Abschiebung - Abschiebehaft
19. Mai 2017
Neue Asylrechtsverschärfung zerstört IntegrationschancenPRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag hat den Entwurf vergangene Nacht beschlossen. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 2. Juni über das Gesetz entscheiden. (mehr...) 17. Mai 2017 "Hau ab - Gesetz": Bundestag entscheidet über erneute AsylrechtsverschärfungAm Donnerstag steht der Gesetzentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen. (mehr...) 15. Mai 2017 600 Menschen demonstrierten in Pforzheim gegen Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten"Flucht und Migration ist kein Verbrechen" und "Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse" riefen 600 Menschen am Samstag, den 13.5.2017 in Pforzheim, die dem Aufruf des AntiRA- Netzwerkes gefolgt waren. Gekommen waren viele Geflüchtete, ein Großteil davon aus Afghanistan. Ihre Plakate zeigten Forderungen wie "Stoppt Abschiebung", "Grenzen auf für alle Flüchtlinge", "Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben" oder Bilder aus Kriegsgebieten im angeblichen "sicheren" Afghanistan. (mehr...) 10. Mai 2017 Zum auslaufenden schleswig-holsteinischen Abschiebestopp: Flüchtlingsrat fordert Bleiberecht für afghanische FlüchtlingeZum 10. Mai 2017 soll der seit Februar geltende landeseigene Afghanistan-Abschiebungsstopp auslaufen. Damit geraten in Schleswig-Holstein gut 1.000 afghanische Geflüchtete ins Fadenkreuz möglicher aufenthaltsbeendender Maßnahmen. (mehr...) 09. Mai 2017 Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL geht an Synagogenvorsteher Wolfgang Seibert aus Pinneberg und an Pfarrerin Doris Otminghaus aus HaßfurtDie STIFTUNG PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr den langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg bei Hamburg, Wolfgang Seibert, und die evangelische Pfarrerin Doris Otminghaus mit ihrem Menschenrechtspreis aus. (mehr...) 26. April 2017 Zur Kritik des Außenministers Sigmar Gabriel am Abschiebestopp nach AfghanistanEntschieden verwehren sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die Bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL gegen die Verharmlosungen Außenminister Sigmar Gabriels zur Rückkehrsituation in Afghanistan und die hemmungslose Instrumentalisierung angeblicher Interessen der afghanischen Regierung. (mehr...) 24. April 2017 Nächster Abschiebeflug nach Kabul steht bevorPRO ASYL kritisiert scharf den für den heutigen Montag geplanten Sammelabschiebeflug nach Kabul, der vom Münchener Flughafen aus stattfinden soll und fordert die Annullierung. "Hunderte Tote und Verletzte am Freitag und Bund und Länder schieben weiter in ein Kriegs- und Krisengebiet ab", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Damit einher geht eine beispiellose Entrechtung afghanischer Flüchtlinge. Das Bundesinnenministerium wischt die Faktenlage beiseite und verbreitet weiter die Mär von angeblich "sicheren" Regionen, was sich dann auch in den Entscheidungen des BAMF wiederfindet. Die individuellen Fluchtgründe von AfghanInnen in den Asylverfahren werden dort in hohem Maße missachtet. (mehr...) 21. April 2017 Teure Panikmacher: McKinsey und die AbschiebehindernisseEs ist schon ein wenig in Vergessenheit geraten: Im August 2016 beauftragte das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge die Unternehmensberatung McKinsey, um herauszufinden, was dem Bundesinnenministerium in 40 Jahren deutscher Flüchtlingspolitik offenbar nicht gelungen war: Welche Ursachen Abschiebehindernisse haben und wie man sie beseitigen kann. (mehr...) 10. April 2017 Freiwillige Rückkehr?Die "Willkommenskultur" des Jahres 2015 scheint - zumindest was die Regierungsebene anbelangt - Lichtjahre zurückzuliegen. Angesichts anstehender Wahlen und zunehmender Popularität rechter Parteien liegt der Fokus der Politik längst auf mehr Abschottung und einer konsequenteren Abschiebepraxis. In diesem Kontext gewinnen Akteure wie die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) an Bedeutung, die sich verstärkt um die "freiwillige" Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten kümmern sollen. (mehr...) 06. April 2017 Neue Zahlen: Wie umkämpft Afghanistan wirklich istDie Situation am Hindukusch verbessert sich keineswegs, wie neue Berichte zeigen. Die afghanische Regierung hat nur noch in etwas mehr als der Hälfte des Landes überhaupt die Kontrolle oder maßgeblichen Einfluss. Deutschland rückt trotzdem nicht von Abschiebungen nach Afghanistan ab. (mehr...) |
|