Fünf Gründe gegen den Krieg
Kein Zweifel: Saddam Hussein ist ein brutaler Diktator.
Doch ein Militärschlag trifft nicht nur Saddam - sondern die ganze Welt
1. Kein Blut für Öl
Viele Äußerungen - zum Beispiel aus dem US-Geheimdienst CIA - zeigen, dass sich die USA mit einem An-griff auf den Irak den Zugriff auf die Erdölvorkommen sichern wollen. Nach Angaben von Eurosolar liegen dort die zweitgrößten Erdölvorkommen der Welt - nach Saudi-Arabien. Diese Reserven sind 525 Mal so groß wie die aktuelle Jahresförderung des Irak. Aus diesem Grund will die US-Regierung den irakischen Diktator durch ein Regime ersetzen, das den US-Ölinteressen freundlich gesonnen ist. Ohne Regimewechsel hätten die USA keine Kontrolle über die Ölvorkommen im Irak, während europäische und russische Ölkonzerne schon seit Jahren Verträge mit dem Irak geschlossen haben.
2. Das Völkerrecht wird verletzt
Mit der von den USA vertretenen Doktrin eines »präventiven Angriffskrieges« soll die neue amerikanische Strategie der globalen Dominanz und der Militärintervention ohne UN-Auftrag in die Tat umgesetzt werden. Dadurch werden die Grundsätze des Völkerrechts und der UNO-Charta von 1945, die jeden Angriffskrieg ver-bieten, in einem bisher nicht da gewesenen Ausmaß verletzt. Und das mit Folgen: In Zukunft könnte sich jedes Land bei einem Angriff auf ein anderes Land auf die Doktrin des Präventionskrieges berufen und sich dabei noch mit dem Feigenblatt der Terrorismus-Bekämpfung und der »präventiven Verteidigung« schmücken.
3. Keine Beweise für Gefahr durch Irak
Die US-Regierung begründet die Notwendigkeit eines Präventivkrieges damit, dass der Irak immer noch oder wieder über Massenvernichtungswaffen verfüge und in engem Kontakt mit Terrororganisationen stände. Saddam Hussein ist ohne Zweifel ein brutaler Diktator. Aber für diese Vorwürfe gibt es derzeit keine Beweise. Weder sind Kapazitäten für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen wissenschaftlich nachgewiesen worden, noch eine Kooperation mit islamistischen Terroristen, zu denen das eher weltliche Baath-Regime von Saddam immer eine große Distanz gewahrt hat.
4. Ein Krieg hat katastrophale Folgen
Eine Intervention im Irak wird die zahlreichen Konflikte in der Region weiter anheizen und möglicherweise außer Kontrolle geraten lassen. Die politische Situation im Nahen und Mittleren Osten würde weiter destabilisiert. Das wäre Wasser auf die Mühlen fundamentalistischer Strömungen. Die Gefahr terroristischer Anschläge würde wachsen. Außerdem dürfte die durch das UN-Embargo ohnehin sehr schlechte Versorgung der Bevölke-rung im Irak vollständig zusammenbrechen, wenn das Land mit einem Krieg überzogen wird. Zigtausende Tote und verletzte Zivilistinnen und Zivilisten wären die Folge - durch Kampfhandlungen und durch Hunger und Seuchen.
5. Es gibt Alternativen zum Krieg
Die Waffeninspektoren bieten die Möglichkeit, einen Krieg zu vermeiden und relative Sicherheit über etwaige Massenvernichtungsmittel zu gewinnen. Auf diese Weise lässt sich die Gefahr durch das Saddam-Regime eindämmen, ohne die irakische Bevölkerung mit einem Krieg zu überziehen. Verbunden mit der überfälligen Auf-hebung des Embargos, das nur die Bevölkerung, nicht jedoch das Saddam-Regime trifft, könnte eine friedliche Lösung des Konfliktes dem Land wieder Perspektiven bieten - vor allem den Menschen, die keine Verantwortung für die Politik und für die Verbrechen des Regimes tragen. Ebenso dringend ist ein Friedensprozess für die gesamte Region im Nahen und im Mittleren Osten. Das wäre die Aufgabe der Vereinten Nationen - und - der Vereinigten Staaten.
aus: PUBLIK-FORUM DOSSIER “KRIEG IST KEINE ANTWORT” vom Januar 2003
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