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Gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen

Von Michael Schmid

Natürlich kann es nicht verwundern, daß Iraks Diktator Saddam Hussein die weltweiten Anti-Kriegs-Proteste des 15. Februar begrüßt hat. Selbstverständlich möchte er die Verurteilung der anglo-amerikanischen Kriegspolitik zu seinen Gunsten nutzen. Genauso selbstverständlich sind Äußerungen aus dem Munde eines Menschenverächters und -schlächters wie ihm blanker Hohn, wenn er laut irakischen Tageszeitungen sagt: “Wir schätzen die humane Haltung, die darin zum Ausdruck kam, hoch ein und hoffen, dass dies alles zu einem Frieden, beruhend auf Recht und Gerechtigkeit, beitragen wird”.

Kaum jemand, der am vergangenen Wochenende gegen die geplante militärische Großinvasion in den Irak demonstriert hat, übersieht die Grausamkeit des Diktators Saddam Hussein und möchte diese verharmlosen. Es geht sowohl um eine Ablehnung von Krieg als auch um eine Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen.

Ohne also auf unseren Protest gegen die Kriegspolitik zu verzichten, müssen wir wachsam bleiben, um nicht für verkehrte Zwecke instrumentalisiert zu werden.
Aus diesem Grunde dokumentieren wir hier, obwohl wir die Zusammenhänge inhaltlich noch nicht überprüfen konnten, eine Stellungnahme von irakischen Oppositionsgruppierungen zu Vorgängen im Zusammenhang mit der Berliner Demonstration vom 15. Februar.

Stellungname

Parallel zur Verstärkung der Anstrengungen der USA und ihrer Verbündeten zum Entfesseln eines Krieges gegen den Irak, intensivieren sich, andererseits, auch die edlen Bemühungen der Friedensbewegung in Deutschland, ähnlich wie in anderen Ländern. Der Aufruf des Aktionsbündnisses zur Demonstration am 15.02.03 in Berlin wurde von den sich im Rahmen der Antikriegsbewegung zusammengeschlossenen Organisationen unterzeichnet. Er spiegelt eine realistische Einschätzung der Gefahren, denen unser Volk und die Welt infolge des möglichen Krieges ausgesetzt werden, wider. Der Aufruf ruft zum Widerstand gegen einen Krieg auf und weist auf seine verheerende Folgen, sowie auf die Leiden des Irakischen Volkes infolge des Embargos und des Terrors der herrschenden Diktatur hin. Er apelliert zur Solidarität mit dem irakischen Volk in seinem Kampf gegen den Krieg und die Diktatur.

Wir wurden jedoch überrascht von einem parallelen Aufruf der “Achse des Friedens Berlin”, indem der Inhalt des Aufrufes des Aktionsbündnisses zwar übernommen wird, gleichzeitig jedoch der Abschnitt, indem das Embargo und die Diktatur erwähnt wurden, entfernt wurde. Im Folgenden der Wortlaut des weggelassenen Abschnittes:

“Ein neuer Golfkrieg bringt der irakischen Bevölkerung, die unter dem Embargo bittere Not und Hunger leidet und durch das diktatorische Regime Saddam Husseins unterdrückt wird, noch mehr Elend, weitere Tausende Tote und die Zerstörung von Städten und Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Irak und unterstützen sie in ihrem Widerstand gegen Krieg und Diktatur”.

Diese Handlung der “Achse des Friedens Berlin” ist insofern erstaunlich, da sie in die Praktiken des Festhaltens an einseitigen Standpunkten, wo nur der Krieg, jedoch nicht die Diktatur mit ihren Verstößen gegen die Menschenrechte verurteilt wird, eingereiht werden kann. Noch schlimmer: bei der Umsetzung des Vorschlags über die Übersetzung des Appells in andere Sprachen, beauftragte die “Achse des Friedens Berlin” mit der Übersetzung solche Personen, die offensichtlich unter dem Einfluß, wenn nicht im Dienste, der Regierung Iraks stehen. Damit ergab sich eine arabische Übersetzung, die mit dem deutschen Originaltext nichts Gemeinsames hat. In der arabischen Version werden “die Muslime und Araber” mit dem Vokabular der Bagdader Diktatur angesprochen und zur Solidarität mit dem “standhaften Irak” aufgerufen.

Während wir diese offensichtliche Fälschung verurteilen, sehen wir diese als ein Werk von Agenten Saddam Husseins an. Solche Betrügereien sind typisch für das Verhalten des irakischen Regimes, das Fälschung, Demagogie und Terror systematisch zur Verteidigung seiner Macht einsetzt.

Die geschilderten Praktiken beweisen die Vertrauenswürdigkeit unserer fortlaufenden Warnungen der Aktivisten der “Achse des Friedens Berlin” vor den Gefahren des Mißbrauchs ihrer einseitigen Standpunkte, wo zwar richtiger- und notwendigerweise der Krieg, jedoch nicht der Terror des Regimes gegen das eigene Volk verurteilt werden, durch den Propaganda-Apparat Saddam Husseins.

Wir appellieren an unsere Freunde in der Friedensbewegung, den schäbigen Versuchen der Agenten des Regimes und seiner Anhänger, wo sie versuchen die breite Ablehnung des Krieges zugunsten der Diktatur zu mißbrauchen und die humanen und edlen Standpunkte der Friedensbewegung durch Fälschungen zu verunstalten, mit Wachsamkeit zu begegnen.

Wir sind fest davon überzeugt, daß der Kampf für die Verhinderung eines US-Krieges gegen unser Volk nicht getrennt werden darf von der Solidarität mit diesem Volk in seinem erbitterten Kampf für das Abschütteln der Diktatur von Saddam Hussein. Der Kampf gegen den Krieg steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Unterzeichner:
Demokratische irakische Versammlung
Islamische Daawa-Partei
Irakische Kommunistische Partei
Irakische Nationale Einheit
Kommunistische Partei Kurdistan-Irak
Die Demokratische Nationale Koordinationskomitee

Siehe auch die Presseerklärung “Fragen an die Friedensbewegung?” von Manni Stenner und den Artikel “ Deserteure im Irak ” von Andreas Speck.