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Ramsey Clark appelliert an die Vereinten Nationen, den Irak-Krieg aufzuhalten

Ramsey Clark war Generalstaatsanwalt/Justizminister in den USA unter dem Präsidenten Lyndon B. Johnson. Er machte sich unbeliebt, weil er, juristisch ganz korrekt, Vorwürfen nachgehen wollte, die behaupteten, US-Offiziere hätten in Vietnam Kriegsverbrechen verübt. Er legte recht bald sein Amt nieder und entwickelte sich zum scharfen Kritiker der US-Politik im Innern und Äußeren. 1993 gründete er zusammen mit anderen politischen Aktivisten das International Action Center IAC (www.iacenter.org).”

Den folgenden Brief von Ramsey Clark wurde allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zugeschickt. Kopien gingen an die UN Generalversammlung.

Ramsey Clark appelliert an die Vereinten Nationen, den Irak-Krieg aufzuhalten

20. September 2002

An den Herrn Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan New York, NY

Sehr geehrter Herr Generalsekretär Annan,

George Bush will in den Irak einmarschieren, wenn er nicht durch die Vereinten Nationen daran gehindert wird.

Weitere internationale Organisationen wie die Europäische Union, die Afrikanische Union, die OAS, die Arabische Liga, selbstbewusste Nationen, die genügend Mut haben, ihre Stimme gegen die Aggression einer Supermacht zu erheben, internationale Friedensbewegungen, politische Führer und die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten müssen auch ihren Teil zum Frieden beitragen. Wenn die Vereinten Nationen sich einer Invasion des Irak durch die USA nicht widersetzen, büßen sie ihre Ehre, Integrität und Daseinsberechtigung ein.

Ein militärische Angriff auf den Irak ist offensichtlich verbrecherisch, völlig unvereinbar mit den dringenden Bedürfnissen der Völker der Vereinten Nationen, auf legaler oder moralischer Grundlage nicht zu rechtfertigen, angesichts der bekannten Tatsachen unvernünftig, unverhältnismäßig gegenüber anderen vorhandenen Bedrohungen durch Krieg und Gewalt und darüber hinaus ein gefährliches Abenteuer, mit dem man einen dauerhaften Konflikt in der Region und weit darüber hinaus für künftige Jahre heraufbeschwört. Es muss sorgfältig untersucht werden, warum die Welt einer solchen Gewaltdrohung durch ihre einzige Supermacht ausgesetzt ist, einer Macht, die uns sicher und entschieden auf dem Weg zum Frieden vorausgehen könnte, und es muss untersucht werden, wie die UN die menschliche Tragödie eines weiteren Angriffs auf den Irak verhindern könnten und damit einen starken Anstoß für Vergeltungsmaßnahmen des Terrorismus, den ein solcher Angriff erzeugen würde.

1. Präsident George Bush war von Anfang an dazu entschlossen, den Irak anzugreifen und dessen Regierung abzusetzen

George Bush beeilt sich mit seinem Vorhaben, damit der Krieg bald stattfindet und nicht mehr aufzuhalten ist. Am letzten Freitag sagte er, dass er nicht daran glaube, dass der Irak UN-Inspektoren zulassen werde. Er reagierte auf die umgehende bedingungslose Akzeptanz des Irak, indem er jedes Eingehen darauf als “falsche Hoffnung” bezeichnete und versprach, den Irak alleine anzugreifen, wenn die UN nicht handelten. Er ist von dem Wunsch besessen, einen Feldzug gegen den Irak zu führen und eine Ersatzregierung zu errichten, die den Irak mit Gewalt regiert. Einige Tage nach der aggressivsten Ansprache vor den Vereinten Nationen, die jemals gehalten worden ist - ein nie dagewesener Angriff auf die Charter der Vereinten Nationen, die Geltung des Gesetzes und das Verlangen nach Frieden - kündigten die USA an, dass sie ihre erklärten Ziele der letzten elf Jahre geändert hätten. Es gehe nicht mehr um die Vergeltung für die Bedrohung von und Angriffe auf Flugzeuge der USA, die täglich gesetzwidrig den irakischen Luftraum verletzen. Wie ernst konnten diese Bedrohungen und Angriffe wohl gewesen sein, wenn niemals auch nur ein einziges Flugzeug getroffen wurde? Dagegen wurden hunderte von Menschen im Irak durch Raketen und Bomben der USA getötet, und zwar nicht nur in der so genannten “flugfreien Zone”, sondern in Baghdad selbst. Jetzt erklären die USA ihre Absicht, die wichtigsten Militäreinrichtungen im Irak zu zerstören, als Vorbereitung auf die Invasion. Das ist eine klare Ankündigung militärischer Aggression. Täglich gibt es neue Drohungen, und weitere Propaganda wird eingesetzt, um den Widerstand gegen Bushs Kriegstreiberei zu überwinden. Das wird so weitergehen, bis schließlich die Panzer rollen, wenn die Überzeugungskraft für Gewaltfreiheit das nicht verhindert.

2. George Bush führt die Vereinigten Staaten in eine weltweite Gesetzlosigkeit endloser Kriege und nimmt die UN und alle anderen Nationen dorthin mit.

George Bush hat für seinen Krieg gegen den Terrorismus das Recht behauptet, jedes beliebige Land, jede Organisation oder Person zuerst, ohne Warnung und nach seinem eigenen Ermessen anzugreifen. Er und seine Verwaltungsbeamten haben erklärt, dass die bisher gültigen Einschränkungen, die die Gesetze aggressiven Handlungen durch die Regierung und der Unterdrückung der Bürger entgegensetzen, mit nationaler Sicherheit nicht mehr zu vereinbaren seien.

Der Terrorismus ist eine solche Gefahr, sagen sie, dass die “Notwendigkeit” die USA zwingt, präventiv zuzuschlagen, um das Potential für terroristische Handlungen zu zerstören, die vom Ausland aus ausgeführt werden könnten. Ebenso werden willkürliche Verhaftungen, Einkerkerungen, Verhöre, Kontrollen und (ungesetzliche) Behandlungen von Menschen innerhalb und außerhalb der USA begründet. Die Gesetze sind zum Feind der öffentlichen Sicherheit geworden. Notwendigkeit ist ein Argument von Tyrannen! “Notwendigkeit bringt ein schlechtes Geschäft.”

Heinrich Himmler, der die Gestapo der Nationalsozialisten instruierte: “Zuerst schießen und dann Fragen stellen; ich werde euch decken”, wird von George Bush übertroffen.

Wie die von Jorge Luis Borges im “Deutschen Requiem” beschriebenen Deutschen hat George Bush sich jetzt zu “Gewalt und dem Glauben ans Schwert bekannt”, ebenso wie Nazideutschland es tat. Und, so schrieb Borges, es tat dem Glauben an das Schwert keinen Abbruch, dass Deutschland besiegt wurde. “Wichtig ist, dass jetzt die Gewalt regiert.” Zwei Generationen von Deutschen haben diesen Glauben verworfen. Ihre Beharrlichkeit bei der Verfolgung des Zieles Frieden wird sich überall den Respekt der folgenden Generationen verdienen.

Den Völkern der Vereinten Nationen droht durch George Bushs Krieg gegen den Terrorismus und seine Entschlossenheit, in den Irak einzumarschieren, das Ende des internationalen Rechts und des Schutzes der Menschenrechte.

Seitdem George Bush dem Terrorismus den Krieg erklärte, erheben auch andere Länder den Anspruch auf Präventivschläge. Indien und Pakistan brachten die Erde und ihre eigenen Bürger einem nuklearen Konflikt näher denn je seit dem Oktober 1962. Das war eine direkte Folge des Anspruchs der USA auf das unumschränkte Recht, Terroristen zu verfolgen und zu töten oder Nationen anzugreifen, die Terroristen beschützen. Die USA stützten sich dabei einseitige auf ihre eigene Entscheidung, ohne die Vereinten Nationen oder ein Gericht zu konsultieren und ohne eindeutige Fakten vorzulegen, und behaupteten, ihre Angriffsziele seien Terroristen und sie würden sich nur auf sie beschränken.

Auf der Grundlage von George Bushs Machtanspruch im Krieg gegen den Terrorismus gibt es jetzt schon einen fast epidemisch verbreiteten Anspruch auf das Recht, andere Nationen anzugreifen oder die Menschenrechtsverletzungen gegen die eigenen Bürger zu verschlimmern.
Mary Robinson hat in ihrer verhalten mutigen Rede aus Anlass der Beendigung Ihrer Amtszeit als Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN davon gesprochen, dass der Anspruch der USA auf einen Präventivschlag und die Aufhebung des Schutzes der fundamentalen Menschenrechte einen Schneeballeffekt habe.

Am 11. September 2002 beanspruchte Kolumbien, dessen neue Verwaltung stark von den USA unterstützt wird, “eine neue Ermächtigung, Verdächtige ohne Haftbefehl festzunehmen und Gebiete zu militärischen Kontrollzonen zu erklären”, außerdem “zusätzliche Kräfte, die die Telefonüberwachung ermöglichen und den Zugang von Ausländern zu Konfliktzonen einschränken … Sicherheitsbeamte erhalten das Recht, jederzeit ohne Haussuchungsbefehl Häuser und Büros zu durchsuchen, wenn sie jemanden für verdächtig halten.” Zu diesen zusätzlichen Bedrohungen der Menschenrechte kommen nach dem 11. September 2002 noch die “Notfall”-Pläne, nach denen für eine Bevölkerung von vierzig Millionen Bürgern ein Netzwerk von einer Millionen Informanten aufgebaut werden soll. (Vgl. New York Times, 12. September 2002, p. A7.)

3. Die USA und nicht der Irak sind die größte Einzelbedrohung für die Unabhängigkeit und den Zweck der Vereinten Nationen

Präsident Bushs Behauptung, der Irak bilde eine den Krieg rechtfertigende Bedrohung, ist falsch. Achtzig Prozent der Militärkapazität des Irak wurde, dem Pentagon zufolge, 1991 zerstört. Neunzig Prozent von Material und Einrichtungen, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen benötigt werden, wurden während der mehr als acht Jahre dauernden Inspektion von den Inspektoren der UN zerstört. 1990 war der Irak, verglichen mit den meisten seiner Nachbarn, noch stark. Heute ist er schwach. Eins von vier im Irak lebend geborenen Kindern wiegt bei seiner Geburt weniger als 2000 Gramm, was ein kurzes Leben, Krankheit und beeinträchtigte Entwicklung erwarten lässt. 1989 war es nur eins von zwanzig. Die Bedrohung des Friedens, die vom Irak ausgehen kann, ist gering, viel geringer als die durch viele andere Nationen und Gruppen, und kann einen gewaltsamen Angriff auf das Land nicht rechtfertigen. Ein Angriff auf den Irak macht Vergeltungsangriffe auf die USA und Staaten, die deren Aktionen unterstützen, auf Jahre hinaus viel wahrscheinlicher.

George Bush erklärt den Irak zu einer Bedrohung der Autorität der Vereinten Nationen, während die von den USA erzwungenen UN-Sanktionen die Sterblichkeitsrate des irakischen Volkes immer weiter erhöhen. Sei zwölf Jahren bewegen sich die Zahlen der durch die Sanktionen verursachten Sterbefälle auf dem Niveau eines Völkermordes. Die Rolle, die die UN bei den Sanktionen gegen den Irak spielt, kompromittiert und befleckt die Integrität und die Ehre der UN. Das alles trägt dazu bei, dass der Widerstand der UN gegen einen Krieg jetzt umso wichtiger ist.

Die Inspektionen werden seit acht Jahren als Vorwand dafür benutzt, die Sanktionen fortzusetzen, während täglich tausende von irakischen Kindern und alten Menschen an den Folgen der Sanktionen sterben. Der Irak ist das Opfer der kriminellen Sanktionen, die schon 1991 hätten aufgehoben werden müssen. Für jeden Menschen, der am 11. 9. 2001 durch den terroristischen Akt in den USA starb, starben 500 Menschen im Irak an den Folgen der Sanktionen.

Die USA gefährden nicht nur die Autorität der Vereinten Nationen, sondern auch ihre Unabhängigkeit, ihre Integrität und (die Hoffnung auf) ihre Wirksamkeit. Die USA zahlen ihre UN-Beiträge falls, wann und in der Höhe, wie sie wollen. Sie zwingen Mitglieder der UN dazu, im Interesse der USA zu stimmen. Sie zwingen dem Sekretariat die Wahl der personellen Besetzung auf. Sie traten wieder der UNESCO bei, um nach 18 Jahren des Widerstandes gegen deren Zwecke, sich zeitweilig beliebt zu machen. Sie schleusen Spione in die Inspektionsteams ein. Die USA haben Verträge über die Kontrolle von Kernwaffen und ihre Weitergabe abgelehnt, sie haben gegen das Protokoll gestimmt, das eine Stärkung der Konvention über biologische Waffen ermöglichen sollte, sie haben den Vertrag zur Ächtung von Landminen abgelehnt, sich darum bemüht, seine Entstehung zu verhindern, und damit den Internationalen Gerichtshof in seiner Wirksamkeit eingeschränkt und die Kinder-Konvention und das Verbot, Kinder im Krieg einzusetzen, zunichte gemacht. Die USA haben sich mehr oder weniger allen internationalen Bemühungen, Krieg zu kontrollieren und zu beschränken, die Umwelt zu schützen, Armut zu vermindern und die Gesundheit zu schützen, widersetzt. > >

George Bush nennt zwei Invasionen des Iraks in andere Länder in den letzten 22 Jahren. Er ignoriert die vielen Fälle von Invasionen und Angriffen der USA auf andere Länder in Afrika, Asien und den beiden Amerikas in den letzten 220 Jahren, und die permanente Beschlagnahmung des Landes der amerikanischen Ureinwohner und anderer Nationen, in Ländern wie Florida, Texas, Arizona, New Mexico, Kalifornien und Puerto Rico neben vielen anderen, die durch Gewalt und Drohungen beschlagnahmt wurden.

In denselben 22 Jahren griffen die USA die folgenden Staaten direkt an: Grenada, Nikaragua, Lybien, Panama, Haiti, Somalia, Sudan, Irak, Jugoslawien, Afghanistan und andere. Außerdem unterstützen sie Angriffe und Einmärsche anderer Staaten in Europa, Asien, Afrika und den beiden Amerikas.

Man tut gut daran, sich zu erinnern, dass die USA 1983 nach einem Jahr der Drohungen das kleine Grenada besetzten, dabei hunderte von Zivilisten töteten und die kleine psychiatrische Klinik zerstörten, wobei viele Patienten starben. In einem Überraschungsangriff auf die schlafenden und wehrlosen Städte Tripolis und Benghazi töteten die USA 1986 hunderte von Zivilisten und beschädigten vier Botschaften. Im August 1998 schossen sie 21 Tomahawk Raketen auf die pharmazeutische Anlage El Shifa in Khartoum ab, wobei sie die Hälfte der dem sudanesischen Volk zur Verfügung stehenden Medizin vernichteten. Seit Jahren kämpfen USamerikanische Streitkräfte in Uganda und im Südsudan gegen die sudanesische Regierung. Die USA haben seit dem Golfkrieg den Irak bei vielen Gelegenheiten bombardiert, auch noch diese Woche, wobei hunderte von Menschen getötet wurden, ohne dass ein angreifendes Flugzeug abgeschossen oder auch nur beschädigt worden wäre.

4. Warum hat George Bush entschieden, dasss die USA den Irak angreifen müssen?

Es gibt keine vernünftige Grundlage dafür zu glauben, dass der Irak eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder irgendein anderes Land darstelle. Der Grund dafür, den Irak anzugreifen, muss anderswo liegen.

Als Gouverneur von Texas führte George Bush den Vorsitz bei mehr Hinrichtungen als irgendein anderer Gouverneur der Vereinigten Staaten, seit 1976 die Todesstrafe wieder eingeführt worden war (nach einer Pause seit 1967). Er zeigte denselben Eifer, den er jetzt für einen “Regimewechsel” im Irak zeigt, als er die Hinrichtungen von Minderjährigen, Frauen, geistig Behinderten und Ausländern zu verantworten hatte. Das in der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen festgelegte Recht, dass die Verhaftung von Ausländern der diplomatischen Vertretung ihres Landes mitgeteilt werden müsse, wurde verletzt. Der oberste Gerichtshof der USA stellte fest, dass die Hinrichtung eines geistig Behinderten eine grausame und unübliche Strafe darstelle und gegen die Verfassung der USA verstoße. George Bush tritt den Vereinten Nationen jetzt mit denselben Wertvorstellungen und demselben Eigensinn entgegen.

Seine Motive sind vielleicht auch dadurch bestimmt, dass er seine Präsidentschaft, die eine gesunde Wirtschaft und einen Haushaltsüberschuss in einen Verlust von mehreren Billionen Dollar verkehrt hat, retten will, dass er einen Traum verwirklichen will, der ein Albtraum werden wird, den Traum von einer neuen Weltordnung, die den besonderen Interessen der USA dienen soll, dass er allgemeinen Groll gegen den Irak schüren will, dass er eine arabische Nation nach der anderen schwächen will, dass er eine moslemische Nation schlagen will, um den Islam zu schwächen, dass er Israel schützen oder ihm in der Region zu mehr Dominanz verhelfen will, dass er sich die Kontrolle über das irakische Öl sichern will, um die Interessen der USA zu stärken, in Zukunft über das Öl in der Region zu bestimmen und die Ölpreise zu kontrollieren. Kriegshandlungen gegen den Irak aus irgendeinem dieser Beweggründe sind kriminell und ein Verstoß gegen eine große Anzahl internationaler Konventionen und Gesetze, darunter die Resolution der Generalversammlung über die Definition von Aggression vom 14. Dezember 1974.

Neben einer großen Anzahl von Tyrannen brachten die Regimeveränderungen durch die USA bisher Staatsoberhäupter wie den Schah im Iran, Mobuto im Kongo und Pinochet in Chile an die Macht, die alle drei die demokratisch gewählten Staatsoberhäupter ersetzten.

5. Eine vernünftige Politik, die dazu angetan ist, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in Nahost zu vermindern, muss auch Israel berücksichtigen

Eine Politik der UN oder der USA, die die Feinde der USA zu Angriffszielen erklärt, ist kriminell und kann nur Hass, Zersplitterung und Terrorismus verstärken und zum Krieg führen. Die USA zahlen Israel pro Kopf mehr Unterstützung, als das Prokopfeinkommen (aus allen Einnahmequellen) im gesamten Afrika südlich der Sahara beträgt. Die von den USA erzwungenen Sanktionen haben das Prokopfeinkommen der Menschen im Irak um 75 % dessen gesenkt, was sie 1989 hatten. Das Prokopfeinkommen in Israel war in den letzten zehn Jahren etwa 12mal so hoch wie das der Palästinenser.

Israel verstärkt seine jahrzehntelangen Angriffe auf das palästinensische Volk, indem es George Bushs Kriegserklärung gegen den Terrorismus als Entschuldigung dafür benutzt, unterschiedslos große und kleine Städte der Westbank und in Gaza zu zerstören und mehr Land zu annektieren. Damit verstößt Israel gegen internationales Recht und die wiederholten Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung.

Israel hat ein Waffenarsenal von hunderten von nuklearen Sprengköpfen amerikanischer Bauart, ausgeklügelte Raketen, die auf eine Entfernung von einigen tausend Kilometern genau treffen können, und Verträge mit den USA, gemeinsam mit den USA noch ausgeklügeltere Raketen und andere Waffen zu entwickeln.

Massenvernichtungswaffen in der Hand einer einzigen Nation in einer Region mit einer Geschichte voller Feindseligkeiten befördern den Rüstungswettlauf und damit den Krieg. Die UN müssen etwas unternehmen, um a l l e Massenvernichtungswaffen zu reduzieren und zu zerstören. Sie dürfen sich nicht der Forderung beugen, die “Bösen” und “Feinde” d e r Supermacht zu bestrafen, die die größte Menge solcher Waffen besitzt und darüber hinaus die Fähigkeit, sie anzuwenden.

Israel hat ungestraft seit vierzig Jahren mehr UN-Resolutionen ignoriert oder gegen sie verstoßen als jede andere Nation.

Der Verstoß gegen Resolutionen des Sicherheitsrats kann in Friedenszeiten, und wenn es keine Bedrohung durch einen unmittelbar bevorstehenden Angriff gibt, kein Grund für die UN sein, einen Angriff auf eine Nation oder ein Volk gutzuheißen, sondern die Bemühungen, die Resolutionen des Sicherheitsrates gegen a l l e Nationen, die gegen sie verstoßen, durchzusetzen, müssen vergleichbar sein.

6. Die Alternative ist Krieg oder Frieden

Die UN und die USA müssen den Frieden suchen und nicht den Krieg. Ein Angriff auf den Irak könnte die Büchse der Pandora öffnen, aus der das Übel entweicht, das die ganze Welt zu Jahrzehnten sich ausbreitender Gewalt verdammt. Frieden ist nicht nur möglich; er ist unumgänglich notwendig angesichts der menschlichen Fähigkeit zur Zerstörung des Planeten und der menschlichen Art, zu der es Wissenschaft und Technik gebracht haben.

Wenn es George Bush mit oder ohne Zustimmung der UN erlaubt wird, den Irak anzugreifen, wird er zum öffentlichen Feind Nummer Eins und die UN schlimmer als überflüssig. Die UN würden zu Komplizen in Kriegen, zu deren Beendigung sie einmal gegründet wurden. In dem Fall werden die Völker der Erde einen Neubeginn suchen müssen, wenn sie die Hoffnung behalten wollen, eines Tages die Geißel des Krieges zu zerbrechen.

Dies ist ein entscheidender Augenblick für die Vereinten Nationen. Werden sie stark, unabhängig und treu zu ihrer Charta, internationalem Recht und ihren erklärten Zielen stehen, oder werden sie einen Krieg gegen die Wiege unserer Kultur stillschweigend dulden und sich dem Druck der Supermacht beugen, die uns in eine Welt ohne geltendes Recht führt?

Lassen Sie es nicht so weit kommen!

Hochachtungsvoll Ramsey Clark