Klimaschutz
20. Juni 2023
Kriminalisierungsversuche gegen die Aktivist*innen der "Letzten Generation"Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat sich mit einer Erklärung gegen die Versuche durch verschiedene Bundesländer gewandt, die Aktivist*innen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen und zu verfolgen. Hier ist die vollständige Erklärung. (mehr...) 19. Juni 2023 Kanada in Flammen - was macht Deutschland?Nicht nur in Kanada, sondern weltweit erleben wir die schwersten Waldbrände seit Jahrzehnten. Und die kanadische Regierung geht inzwischen davon aus, dass es im Land noch den ganzen Sommer über weiter brennen wird. Das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt mussten Zehntausende ihre Häuser verlassen. Premierminister Justin Trudeau macht primär den Klimawandel für die verheerenden Brände verantwortlich. Von Franz Alt. (mehr...) 18. Juni 2023 Nicht mit der Welt der "Realisten" abfindenAngesichts des Kriegs in der Ukraine und weiteren Kriegen, vielfacher Gewalt in den unterschiedlichsten Bereichen und einem Krieg gegen den Planeten, ist es nicht leicht, am Traum festzuhalten, dass eine andere Welt möglich ist. "Das ist doch nur ein schöner Traum!" Wer hätte einen ähnlichen Ausspruch in solchen und anderen Zusammenhängen nicht schon gehört. Er wird von Menschen verwendet, die für sich in Anspruch nehmen, Realisten zu sein. Und die ziemlich genau wissen, was geht und was nicht, was richtig, was falsch ist. Von Michael Schmid. (mehr...) 04. Juni 2023 "Klima-RAF"?! Erschreckend ist vor allem der Umgang mit der Letzten GenerationDie verbale Gewalt bereitet den polizeilichen Durchgriff vor: Wer die militanten 1970er erlebt hat, muss vor dem Wortschatz, mit dem die Klimaaktivisten der Letzten Generation für ihre Blockaden jetzt bedacht werden, nur erschrecken. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 31. Mai 2023 Könnte es sein, dass nicht die Klima-Aktivisten "bekloppt" sind, sondern der Bundeskanzler?Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Klebeaktionen der "Letzten Generation" als "völlig bekloppt". Hat er recht? Man kann natürlich darüber streiten, ob die Aktionen dem Klimaschutz dienen. Unübersehbar ist aber, dass es den Aktivisten gelungen ist, das Thema Klima wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückzubringen. Das allein ist ein historisches Verdienst der jungen Leute. Denn die Politik hat es zugelassen, dass mit aufgeregten Debatten über Ukraine, Russlandsanktionen, Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, "Trauzeugen-Affaire" die echten Überlebensfragen der Menschheit in den Hintergrund gedrängt wurden. Dies zeigt entweder fehlendes Problembewusstsein der für unsere Zukunft Verantwortlichen oder - schlimmer noch - deren Verantwortungslosigkeit. Von Peter Vonnahme. (mehr...) 01. März 2023 Manifest der Völker des Südens - Für eine ökosoziale EnergiewendeDas globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt das kürzlich veröffentlichte Manifest und befürwortet die wichtige Initiative aus der Perspektive der hauptsächlich von globaler Reichtumskonzentration und Klimakollaps betroffenen Menschen in den Ländern des Südens. Der Appell, der durch ein Bündnis von Aktivist*innen, Intellektuellen und Organisationen aus Afrika, Asien und Südamerika erarbeitet wurde, deckt sich weitgehend mit den Attac-Positionen für Klimagerechtigkeit und einer ökosozialen Transformation. (mehr...) 19. Januar 2023 Klimagerechtigkeit: Was ist eigentlich legitim?Lützerath wird geräumt, damit RWE mehr Braunkohle abbauen kann. Pakistan kommt in den Debatten darum nicht vor, wo doch die Konsequenzen dort am spürbarsten sein werden. Von Thomas Rudhof-Seibert (mehr...) 09. Januar 2023 "Jeder intelligente Idiot kann Dinge größer machen, komplizierter und gewalttätiger."Mehr als 400 Menschen haben am 8. Januar 2023 bei einer Demonstration im Altdorfer Wald im Kreis Ravensnurg gegen weiteren Kiesabbau demonstriert, den der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben genehmigt hat. Wolfram Frommlet hielt dabei einen Redebeitrag, den wir hier dokumentieren. (mehr...) 30. Dezember 2022 Fallstricke des gewaltfreien ReformismusMit aufsehenerregenden gewaltfreien Aktionen setzt die "Letzte Generation" klare Zeichen gegen den drohenden Klimakollaps. An vielen Punkten zeigen sich allerdings eine erschreckende Naivität und Staatsgläubigkeit der Organisation, die Lou Marin in seinem Kommentar ebenso kritisiert wie die banalen Minimalforderungen und fragwürdige interne Strukturen. (mehr...) 28. Dezember 2022 Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der "Letzten Generation"!Mit dem Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB gegen Menschen aus der Bewegung "Letzte Generation" für unverhältnismäßig. (mehr...) |
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