Abschiebung - Abschiebehaft
04. Januar 2017
Zentralismus-Phantasien: Der Bundesinnenminister träumt vom starken ZentralstaatIn einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- und Ausländerpolitik. Seine Konzepte sind jedoch keinesfalls praktikabel und rechtsstaatlich fragwürdig. (mehr...) 29. Dezember 2016 PRO ASYL warnt SPD und Grüne: Union nicht auf den Leim gehenPRO ASYL wirft CSU und Teilen der CDU vor, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen. (mehr...) 28. Dezember 2016 Das Kirchenasyl: Eine umkämpfte Praxis des MenschenrechtsschutzesMit steigenden Abschiebungszahlen gibt es auch immer mehr Kirchenasyle. Doch diese Form des zivilen Ungehorsams ist umkämpft. Um so wichtiger sind gelungene Beispiele aus der Kirchenasylarbeit, wie das von Mohamed Fathy Abdo Soliman, einem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer, der vor einer Kettenabschiebung nach Italien und Ägypten durch ein Kirchenasyl bewahrt werden konnte. Von Benedikt Kern. (mehr...) 24. Dezember 2016 Risiken und Nebenwirkungen der AbschiebepolitikAls Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, die schutzsuchende Menschen begleiten und behandeln, erfahren wir täglich von ihren schrecklichen Erlebnissen, die sie zur Flucht veranlasst haben. Wir spüren ihre Angst, wenn sie von Abschiebungen in ihr Herkunftsland hören. Wir spüren die Panik, die sie erfasst, wenn ihnen selbst die Abschiebung angedroht wird. Aus eigener Anschauung wissen wir, dass gewaltsame Abschiebungen schwere Traumata auslösen und bei schon traumatisierten Menschen Reaktualisierungen mit gefährlichen seelischen Folgen hervorrufen. Von Thomas Nowotny. (mehr...) 16. Dezember 2016 De Maizière setzt unmenschlichen Plan um: Erste Sammelabschiebung nach AfghanistanAm Mittwoch ist ein Abschiebeflieger vom Flughafen Frankfurt gestartet. 34 Menschen wurden trotz breitem Protest nach Afghanistan abgeschoben, einige Abschiebungen konnten im letzten Moment gestoppt werden - unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Aber wer sind die Betroffenen? (mehr...) 14. Dezember 2016 Abschiebung nach Afghanistan stoppen!Nach Medienberichten soll am Mittwoch von Frankfurt aus ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, fordert: "Diese Abschiebung darf nicht stattfinden! Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle." PRO ASYL appelliert an die sozialdemokratisch, grün und links mitregierten Bundesländer, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Besonders absurd wird es, wenn der Deutsche Bundestag am kommenden Donnerstag die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschließen soll und einen Tag vorher Menschen in ein von Krieg und Konflikten zerrüttetes Land abgeschoben werden sollen. (mehr...) 10. Dezember 2016 Abschiebungen nach Afghanistan gefährden MenschenlebenPRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert an die SPD-, grün und links mitregierten Bundesländer, Menschenrechtsverletzungen infolge von Abschiebungen zu verhindern und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben. (mehr...) 06. Dezember 2016 Leitantrag des CDU-Vorstandes: Drastischer Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von FlüchtlingenAls "drastischen Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Leitantrag des CDU-Vorstandes. "Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas ausgehebelt werden. Das Recht auf Asyl in Europa wird zur Fata Morgana - schön aber unerreichbar." Die CDU will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückbringen. (mehr...) 29. November 2016 "Strobl will Abschiebewahn noch weiter auf die Spitze treiben"Mehr Abschiebungen - auch nach Afghanistan -, Kürzung von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum, Auffanglager außerhalb Europas, noch mehr Abschottung - so lauten einige Kernpunkte eines Positionspapiers, das Innenminister Thomas Strobl dem Bundesparteitag der CDU vorlegen will. "Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl kann sich die AFD darüber freuen, dass sie weiterhin die großen Parteien vor sich hertreibt und sie immer mehr dazu zwingt, ihre Positionen und Rhetorik zu übernehmen", kommentiert Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. (mehr...) 12. November 2016 PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach AfghanistanPRO ASYL fordert den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, die Pläne, nach Afghanistan abzuschieben, sofort zu stoppen. "Afghanistan ist nicht sicher. Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben," sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) |
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