Abschiebung - Abschiebehaft
05. Oktober 2016
EU-Afghanistan Konferenz: Aufbau der AbschiebelogistikWährend die Taliban einen erneuten Angriff auf Kunduz verüben, hat die EU die afghanische Regierung zu einer Konferenz nach Brüssel geladen mit einem vordringlichen Ziel: Reibungslose Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. (mehr...) 01. Oktober 2016 medico international kritisiert EU-Erpressungspolitik bei Konferenz zur Afghanistan-HilfeAls "eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier" bezeichnet der Südasien-Referent von medico international Dr. Thomas Seibert die bekanntgewordenen Pläne der EU für die internationale Hilfskonferenz zu Afghanistan am 4./5. Oktober in Brüssel. Wie ein geleaktes Dokument belegt, plant die EU-Kommission, weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen. Ein entsprechendes Abkommen möchte die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, weitere afghanische Geflüchtete aufzunehmen. (mehr...) 01. Oktober 2016 Flüchtlingsdeal Afghanistan: Erpressungspolitik in neokolonialer ManierAm 4./5. Oktober diskutieren in Brüssel Delegationen aus 70 Ländern und von 20 internationalen Organisationen die Zukunft der internationalen Hilfe für Afghanistan. Ein gerade geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission plant, weitere finanzielle Unterstützungen für das kriegszerstörte und bitterarme Land von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen. Die Verknüpfung von Finanzunterstützung mit der Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen ist das neue Paradigma der EU-Entwicklungshilfe. (mehr...) 10. September 2016 "Globalisierung kann auch verantwortungsbewusstes Denken und Handeln für das Wohl der ganzen Welt bedeuten"In seinem Einleitungsartikel für den Lebenshaus-Rundbrief Nr. 90 geht Michael Schmid auf die unmenschliche Asylpolitik ein, gerade auch auf die unerbittliche Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg. Er setzt sich mit dem Ratschlag auseinander, sich nur um sich selbst zu kümmern und plädiert für einen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus und entsprechendes Engagement. Wichtig ist ihm dabei, sich eingebunden zu fühlen in einen Strom von Menschen, Gruppen und sozialen Bewegungen, die sich an ganz unterschiedlichen Punkten für eine andere Welt einsetzen. (mehr...) 23. April 2016 Malalai Joya: "Es ist Krieg gegen unschuldige, normale Leute"Seit Beginn der westlichen Besatzung hat sich die Situation für die afghanische Bevölkerung kontinuierlich verschlechtert. Gespräch mit Malalai Joya. (mehr...) 26. Februar 2016 Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-VerfahrenDie Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen - trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten - aus Protest gegen das Asylpaket II. (mehr...) 02. Februar 2016 Kabul: Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es ToteSeit Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. Mit dem bekannten und skrupellosen Warlord Abdul Rashid Dostum, ehemals Nordallianz, will er über Möglichkeiten sprechen, die Zahl afghanischer Flüchtlinge zu verringern. Während er in der deutschen Botschaft zu Mittag aß, sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einer Polizeistation in der Nähe des Parlaments in die Luft. Das geschieht im Zentrum einer der drei Provinzen, die nach Angaben des afghanischen Flüchtlingsministers als einigermaßen sicher gelten können. Sie machen einen winzigen Teil der gesamten Landesfläche aus, nur Kabul ist per Flugzeug erreichbar. (mehr...) 08. Dezember 2015 Bundeswehr befürchtet Kontrollverlust in AfghanistanNach Medienberichten prognostizieren Bundeswehrexperten für das kommende Jahr eine sich verschärfende Bedrohungslage in Afghanistan. Erwartet wird eine weitere Offensive der Taliban, bei der afghanische Sicherheitskräfte in einigen Regionen die Kontrolle verlieren könnten - bis hin zu ihrem Zusammenbruch. Soviel Realismus kann die Bundesregierung nicht beeindrucken - unbeirrt werden mehr Abschiebungen geplant. (mehr...) 20. November 2015 Bundesregierung verlängert Afghanistan-Einsatz mit personeller AufstockungDie Bundesregierung hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und eine Aufstockung der deutschen Truppen beschlossen. Als Reaktion auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage dürfte die Personalaufstockung einer Mission, die sich auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert, kaum Wirkung zeigen. In der afghanischen Bevölkerung haben die Erfolge der Taliban, das Auftauchen von IS-Kräften und insbesondere die zeitweilige Besetzung der Stadt Kunduz Verunsicherung und Angst ausgelöst und die Zahlen derer, die auf der Suche nach Schutz Afghanistan verlassen, in die Höhe getrieben. Vor diesem Hintergrund fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, von der Idee verstärkter Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen. (mehr...) 27. Oktober 2015 Bundesregierung plant verstärkt Abschiebungen nach AfghanistanDie Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der sonntäglichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs aus den Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nach außen. Was die Bundesregierung hier plant, steht in massivem Gegensatz zur Situation in Afghanistan, die instabiler ist als je in den letzten Jahren. (mehr...) |
|