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amnesty international und die Irak-Krise

Länderbericht Irak von amnesty international

1. Die Menschenrechtslage im Irak

amnesty international hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder auf weitreichende Menschenrechtsverletzungen im Irak aufmerksam gemacht. Zumeist handelte es sich bei den Opfern um vermeintliche politische Gegner und deren Angehörige sowie um Angehörige religiöser oder ethnischer Gemeinschaften.

In den im Verlauf der Jahre veröffentlichten Berichten hat amnesty international folgende Menschenrechtsverletzungen dokumentiert:

- “Verschwindenlassen”
- extralegale Hinrichtungen und andere politische Morde, darunter Massenmord an Zivilisten duch Einsatz chemischer Waffen
- Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener
- Langzeithaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren
- Grob unfaire Gerichtsverfahren
- Systematische Anwendung der Folter einschließlich gerichtlich verhängter Strafen wie Auspeitschungen, die Amputation der Ohren oder das Brandmarken auf der Stirn
- Zwangsweise Vertreibungen
- Extensive Anwendung der Todesstrafe
- Rekrutierung von Kindern in die Streitkräfte

2. Die jüngste Amnestie für politische Gefangene im Irak

Am 20. Oktober 2002 ordnete Saddam Hussein mit seiner Unterschrift unter ein Dekret des Revolutionären Kommandorates die Freilassung aller Gefangener an, darunter auch politische Gefangene. Presseberichten zufolge wurden daraufhin 50.000 bis 100.000 Inhaftierte auf freien Fuß gesetzt, doch ist bis heute keine Liste der Freigelassenen publik gemacht worden. Familien, die um Informationen über ihre inhaftierten Angehörigen gebeten hatten, erhielten bis heute keine positive Antwort der irakischen Behörden.

amnesty international begrüßte die Ankündigung der Amnestie und bat die irakische Regierung um eine Liste der freigelassenen Gefangenen. Bisher kam jedoch von den Behörden keinerlei Reaktion, und amnesty international ist nach wie vor in Sorge, dass die Freilassungen nur unter Vorbehalt erfolgt sind und politischen Gegnern der Regierung die Wiederverhaftung droht.

3. amnesty international zum Einsatz chemischer Waffen gegen die Kurden

Das vergangene Jahrhundert war gekennzeichnet durch Völkermord, die Entwicklung und den Einsatz von Waffen mit größter Zerstörungskraft, Massenmorde, “Verschwindenlassen” von Menschen durch Regierungen sowie bewaffnete Oppositionsgruppen, Vertreibungen, große Fluchtbewegungen und geschlechtsspezifische Gewaltakte wie systematische Vergewaltigungen.

Vor diesem Hintergrund und als Reaktion darauf entstand die heutige Menschenrechtsbewegung. Völkerrechtliche Bestimmungen und Mechanismen wurden entwickelt, um derartigen Verbrechen entgegentreten zu können.

Den Einsatz chemischer Waffen gegen kurdische Zivilisten im Irak im Jahr 1988 hat amnesty international schon damals scharf verurteilt. Dass die internationale Staatengemeinschaft seinerzeit nicht auf dieses Verbrechen reagierte, lag nicht an mangelnden Handlungsmöglichkeiten - es fehlte schlicht an politischem Willen. Statt die irakische Regierung öffentlich zu verurteilen und eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen zu fordern, haben viele Staaten weiterhin Waffen an die irakische Regierung verkauft, obwohl sie sehr wohl von den Angriffen mit chemischen Waffen wussten.

4. Die Position von amnesty international zu einer militärischen Intervention im Irak

Seit Jahren fordert amnesty international eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage im Irak. Aber auch in anderen Regionen der Welt sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu beklagen, vor denen man ebenso wenig die Augen verschließen darf. Die internationale Gemeinschaft muss sich um Lösungen bemühen, die zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führen, statt zu einer Verschlechterung, dem Verlust von Menschenleben und vermehrtem Leid.

amnesty international nimmt generell nicht Stellung dazu, ob ein Einsatz militärischer Gewalt gerechtfertigt oder angemessen ist, äußert sich jedoch sehr wohl dazu, dass es im Verlauf eines bewaffneten Konflikts keine Verstöße gegen Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht geben darf. Auch den von den USA angeführten militärischen Einsatz in Afghanistan hat ai weder verurteilt noch unterstützt, und unsere Position bezüglich einer militärischen Intervention im Irak ist dieselbe.

amnesty international ruft alle Konfliktparteien dazu auf, dem Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität einzuräumen und vor einem Einsatz militärischer Gewalt die Möglichkeit diplomatischer und rechtlicher Schritte sorgfältig zu prüfen. amnesty international fordert die Entsendung unabhängiger internationaler Menschenrechtsbeobachter in den Irak, um die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Ferner fordert die Organisation die Nachbarstaaten des Irak sowie die internationale Gemeinschaft auf, Flüchtlingen, die im Kriegsfall in hoher Zahl zu erwarten sind, effektiven Schutz zu gewähren.

amnesty international wendet sich ferner gegen den Handel mit und den Transfer von Waffen, militärischer Ausrüstung an Regierungskräfte oder bewaffnete Gruppen sowie deren Ausbildung, wenn mit Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

5. “Regimewechsel” im Irak und der Schutz der Menschenrechte

Die USA fordern einen “Regimewechsel” im Irak. amnesty international ist eine politisch neutrale Organisation, die nirgendwo auf der Welt einen “Regimewechsel” fordert oder ablehnt. Unabhängig davon, wer sich an der Macht befindet: Es kann keinen effektiven Menschenrechtsschutz geben, solange die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen nicht auf nationaler und internationaler Ebene zur Rechenschaft gezogen werden.

6. Mögliche Konsequenzen eines Krieges für die Menschenrechte im Irak und seinen Nachbarländern

Jeder Einsatz militärischer Gewalt weckt Befürchtungen um die Sicherheit der Zivilbevölkerung in den vom Konflikt betroffenen Gebieten. Während es sich bei Angriffen auf Zivilisten oder deren Einsatz als menschliche Schutzschilde zweifellos um Kriegsverbrechen handelt, können auch fehlerhafte Waffensysteme, der unverhältnismäßige Einsatz militärischer Gewalt oder Schwierigkeiten bei der Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen zahlreiche Menschenleben unter der Zivilbevölkerung fordern. Auch im Zuge innerstaatlicher Aufstände oder bei einer Destabilisierung in den Grenzgebieten kann es zu Tötungen kommen.

Eine militärische Intervention würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine humanitäre Krise nach sich ziehen, eine steigende Zahl von intern Vertriebenen und Flüchtlingen, die versuchen würden, über die irakischen Grenzen in die Türkei, den Iran, nach Syrien, Jordanien oder möglicherweise auch nach Kuwait oder Saudi-Arabien zu fliehen. Wiederholt hat sich die internationale Gemeinschaft mit der Aufgabe konfrontiert gesehen, in Flüchtlingslagern Sicherheit und adäquate Versorgung zu gewährleisten. Hinzu kommt die Befürchtung, dass einige Staaten trotz ihrer internationalen Verpflichtung, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, ihre Grenzen schließen werden, um flüchtende Zivilipersonen daran zu hindern, das Land zu verlassen. Die Flüchtlinge müssten dann in Lagern für intern Vertriebene innerhalb des Irak Zuflucht suchen, die vermutlich außerhalb der Reichweite internationaler Hilfslieferungen sein werden.

7. Die Auswirkungen der UN-Sanktionen

UN-Organisationen, nichtstaatliche Organisationen, Journalisten und Fachleute haben wiederholt dokumentiert, welche Konsequenzen die UN-Sanktionen für die irakische Bevölkerung haben. Es ist mittlerweile unbestritten, dass die Sanktionen wesentlich zur derzeitigen humanitären Krise im Irak beitragen. Auch wenn sich die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern Berichten zufolge seit 1998 verbessert hat, ist die Gesamtsituation weiterhin kritisch.

Die Sanktionen verletzten in vielen Fällen das Recht der irakischen Bevölkerung auf Nahrung, Gesundheit und Bildung und gefährden das Leben Hunderttausender Menschen, darunter zahlreiche Kinder. Selbst der Vorwurf, die irakischen Behörden hätten die Sanktionen bewusst für Propagandazwecke missbraucht, entbindet den UN-Sicherheitsrat nicht von seiner Verantwortung dafür, dass er alle Stimmen ignoriert hat, die eine Aufhebung all jener Sanktionen gefordert haben, die schwere Verstöße gegen die Rechte der irakischen Bevölkerung zur Folge hatten.

8. Die Position von ai zu einem von Großbritannien veröffentlichten Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Irak

amnesty international hat seit mehr als 20 Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen durch die irakische Regierung dokumentiert. Mit dem Bericht des britischen Außenministeriums werden zahlreiche Ergebnisse unserer früheren Recherchen wieder aufgegriffen. Wir begrüßen, dass diese schrecklichen Übergriffe nun Aufmerksamkeit finden, wenn auch sehr spät. Der Bericht des Außenministeriums enthält jedoch keine Empfehlungen, wie die für diese Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch fehlen jegliche Ausführungen, wie die internationale Gemeinschaft im Falle eines bewaffneten Konflikts sicherstellen kann, dass die nach Beendigung der militärischen Intervention eingesetzte neue Regierung ihrer Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte tatsächlich nachkommt. Schenkt man den Menschenrechten nur selektiv und in opportunistischer Weise Aufmerksamkeit, leistet man damit einen Beitrag zur Aushöhlung internationaler Menschenrechtsstandards.

Siehe auch
Irak - Menschenrechte und Krieg

Online-Petition zum Mitmachen: Sorge um Sicherheit der Zivilbevölkerung im Irak und den Anrainerstaaten

Deserteure im Irak