gegenüber Flüchtlingen wird immer brutaler. Im Fall einer schwer traumatisierten Flüchtlingsfrau aus Tschetschenien wird ihr Suizidversuch als Argument missbraucht, sie in Abschiebungshaft zu nehmen. PRO ASYL verurteilt dies als zynisch, unmenschlich und rechtswidrig. Die Menschrechtsorganisation appelliert an NRW-Innenminister Ingo Wolf, die sofortige Freilassung zu veranlassen. Inzwischen wurde Frau A. auf gerichtlichen Beschluss hin aus der Haft entlassen. Von Karl Kopp. (mehr...) 24. Juni 2005 Kein Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie ihre FamilienAls enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Es gibt kein Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende Kinder und ihre Familien. Die Folge: Es wird weiterhin Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien geben, die seit fünf, zehn oder mehr Jahren in Deutschland leben. Auch die Abschiebungen von Afghanen und Kosovo-Minderheiten gehen weiter. Die Betonköpfe haben die Richtung bestimmt. Von Bernd Mesovic. (mehr...) |
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