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“Wer sich mit Rassismus in der Gesellschaft auseinandersetzt, muss auch nach den staatlichen Anteilen fragen…”

Am 1. September 2001 ist neben dem Hiroshima-Überlebenden Kazuo Soda der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und Heiko Kaufmann der Aachener Friedenspreis verliehen worden. Weil die Reden im Zusammenhang mit den Themen Rassismus - auch dem staatlich institutionalisierten - gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden stehen, dokumentieren wir im Folgenden Ausschnitte der Laudatio von Lea Rosh und die vollständige Rede von Heiko Kaufmann.

Laudatio zur Verleihung des Aachener Friedenspreises am 1. September 2001 in der Aula Carolina, Aachen, von Lea Rosh

(…) Zu: PRO ASYL und HEIKO KAUFFMANN. Ich zitiere aus: Aachener Friedenspreis 2001: “Alljährlich fliehen mehr als 22.000.000 Menschen. Sie sind auf der Flucht vor Bürgerkriegen in ihrer Heimat, vor zwischenstaatlicher Gewalt, ethnischer Verfolgung, Folter und Tod. 1.200.000 Menschen stellen irgendwo auf der Welt einen Asylantrag. In der Bundesrepublik Deutschland waren es im vergangenen Jahr gerade einmal 78.760. Das sind 6,6% aller Asylsuchenden! Bezogen auf die deutsche Bevölkerung von 80 Millionen sind das: 0.098 Prozent!”

Ich weiß: Die Zahlen sind runtergegangen, in den letzten Jahren, nicht weil die Not geringer geworden ist, sondern weil die Möglichkeiten für die Asylsuchenden restriktiver geworden sind. In dem Bericht, aus dem ich eben zitierte, heißt es, das westliche Europa sei inzwischen zu einer “Wagenburg” ausgebaut. Wörtlich: “Weit außerhalb ihrer Grenzen werden Flüchtlinge und Asylsuchende mit fast allen Mitteln abgefangen und durch diese Drittstaaten wieder in ihre Heimatländer abgeschoben. Dabei wird auch der Tod von Menschen in Kauf genommen.”

Noch einmal die Zahlen: Bezogen auf die deutsche Bevölkerung von 80.000.000 waren es 0.098 Prozent.

Ich schäme mich dafür. Wir müssen uns schämen dafür.

Ein so reiches Land, unser Deutschland, ein so schuldbeladenes Land, unser Deutschland.

Mein Gedächtnis ist nicht so kurz geraten, als dass ich mich nicht erinnern würde an das, was sie uns erzählt und überliefert haben, die Juden, die Kommunisten, die Sozialdemokraten, die Gewerkschafter.

Erinnern wir uns nicht an 1933 und die Jahre, die dann folgten?

Haben da nicht Deutsche anklopfen und in ihrer Not um Asyl flehen müssen? Ich weiß, viele Länder haben die Flüchtlinge zurückgewiesen. Die Einwandererquoten waren erbärmlich niedrig. Deutsche haben durchmachen müssen, was es heißt, wenn die Schiffe mit den Flüchtlingen zurückgeschickt wurden, Deutsche haben durchmachen müssen, was es heißt, wenn die Schiffe beschossen wurden! Ich kenne solche Deutsche - damals waren sie Kinder- die sich schwimmend ans Ufer gerettet haben, vor allem, weiß ich, was das an seelischen Verwüstungen in ihnen ausgelöst und für immer an Spuren hinterlassen hat. Sie sind nie wieder seelisch gesund geworden.

Aber selbst wenn es “nur eine Flucht” war, eine sogenannte “geglückte Flucht”: Vergessen wir, in welch bitteren Verhältnissen sie leben mussten, die Emigranten? Haben wir vergessen, wie und dass sie sich in ihrer Verzweiflung töteten, in elenden Hotelzimmern, in Absteigen, in irgendwelchen neuen Lebensverhältnissen, in denen sie nicht zurechtkamen, im erzwungenen Exil? Die Heimat: verloren. Die Sprache: verloren. Die Berufe: verloren. Die Angehörigen: vielleicht auch verloren. Welch ein schreckliches Schicksal, das erzwungene Exil.

Ich werde nie vergessen, wie Claire Goll, diese einst so schöne und von Erfolg und Ruhm verwöhnte Frau, in ihren Lebenserinnerungen schilderte, wie sie in der Emigration in Paris die Mülltonnen nach etwas Essbarem absuchte, weil sie und ihr Mann Ivan Goll vor Hunger fast umkamen.

Alles vergessen? Vielleicht nur verdrängt?

Traf und trifft einen ja nicht selbst. Es waren ja die Anderen.

Es muss beruhigend sein, auf der richtigen Seite im Leben, auf der Siegerseite zu stehen.

Immer noch einmal die Zahlen: Die Asylsuchenden machen, bezogen auf die deutsche Bevölkerung von 80 Millionen, lediglich 0.098 Prozent aus.

Also: Ist doch eigentlich wirklich nicht viel. 0.098 Prozent. Oder?

Aber ich weiß und lese es ja ständig: Wenn es mehr Flüchtlinge, Asylsuchende, Schutzsuchende wären, würden wir an die Grenzen des Machbaren, Verkraftbaren kommen.

Würden wir? Würden wir wirklich?

Oder haben wir die Grenzen des für uns Machbaren, des für uns Zumutbaren nicht so schön eng gezogen, damit uns das Elend der Elenden besser nicht erreicht?

PRO ASYL und Er, Heiko Kauffmann, stellen sich diesem kurzen Gedächtnis entgegen.

Kauffmann ist seit 1994 Sprecher von PRO ASYL, einem Verein mit etwa 10.000 Mitgliedern, Unterstützern, Förderern. Vorher war er schon einschlägig engagiert, bei “amnesty international”, bei “terres des hommes”, natürlich, ein Engagement bei PRO ASYL fällt nicht einfach vom Himmel herunter, einem ja nicht direkt in den Schoß. Das hat, fast immer, eine lange Vorgeschichte, heißt: jahrelanges Engagement.

Es heißt von ihm, er gehöre zu den unbeirrbaren Mahnern, die neue und stabile europäische Schutzstandards für Asylsuchende fordern. Auch klar. Er streite für ein menschenwürdiges Asylrecht, das “zurückgewonnen” werden müsse.

Also ist es verloren gegangen. Muss ja so sein. Die Zahlen sprechen ja für sich.

Aber hören Sie ihn selbst. Denn einer wie Heiko Kauffmann ist nicht nur Sprecher, so einer schreibt ja auch, über seine Lebensthemen, die da sind: Menschenwürdiges Asyl, Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus. Eines bedingt das Andere, alles hat miteinander zu tun.

Er hat am 9. Dezember 2000 in Ingelheim am Tag der Menschenrechte bei einer Protestkundgebung, es ging um die Isolierung von Flüchtlingen in Abschiebehaftanstalten, eine Rede gehalten. Einer seiner Kernsätze heißt so:

“Strukturelle und institutionelle Ungleichheiten, die zu unterschiedlichen Formen rassistischer Diskriminierung führen, verletzen nicht nur die Menschenrechte und die Würde der Betroffenen: sie sind auch Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt”.

Natürlich hat er sich zuvor mit der Quotierung von Zuwanderung und der Forderung nach einer weiteren Restriktion des Asylrechts auseinandergesetzt und eine Linie gezogen zu den Ursachen des wachsenden Rechtsradikalismus und der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.

Und natürlich hat das Innenministerium die Kritik von PRO ASYL prompt zurückgewiesen und die Flüchtlingspolitik Deutschlands ein “Spiegelbild des Humanismus” genannt. Wirklich: “Spiegelbild des Humanismus”, wenn Menschen aus lauter Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster springen, lieber tot als erneute Verfolgung, Verhaftung und Folter im Heimatland, bei angeordneter, durchgeführter Abschiebung aus unserem Land?

Was ist mit unserem Gedächtnis? Fragen wir doch einmal die, die das damals erleiden mussten, haben sie das erlebt als: “Spiegelbild des Humanismus”?

Wer hat da Recht? Wer hat mehr Recht?

Kauffmann geißelt “das Gefasel von der Leitkultur”. Fängt es da nicht an, die Überheblichkeit, die Maßlosigkeit, die Arroganz anderen Kulturen gegenüber? Woraufhin denn eigentlich? Die deutsche Kultur soll mehr sein als die chinesische oder die japanische oder die thailändische? Oder mehr als die italienische? Reisen bildet angeblich. Sollte auch kleinlauter machen oder solche Torheiten verstummen lassen. Wir wissen doch längst, dass wir zu lernen haben und was wir zu lernen haben von anderen Kulturen.

Nur ganz nebenbei: Bei Kauffmann lese ich, dass in Berlin zurzeit dauerhaft Menschen aus 169 Ländern leben. 169. Wunderbar. Ich lebe in Berlin und ich möchte keine dieser Kulturen missen. Keine einzige. Weil ich, und nicht nur ich, davon unendlich profitiere. Wie Kauffmann sagt: Durch deren Einmischung, Mitgestaltung, Einflussnahme, durch Vielfalt und Entfaltung. Berlin ohne Ausländer? Deutschland ohne Ausländer? Eine Horrorvorstellung, und nicht nur für mich. Es ist ja längst ganz klar: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Stimmen die Linien, die er zieht, von Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt zur Flüchtlingspolitik Deutschlands?

Wörtlich: “Wer ernsthaft und glaubhaft gegen Rechtsextremismus vorgehen will, muss Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten endlich Rechte geben und aufhören, sie per Gesetz zu Menschen 2. Klasse zu machen” und:

“Wer sich mit den Hintergründen und Ursachen von Antisemitismus und Rassismus in der Gesellschaft auseinandersetzt, der muss auch nach den staatlichen Anteilen danach fragen, sprich: Nach den institutionellen, strukturellen und gesetzlichen Ausgrenzungen und Diskriminierungen gegenüber Flüchtlingen in Staat und Gesellschaft”.

Guben, 13. Februar 1999. Der Algerier Farid Guendoul, bekannt geworden unter dem Namen Omar Ben Noui, springt auf der Flucht vor ihn jagenden rechten Schlägern in seiner Todesangst durch die Glastür eines Plattenbaus. Blut. Blut. Zu viel Blut. Die Schlagader. Das Bein müsste abgebunden werden. Sofort. Sein Freund, neben ihm, kann ihm nicht helfen. Die Bewohner des Hauses, in das die beiden geflüchtet sind, halten ihre Türen fest geschlossen. Dabei war doch die Randale in der Straße nicht zu überhören. Guendoul verblutet. Er stirbt. Nur noch 10 Minuten. Und sein 28-jähriges Leben verlöscht.

Es war das Ende einer Hetzjagd, die am Abend in einer Disco begonnen hatte.

Warum ging Guendoul mit seinen Freunden in die Disco? Weil er sich langweilte und den ganzen Tag auf einer Pritsche liegend an die Decke starrte. Weshalb lag er auf der Pritsche? Weil er nicht arbeiten durfte. Warum durfte er nicht arbeiten? Weil das nun mal so ist, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen. Warum war er Asylbewerber? Weil seine Familie und er in Algerien im Elend lebten. Dann hatten Mutter und Bruder ihn, den Hoffnungsträger, die letzten Gelder zusammenkratzend, studieren lassen. Ein Studierter lag hier auf der Pritsche und starrte an die Decke. Und ging abends, zur Abwechslung, in die Disco. Das war”s.

Ein Asylbewerber darf nicht arbeiten. Monatelang. Und muss warten. Warten. Warten.

Die Flüchtlingspolitik Deutschlands: “Ein Spiegelbild des Humanismus”!

Und zu Hause dachten sie: Im schönen reichen Deutschland würde er, der Studierte, doch wohl Geld verdienen und Geld in die Heimat schicken. Damit alle was zum Essen hätten. Sie haben ihn im Sarg nach Hause geholt. Aus dem schönen, humanistischen Deutschland.

Warum haben sie ihn zu Tode gehetzt?

Weil er Ausländer war, weil er nicht die helle Hautfarbe hatte, weil er arm war, weil er keine Arbeit hatte, weil er ausgeliefert war. Vogelfrei sozusagen. Nicht geschützt und nicht beschützt.

Ein Drama. Eines von vielen, das sich bei uns abgespielt hat und weiterhin abspielen wird. Das Innenministerium hat in seiner Halbjahresbilanz 2001 festgestellt, dass die Zahl fremdenfeindlicher und antisemitischer Delikte sowie die der rechten Gewalttaten insgesamt gestiegen ist. Der Innenminister belegt diese Tatsache “mit Sorge” und ruft dazu auf, “diese Taten mit allen uns zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven Mitteln zu bekämpfen”. Wie denn?

7.729 Straftaten. Darunter 430 gewaltsame Angriffe. Zwei Drittel sämtlicher extremistischer Taten werden rechten Tätern zugeordnet.

Was steht uns zur Verfügung?

Der Prozess gegen die Gubener Täter entmutigte die Beobachter. Rechtsextreme Anwälte verschleppten und spielten ihre üblichen Katz- und Maus- Spiele. Ist das der Preis, den der Rechtsstaat zahlen muss, und wir alle auch?

Anwälte, urteilte unlängst das Hamburger Landgericht, hätten “in einer Demokratie ein gewisses Maß an Narrenfreiheit”.

Heiko Kauffmann hat einen seiner Artikel überschrieben: Erst stirbt das Recht, dann sterben Menschen.

Ich gebe ihm, dem Kämpfer und Mahner, das letzte Wort:

“Der Kampf gegen Rechtsextremismus, der Schutz der Menschenwürde beginnt bei den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, bei den politischen und rechtlichen Vorgaben für Minderheiten, Flüchtlinge, Migranten in diesem Land. Erst die Defizite und Mängel in diesem Bereich ermutigen die rechtsextremistischen Täter und geben ihnen das Gefühl, in Übereinstimmung mit einem Mehrheitskonsens zu handeln.”

Machen wir ihnen klar, dass sie die Minderheit sind. Wir sind die Mehrheit. Lassen wir uns nicht von ihnen terrorisieren. Schützen wir die, die mit und unter uns leben, schützen wir unsere Ausländer.

Und helfen Sie uns weiterhin dabei, PRO ASYL und Heiko Kauffmann, wir brauchen Sie. Wir brauchen solche Preisträger. Und die Ermutigung für solch ein Engagement.

Ich gratuliere Ihnen zu Ihren Preisträgern, liebe Bürgerinitiative aus der Aachener Friedensbewegung. Gut, dass es diese und Sie gibt.

Ich danke fürs Zuhören.

Vollständige Texte der Reden des “Aachener Friedenspreises”