Asylpraxis in Deutschland

21. Juni 2005

Unter Rot-Grün hat der Flüchtlingsschutz ein Verfallsdatum

Keine konservative Regierung hätte es effizienter machen können: Gegen Ende der zweiten Amtsperiode der rot-grünen Bundesregierung ist der Flüchtlingsschutz in Deutschland am Ende. Mit den wenigen Asylsuchenden, die Deutschland noch erreichen, wird rabiater umgesprungen als je zuvor. Schilys Flüchtlingsbehörde widerruft Flüchtlingsstatus in Tausenden von Fällen. Kurzsichtig, inhuman und völkerrechtswidrig: Anders lässt sich diese Politik nicht bezeichnen. Trotz aller Zuwanderungslyrik ist sie auf Abwehr und Abschottung eingestellt. Von Bernd Mesovic. (mehr...)

17. Juni 2005

"Umgang mit Asylbegehren widerspricht Verfassungs- und Völkerrecht"

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 16.06.2005 in Berlin ein gemeinsames “Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens” vorgestellt. Kritisiert wird, dass die deutsche Praxis, Asylbegehren zu behandeln, verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben widerspricht. Das Asylverfahren befindet sich in einem beständigen Prozess des Verfalls. Sorge bereitet den Unterzeichnern des Memorandums insbesondere die Qualität von Anhörungen und Entscheidungen in Asylverfahren. (mehr...)

22. April 2005

Flüchtlingsorganisationen fordern verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge

amnesty international, PRO ASYL und weitere Flüchtlingsorganisationen fordern einen verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland. Obwohl die Menschenrechtslage in Tschetschenien unverändert schlecht ist, erhalten viele Flüchtlinge aus der Region auch mehr als 10 Jahre nach Beginn des Krieges nicht den Schutz, den sie benötigen. Viele werden nach der Dublin II-Verordnung unter Hinweis auf die asylrechtliche Zuständigkeit des EU-Staates, den sie auf ihrer Flucht zuerst betreten haben, von Deutschland in diesen zurückgeschickt, insbesondere nach Polen. (mehr...)

08. April 2005

Deutschland missachtet weiterhin Kinderrechte

In Deutschland leben Zehntausende Kinder und Jugendliche zum Teil seit vielen Jahren ohne ein gesichertes Aufenthaltsrecht in ständiger Angst vor der Abschiebung - Flüchtlingskinder mit ihren Familien oder solche, die allein nach Deutschland gekommen sind. Verschiedene Organisationen haben am Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ihr gemeinsames Aktionsprogramm “Hier geblieben!” vorgestellt. (mehr...)

09. März 2005

PRO ASYL fordert ein Ende der Bagatellisierung geschlechtsspezifischer Verfolgung

Mit dem Zuwanderungsgesetz ist die Möglichkeit eines effektiveren Schutzes von Frauen vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung geschaffen worden. Anlässlich des internationalen Frauentages fordert PRO ASYL nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Politik auf, die gesetzlichen Vorgaben praktisch wirksam werden zu lassen. Dazu gehört es, dass die Bedrohungen und drakonischen Strafen, denen sich Frauen in manchen Staaten bei Nichtbeachtung von Kleidungsvorschriften oder Moralvorstellungen ausgesetzt sehen, nicht länger bagatellisiert werden. Von Marei Pelzer. (mehr...)

05. März 2005

Zuwanderungsgesetz zwei Monate in Kraft: Geduldete Ausländer verlieren ihre Jobs

Zwei Monate nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes verlieren Geduldete reihenweise ihre Arbeit, weil die Behörden ihnen die Beschäftigung nicht erlauben. Der repressive Kurs gegenüber Geduldeten wird mittels Arbeitsverboten sogar noch verschärft. Sogar Personen, die jahrelang beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren, bekommen keine Arbeitserlaubnis mehr. Durch die Arbeitsverbote soll offensichtlich der Druck auf die Geduldeten weiter erhöht werden. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, diese falsche Weichenstellung bei der Anwendung der neuen Regelung umgehend zu beenden. Von Marei Pelzer. (mehr...)

16. Januar 2005

PRO ASYL: Schilys Politik macht Flüchtlinge zur raren Spezies

2004 wurde bei der Zahl der Asylbewerberzugangszahlen der historische Tiefstand des vorangegangenen Jahres nochmals drastisch unterboten. Die Zahlen stehen in krassem Widerspruch zu dem weltweiten Flüchtlingselend. Dass Flüchtlinge immer seltener in Deutschland Asyl beantragen, ist weniger ein Indikator für ein geringeres Schutzbedürfnis als ein Beleg für die effektive Abschottung Deutschlands und Europas gegen Flüchtlinge. Unter Rot-Grün tendiert der Flüchtlingsschutz gegen Null. (mehr...)

14. Januar 2005

Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebungsstopp nach Sri Lanka

Obwohl die Medien beinahe täglich über die katastrophalen Folgen des Tsunami auch für Sri Lanka berichten, werden Abschiebungen in das flutzerstörte Land weiterhin durchgeführt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO ASYL fordern eine Stornierung anstehender Abschiebungsflüge und einen sofortigen förmlichen Abschiebungsstopp. Nach Ansicht der beiden Organisationen ist es nicht hinnehmbar, dass, noch während die Nothilfe für die Flutüberlebenden organisiert wird, Abschiebungen in die prekäre Situation hinein durchgeführt werden, die den Betroffenen große Risiken aufbürden. (mehr...)

24. Dezember 2004

Weihnachten: Flüchtlinge stehen vor verschlossenen Türen

Maria und Josef haben bei ihrer Suche nach einem sicheren Ort schließlich Zuflucht in einem Stall gefunden. Flüchtlinge, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung nach Deutschland fliehen, finden immer seltener Sicherheit. Sie stehen vor verschlossenen Türen, wenn sie eigentlich Schutz und menschliche Solidarität nötig hätten. Die deutsche Flüchtlingspolitik setzt noch immer auf Abschottung, Misstrauen und Ausgrenzung. Zur Weihnachtszeit wenden wir uns den Schwächsten zu. Sie können auf eine frohe Botschaft hoffen. Ob das jemals auch für Flüchtlinge in Deutschland gilt? (mehr...)

09. Dezember 2004

"Nicht in meinem Namen - wir werden uns widersetzen"

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2004 veröffentlicht das Komitee für Grundrechte und Demokratie einen Appell zur deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der anlässlich einer inhumanen Abschiebung im November diesen Jahres initiierte Appell kritisiert, dass in der alltäglichen Abschiebepraxis ständig menschenrechtliche Prinzipien verletzt werden und die zu achtende Menschenwürde zur rhetorischen Formel verkomme. Eine Debatte über eine menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Asylpolitik werde kaum noch geführt. In wenigen Tagen haben über 150 Ärztinnen und Ärzte, WissenschaftlerInnen, LehrerInnnen, Kirchenleute und JournalistInnen den Aufruf unterstützt. (mehr...)