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Pazifismus heißt, den Weg ziviler Konfliktaustragung zu gehen

Der Bund für Soziale Verteidigung zu den Überlegungen von Ludger Vollmer
Pressemitteilung, Minden, den 11.02.2002

Zu den Überlegungen von Ludger Vollmer (Bündnis90/Grüne) zum Pazifismus in der FR vom 7. Januar 2002

Ein politisch ernstzunehmender Pazifismus, so schrieb Ludger Vollmer (Bündnis90/Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in der FR am 7.1.02, dürfe die Realitäten nicht verdrängen, denn es gäbe heute ‘nicht nur eingebildete Feindbilder, sondern auch wirkliche Feinde. “Pazifismus heute kann militärische Gewalt als Ultima Ratio, als letztes Mittel nicht leugnen, kämpft aber für die Prima Ratio, die zivilen Mittel der Krisenprävention.” Nur ein so verstandener Pazifismus verdränge die Realität nicht und übernehme damit Verantwortung und trage die damit verbundenen Risiken mit. Dieser Versuch, Pazifismus neu zu definieren, ist keineswegs so neu, wie Ludger Vollmer ihn klingen lässt. Er bezieht sich auf die in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts von dem Soziologen Max Weber entwickelte Unterscheidung von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik, und wird PazifistInnen seit dieser Zeit regelmäßig auch aus den Reihen von Bündnis 90-Die Grünen vorgehalten.

Um es gleich zu sagen, auch wir wissen von Dilemma-Situationen - zum Beispiel Ruanda 1994, wo im übrigen die dort stationierte militärische UN-Beobachtermission das Land fluchtartig verließ, anstatt aufgestockt zu werden und zumindest zu versuchen, die Massaker zu verhindern. Auch erheben wir als pazifistische Organisation keine Anspruch auf absolute Wahrheiten. Etwas, was absolut gilt, trägt schon den Todeskeim des Totalitären in sich und widerspricht unserem Verständnis von gewaltfreiem Handeln, nach dem gerade der Weg das Ziel ist. Unser Verständnis von Pazifismus fußt nicht auf einen Gegensatz von Gesinnung und Verantwortung, sondern schließt beides ein. Es ist schon ein lang andauerndes Missverständnis in den Reihen von Bündnis90/Grüne, dass Gewaltfreiheit bedeute, keine Verantwortung, keine Risiken tragen zu wollen.

Gewaltfreies oder pazifistisches Handeln übernimmt Verantwortung in und für Situationen und gibt sich nicht der Illusion hin, dass solches Handeln nicht auch Menschenleben fordert. Wer für nichtmilitärisches Handeln eintritt, übersieht weder, das dies in letzter Konsequenz auch den Tod von Menschen bedeuten kann, noch, dass es hier genauso wenig eine Erfolgsgarantie geben kann wie beim Einsatz von Militär. Der erfolgreiche gewaltfreie Widerstand von Gandhi gegen die englischen Kolonialherren ging genauso wenig ohne Opfer ab wie die Revolution auf den Philippinen 1986. Und die Demokratiebewegung in China erlitt auf dem Tiananmen-Platz 1989 einen unermesslichen Rückschlag, den sie bis heute nicht überwunden hat.

Pazifismus heißt für uns, den Weg ziviler Konfliktaustragung zu gehen und alle möglichen Ressourcen für möglichst gewaltfreie Optionen zu mobilisieren und einzusetzen. Vollmer behauptet zwar, dass dies auch sein Ziel sei, in der Realität aber ist der Einsatz von Militär längst zu einem der ‘ersten Mittel’ geworden. Dies gilt nicht erst seit dem 11. September, sondern war schon im Kosovo/Jugoslawienkrieg 1999 zu beobachten. Mit der Versicherung der blinden Gefolgschaft der deutschen Regierung an die US-Regierung hat die Bundesregierung jetzt sogar auf eine eigene Lagebeurteilung und die Entwicklung möglicher Alternativen von vornherein verzichtet.

Doch wenn wir uns auf Vollmers Argumentation von der Ultima Ratio einmal einlassen: Die Frage, die sich stellt, ist doch, ob der Terrorangriff vom 11. September tatsächlich eine solche behauptete Dilemmasituation darstellt, in denen keine andere Alternative als militärische Gewalt zur Verfügung stand?

Wir sehen auch nach dem schrecklichen Terroranschlag Alternativen zum Krieg gegen Afghanistan:

• Der Terroranschlag hätte als Verbrechen angesehen werden können statt zur Kriegserklärung aufgewertet zu werden und die Verfolgung der terroristischen Netzwerke mit polizeilichen Maßnahmen und mit Unterstützung der UNO vorangetrieben werden können.

• Die USA und mit ihnen die NATO-Staaten hätten auf einen Vergeltungs- und Rachefeldzug gegen Afghanistan verzichten und versuchen können, die Terroristenbasen dort mit Hilfe der afghanischen Nachbarländer zu isolieren und vielleicht sogar die afghanische Regierung zur Auslieferung von Bin Laden zu bewegen.

• Der Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit in der Welt, die ein Nährboden immer neuen Terrorismus ist, hätte verstärkt werden können.

Wir fragen Bündnis90/Die Grünen und die SPD: Sind die Frauen und Kinder und auch die meisten Männer in Afghanistan, die im Krieg durch amerikanische Bombenangriffe getötet wurden und werden, nicht genauso unschuldig, wie die Tausenden von Menschen, die im World Trade Center durch den schrecklichen Terroranschlag ihr Leben verloren? Was für eine Gesinnung liegt dem Bombardement zu Grunde und woran können wir erkennen, wie Sie Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung übernehmen?

Ein visionärer Schritt, um zu verhindern, dass im praktischen Regierungshandeln in Zukunft nicht all zu schnell auf “militärische Karte” gesetzt wird, wäre die alte Forderung der Friedensbewegung, die Bundeswehr abzuschaffen, aufzugreifen und 50% der UN für “Ultima Ratio-Situationen” zu unterstellen. Die anderen 50% der bis dahin für das Militär reservierten Gelder wären in die Entwicklung von zivilen Mitteln zur Konfliktbewältigung zu investieren.

Warum, so fragen wir Bündnis90/Die Grünen und die SPD gleich mit, wird nicht viel stärker in die Entwicklung von Alternativen zur zivilen Konfliktbewältigung investiert und warum werden nicht viel intensiver die Programme ziviler Konfliktbearbeitung im innergesellschaftlichen Bereich unterstützt? Wahr ist doch, dass diese Bereiche im Vergleich zum militärischen Bereich sich von einigen wenigen Brosamen ernähren müssen. Ausgerechnet von diesem Bereich dann schnelle und umfassende Antworten auf schwierige Fragen und Probleme zu fordern, hat auch etwas mit Realitätsverdrängung zu tun.

Konrad Tempel, Vorsitzender

Detlef Beck, Geschäftsführer