Asylpraxis in Deutschland
09. Dezember 2004
"Nicht in meinem Namen - wir werden uns widersetzen"Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2004 veröffentlicht das Komitee für Grundrechte und Demokratie einen Appell zur deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der anlässlich einer inhumanen Abschiebung im November diesen Jahres initiierte Appell kritisiert, dass in der alltäglichen Abschiebepraxis ständig menschenrechtliche Prinzipien verletzt werden und die zu achtende Menschenwürde zur rhetorischen Formel verkomme. Eine Debatte über eine menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Asylpolitik werde kaum noch geführt. In wenigen Tagen haben über 150 Ärztinnen und Ärzte, WissenschaftlerInnen, LehrerInnnen, Kirchenleute und JournalistInnen den Aufruf unterstützt. (mehr...) 31. Oktober 2004 Ohne Papiere in Deutschland: Schutzlos ausgeliefertSie schuften in Haushalten, Gaststätten oder auf Baustellen: Die Putzfrau aus Rumänien, der studentische “Overstayer”, die Prostituierte von den Philippinen oder der afrikanische Flüchtling. Sie haben zwei Gemeinsamkeiten: sie stellen keine großen Ansprüche, und sie haben keine Papiere. Schätzungsweise eine halbe bis eine Million Menschen leben ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Offiziell sind “Illegale” noch ein Tabuthema. Doch die Kommunen beginnen langsam, sich mit deren Problemen zu befassen. Von Rupprecht Podszun. (mehr...) 28. Oktober 2004 Breites Bündnis fordert BleiberechtEin breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen erhebt erneut die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Menschen. Beschließen kann dies der Bundestag, der gegenwärtig über ein erstes Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz (Ergänzungsgesetz) berät. Auch die Innenministerkonferenz hat bei ihrer nächsten Sitzung am 18./19. November 2004 die Möglichkeit, mit einem Bleiberechtsbeschluss endlich den Realitäten Rechnung zu tragen. (mehr...) 20. Oktober 2004 Otto Schily lässt trotzen: Sprecher kritisiert Abu Ghraib-Vergleich im Ageeb-ProzessDie Urteilsverkündung im Prozess um den Tod des abgeschobenen Sudanesen Aamir Ageeb hat zu einer ersten Reaktion aus dem Bundesinnenministerium geführt - allerdings der falschen. Statt kritischer Befassung mit den Feststellungen des Gerichts, es habe faktisch unkontrollierte Räume im deutschen Abschiebewesen gegeben, reagierte Otto Schilys Sprecher Reiner Lingenthal empört auf einen Vergleich des Kammervorsitzenden mit den Zuständen im irakischen Abu Ghraib-Gefängnis. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 18. Oktober 2004 Urteil mit bitterem Beigeschmack im Prozess um den Abschiebungstod von Aamir AgeebDas Landgericht Frankfurt am Main hat sein Urteil im Verfahren um den Erstickungstod des sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung am 28. Mai 1999 gesprochen. Die drei Bundesgrenzschutzbeamten, unter deren Händen Aamir Ageeb starb, wurden zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bei PRO ASYL und anderen Menschenrechtsorganisationen hinterlässt das Strafmaß einen bitteren Beigeschmack. (mehr...) 30. September 2004 Tag des Flüchtlings 2004: "Europa macht dicht!"“Europa macht dicht!” Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL warnt vor der Zerstörung des europäischen Asylrechts und kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. (mehr...) 30. Juli 2004 Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett der behördlichen AusländerfeindlichkeitDer Putativmissbrauch von Asylbewerberleistungen wird jetzt schon mit deren Kürzungen geahndet - jedenfalls beim Landratsamt Döbeln (Sachsen). Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett der behördlichen Ausländerfeindlichkeit. (mehr...) 15. Juli 2004 Debatte über Rettungsaktion der Cap Anamur lenkt vom tausendfachen Tod durch europäische Migrationspolitik abNicht die Rettungsaktion der “Cap Anamur” steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist. Eine Erklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie. (mehr...) 06. Juni 2004 Abschiebung um jeden Preis?In den letzten Monaten häufen sich in Baden-Württemberg Abschiebungen, die nur von einer menschenverachtenden Haltung gegenüber Flüchtlingen zeugen. Man gewinnt den Eindruck, dass Art. 1 des Grundgesetzes und Art.6, Abs.1, über den Schutz von Ehe und Familie, für Flüchtlinge nicht gelten. Bei mehreren Abschiebungen aus der letzten Zeit wurden Familien auseinander gerissen, bei denen ein oder mehrere Mitglieder laut ärztlichem Zeugnis psychisch schwer erkrankt waren. Dies widerspricht nicht nur jedem menschlichen Empfinden, sondern auch der gängigen Rechtslage. (mehr...) 04. Juni 2004 Asyl: Wer nicht auf Politik verzichtet, obwohl er den Tod fürchten muss, ist unglaubwürdigOffenbar unter hohem Zeitdruck für die Einzelentscheider produziert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt nicht nur hastig zusammengeschusterte Ablehnungsbescheide aus Textbausteinen, auch bei der Anhörung von Asylantragstellern selbst scheint die Qualitätskontrolle nicht zu funktionieren. Aus Schlamperei, unfairer Anhörung und absurder Schlusslogik der Entscheiderin ergibt sich eine brisante Mischung, wie ein aktueller Fall belegt. (mehr...) |
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