Asylpraxis in Deutschland
23. Januar 2021
Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-BacksAuf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen. Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die "Hilfe vor Ort" aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. (mehr...) 13. Januar 2021 26 Menschen auf Afghanistan-Abschiebeflug Nr. 35Die deutschen Behörden haben trotz andauernden Krieges, erhöhter Gewalt und auch in Afghanistan weiter wütender Corona-Pandemie weitere 26 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das geht aus einer ersten Meldung der dpa hervor, die sich auf Beamte am Flughafen Kabul bezieht. Die Bundespolizei in Sankt Augustin habe bestätigt, dass der jüngste Abschiebeflug - der 35. seit Wiederaufnahme der Sammalabschiebungen nach zehnjähriger Pause im Dezember 2016 und der zweite seit einer Unterbrechung im März 2020 nach dem Corona-Ausbruch - von Düsseldorf gestartet sei. Dort fanden gestern Abend auch Proteste statt, an denen etwa 100 Menschen teilnahmen. Laut einer weiteren dpa-Meldung begleiteten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 84 Bundespolizisten den Flug. Von Thomas Ruttig. (mehr...) 12. Januar 2021 Heutige Abschiebung nach AfghanistanPRO ASYL fordert, den für heute ab Düsseldorf startenden Abschiebeflieger nach Kabul zu stoppen. Die Taliban befinden sich auf dem Weg zur Macht. In der heutigen geopolitischen Lage ist zu befürchten, dass Afghanistan zunehmend zum Taliban-Land wird. PRO ASYL fordert einen Stopp der Abschiebung und eine Überprüfung der Entscheidungen durch Gerichte und Politik. (mehr...) 18. Dezember 2020 Heiß und kaltWenn ich angeben soll, was ich arbeite: "Was soll ich denn eintragen bei "Beruf" bei Ihnen? Sagen wir Sozialarbeiterin?" "Nein, das wäre übertrieben. Es heißt eben Soziale Friedensarbeit." "Ja, schon, aber der Computer hat das nicht drin..., und wo sind Sie eingesetzt?" "Nein, eingesetzt bin ich eigentlich nun auch wieder nicht. Die Menschen vertrauen sich mir an und fragen nach Unterstützung, ganz von sich aus. Und beauftragt dafür bin ich vom Verein Lebenshaus Schwäbische Alb. Eher für menschliche Notwendigkeiten." Von Katrin Warnatzsch. (mehr...) 14. Dezember 2020 Erster Sammelabschiebungsflug nach Kabul seit März 2020 steht bevorNach neunmonatiger, pandemiebedingter Pause soll am kommenden Mittwoch, 16.12.2020 erstmals wieder ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten. Vor vier Jahren, am 14.12.2016, fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt - ein denkwürdiger Tabubruch. PRO ASYL protestierte von Anfang an gegen die Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet und tut dies seitdem bei den monatlich startenden Fliegern. Der kommende Flug wäre der erste seit der letzten Abschiebung am 11. März und der anschließenden mehrmonatigen Aussetzung bedingt durch die Covid-19-Pandemie. (mehr...) 09. Dezember 2020 Schallende Ohrfeige für das BAMF"59 Prozent der beklagten Asylbescheide von afghanischen Asylsuchenden erweisen sich bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Asylbehörde, aus der umgehend Konsequenzen gezogen werden müssen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Entscheidungspraxis bezüglich Afghanistan. (mehr...) 07. Dezember 2020 Appelle an die Innenminister*innen-KonferenzVor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASYL, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene, Landesflüchtlingsräte und viele weitere Organisationen angeschlossen. (mehr...) 14. November 2020 Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werdenFür den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten - mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht die Wiederaufnahme. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, dass die Abschiebungspläne sofort gestoppt werden. "Die Bundesregierung muss aufhören, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 07. November 2020 Trotz Corona: Neue Afghanistan-Abschiebung geplant - und was Hilfszusagen damit zu tun haben könntenSchon in der kommenden Woche könnten die deutschen Behörden ihre Abschiebeflüge nach Afghanistan wieder aufnehmen. "Nach aktuellen Infos soll es am 17.11.2020 eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben", heißt es auf der Webseite der Aktion Bleiberecht. Von Thomas Ruttig. (mehr...) 11. Oktober 2020 Friedensthemen sollen in evangelischer Kirche weiter wichtige Rolle spielenDie Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) will sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Friedensthemen, friedenstheologische Diskussionen und Fragen der Friedensbildung in der evangelischen Kirche eine wichtige Rolle spielen. Dies unterstrich der evangelische Friedensverband bei seiner Herbsttagung in Leipzig. Außerdem verlieh sie den "Friedrich Siegmund-Schultze-Förderpreis für gewaltfreies Handeln" für die Kirchenasyl- und Zivilklauselbewegung. (mehr...) |
|