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“Cities for Peace” - “Städte für den Frieden”

Von Michael Schmid

Es tut sich viel gegen die geplante Militärinvasion der USA in den Irak. Sehr viel selbst in den Vereinigten Staaten. Das kann die Bush-Regierung nicht völlig außer Acht lassen. Denn beispielsweise ging der Vietnamkrieg für die USA verloren, weil die öffentliche Meinung dank der Friedensbewegung auf ein Ende dieses verbrecherischen Wahnsinns drängte. Dabei spielte insbesondere die “Heimatfront” in den Vereinigten Staaten eine große Rolle. Heute ist die US-amerikanische Friedensbewegung stark wie seit den Tagen des Vietnamkriegs nicht mehr.

Aber auch der öffentlichen Meinung “im Rest der Welt” kommt eine ganz große Bedeutung bei der Verhinderung einer Militärinvasion zu. Und dabei ist phantastisch viel in Bewegung gekommen. So viel, dass ausgerechnet die New York Times, die Präsident Bushs Kriegskurs unterstützt, in ihrer Ausgabe vom 17. Februar zu der bemerkenswerten Einschätzung kommt, dass es jetzt zwei Supermächte auf der Erde gebe: die USA und die öffentliche Meinung der Welt. Präsident Bush finde sich nun Auge in Auge mit einer hartnäckigen Widersacherin, nämlich der weltweiten Antikriegsbewegung, wieder.

In den USA sprechen sich immer mehr Städte gegen einen Angriffskrieg auf Irak aus. Den Anfang hatte im Dezember 2002 die Stadt Baltimore (USA) gemacht. Inzwischen gibt es eine lange Liste der “Cities of Peace” - Städte für den Frieden -, die bis zum 28. Februar auf 124 Städte angewachsen ist. Unter anderem wenden sich so bekannte Städte wie Atlanta, Chicago, Detroit, Los Angeles, Philadelphia und - wen wundert’s: Woodstock - gegen einen Krieg. In vielen weiteren amerikanischen Städten werden gerade Antikriegs-Resolutionen vorbereitet. Das macht Hoffnung.

Diese Bewegung gegen den Krieg bekommt nun auch Zuwachs aus Europa und aus Deutschland. Berlin, München und Fellbach haben sich zu “Cities for Peace”, zu “Städten für den Frieden” erklärt.

So hat die Vollversammlung des Münchener Stadtrats am 18.02.2003 einen Beschluss gefasst - bei Gegenstimmen der CSU -, in dem sie sich solidarisch mit den amerikanischen Städten “Cities for Peace” erklärt.

Der Antrag “Berlin - City for Peace” der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der PDS wurde am 20.02.2002 durch den Senat von Berlin beschlossen.

Und gehören mit Berlin und München bereits die beiden größten deutschen der Bewegung “Cities for Peace” an, so wurde diese inzwischen auch durch die baden-württembergische 42.000 Einwohner-Stadt Fellbach gestärkt. Dort hat der Gemeinderat am 25. Februar 2003 einstimmig (!) eine Resolution gegen den Krieg beschlossen. Zudem beantragt das Gremium die Aufnahme Fellbachs in die amerikanische Bewegung “Cities for peace”. Möglicherweise gibt es ja nun aufgrund der Fellbacher Initiative eine Öffnung der Liste, in der bisher “nur” amerikanische Städte geführt werden. Jedenfalls hat Fellbachs Oberbürgermeister Palm per E-Mail Kontakt zu den “Cities of Peace” aufgenommen. Die Antwort, die er erhielt, stimmt ihn optimistisch, dass auch Fellbachs Resolution in allen Teilen der Welt bekannt werden wird. Aktuell wird sie zunächst einmal ins Englische übersetzt.

Es ist der ausgesprochene Wille aus Berlin, Müchen und Fellbach, dass andere Städte und Gemeinden sowie deren Bevölkerung ebenfalls auf dem Wege von Resolutionen ihre Sorgen hinsichtlich einer kriegerischen Auseinandersetzung zum Ausdruck bringen sollen. Damit dies geschieht und es zu einer Bewegung “Städte für den Frieden” kommt, sind einerseits Verwaltungen und Gremien von Städten und Gemeinden gefordert, entsprechende Initiativen zu ergreifen. Und alle Bürgerinnen und Bürger, die sich wünschen, dass in ihrer Heimatstadt eine entsprechende Resolution verabschiedet wird, sollten diesen Wunsch den zuständigen Gremien gegenüber nachdrücklich zum Ausdruck bringen. Also, lasst uns eine Kampagne “Cities for Peace” - “Städte für den Frieden” entfalten!

Zur Ermutigung und als Anregung werden nachfolgend zunächst die zusammenfassende Erklärung der Stadt Fellbach sowie der Fellbacher Resolutionstext im Wortlaut dokumentiert, dann eine Erklärung des Münchener OB Christian Ude und die Münchener Resolution und schließlich veröffentlichen wir einen “Resolutionsvordruck”, den Bündnis 90/Die Grünen in Anlehung an die Berliner Resolution zur Verfügung stellt, damit er in anderen Städten und Gemeinden benutzt werden kann. Jeglicher Initiative steht es natürlich völlig frei, diesen Textvorschlag zu benutzen und völlig eigene Resolutionstexte zu verfassen.

Der Gemeinderat der Stadt Fellbach hat sich in öffentlicher Sitzung am 25. Februar in einer gemeinsamen Resolution einstimmig gegen einen Präventivkrieg im Irak ausgesprochen. Oberbürgermeister Christoph Palm, von dem die Initiative für eine solche Resolution ausgegangen ist, hatte sich bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung mit den vier Gemeinderatsfraktionen über die Verabschiedung dieser Erklärung verständigt. “Gerade als Kommune mit zahlreichen internationalen Beziehungen, mit Städtepartnerschaften in Ost und West und mit unserem Friedensengagement im Fellbach-Haus im Kosovo sehen wir es als unsere Pflicht an, einen solchen Appell an alle politisch und militärisch Verantwortlichen in den USA, in Europa, im Nahen Osten und in anderen Teilen dieser Welt zu richten”, erklärt OB Palm die Hintergründe, die ihn und den Fellbacher Gemeinderat zu diesem Schritt bewogen haben. Es gehe nicht darum, von Fellbach aus Welt- oder Außenpolitik zu betreiben, sondern ein Zeichen zu setzen, “dass wir das Existenzrecht eines jeden Menschen anerkennen.” Auch andere Städte und Gemeinden sowie deren Bevölkerung sollten auf diesem Wege ihre Sorgen hinsichtlich einer kriegerischen Auseinandersetzung zum Ausdruck bringen, so Palm.

Mit der vorliegenden Resolution will der Fellbacher Gemeinderat nachdrücklich alle Bemühungen unterstützen, die gegenwärtige Irak-Situation ohne kriegerische Auseinandersetzung zu lösen. Diese Erklärung ist Ausdruck eines tief empfundenen Bedürfnisses der Fellbacher Bevölkerung sowie der politisch Verantwortlichen in unserer Stadt, da wir das Existenzrecht vieler Menschen gefährdet sehen.

Wir appellieren an alle politische und militärische Verantwortung tragenden Frauen und Männer in Europa, in den USA, im Nahen Osten und in allen anderen Teilen dieser Weit, sämtliche nicht kriegerischen Möglichkeiten auszunutzen, um die Entwaffnung des Irak auf der Grundlage der geltenden UNO-Resolution zu erreichen und den internationalen Waffeninspekteuren die erforderliche Zeit für ihre schwierige Aufgabe zu geben.

Diktatoren wie Saddam Hussein müssen wirksam und bestimmt in ihre Schranken verwiesen werden, und es muss unser aller Ziel sein, diktatorische Regime aus dieser Welt zu verbannen. Ein Krieg aber, bei dem auf beiden Seiten tausende von Soldaten getötet werden und zahllose unschuldige Opfer in der Zivilbevölkerung zu beklagen sein werden, kann nur das allerletzte Mittel zur Lösung der Probleme sein. Vor allem darf ein solcher Krieg nicht als Präventivmaßnahme legitimiert sein.

Wir Deutschen haben den Amerikanern viel zu verdanken und sind uns dieser Dankesschuld nach wie vor bewusst. Wenn wir in diesen Tagen gegen eine bevorstehende kriegerische Auseinandersetzung im Irak sind, so schmälert das nicht unsere Sympathie zum amerikanischen Volk.

Gleichzeitig fordern wir Saddam Hussein und sein Regime auf, alles zu unternehmen, um die Auseinandersetzung nicht weiter zu verschärfen, sondern die gegenwärtige Situation durch Kooperation zu entspannen und die vom Irak geforderte Offenlegung und Beseitigung von Massenvernichtungsmitteln durchzufahren.

Bereits im Januar 2001 hat sich der Fellbacher Gemeinderat in einer Resolution umfassend gegen Gewalt und Extremismus und für Toleranz und Menschlichkeit ausgesprochen und sowohl gestern wie heute aktiv Zeichen gesetzt. Die Städtepartnerschaften Fellbachs, beginnend mit Tain l’Hermitage/Frankreich bereits 1964, mit Tournon-sur-Rhône/Frankreich, einer Stadt, die besonders unter den Grausamkeiten der deutschen Besatzer zu leiden hatte, im Jahr 1973, mit Erba/ltalien im Jahr 1978, mit Pécs/Ungarn im Jahr 1986 und Meißen/in der früheren DDR im Jahr 1987 waren richtungsweisende Schritte zu einer besseren Völkerverständigung.

Im Jahr 2001 hat die Stadt Fellbach den Bau des Fellbach-Hauses im Nachkriegskosovo finanziert und unterstützt seitdem das außerordentlich gut besuchte Jugend- und Bildungszentrum, in dem Jugendlichen neben praktischer Ausbildung und psychotherapeutischer Betreuung, Grundwerte wie Frieden, Toleranz und Demokratieverständnis vermittelt werden.

Die damalige Resolution hat nichts an Aktualität verloren und ist heute angesichts der sich weiter zuspitzenden Konfrontation im Irak und damit im gesamten Nahen Osten notwendiger denn je.

Quelle: Stadt Fellbach

Für den Frieden und gegen einen Krieg im Irak einzutreten, wie es zehntausende Münchnerinnen und Münchner im Februar getan haben, ist in keiner Weise anti-amerikanisch. Im Gegenteil: Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats erklärte sich ausdrücklich solidarisch mit mehr als 86 US-Städten, die unter dem Motto “Cities for peace” ihrerseits einen Aufruf gegen einen Militärschlag im Irak veröffentlicht haben.

In der Resolution der US-Städte wurde der amerikanische Präsident George W. Bush aufgefordert, andere als militärische Wege zur Lösung des Irak-Konfliktes zu gehen. Zu den Initiatoren dieser kommunalen Friedensbewegung gehören so bedeutende Städte wie San Francisco, Chicago, Detroit, Palo Alto, Key West, Atlanta, Baltimore, Cleveland, Philadelphia, Austin, Seattle und Milwaukee.

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats appelliert an den Bayerischen und Deutschen Städtetag, ebenso wie die großen US-Städte unter dem gemeinsamen Gedanken “Städte für den Frieden” an die Öffentlichkeit heranzutreten.

Zur Begründung dieser kommunalen Friedensbewegung wird darauf verwiesen, dass die großen Städte die Auswirkungen eines Krieges in der Golf-Region am deutlichsten zu spüren bekommen würden, sei es wegen neuer Flüchtlingsströme, wegen herber Rückschläge für Exportunternehmen, wegen terroristischer Reaktionen oder schärfer werdenden Konflikten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen.

Die Initiative in der Vollversammlung war von den Grünen angeregt und von Rot-Grün beantragt worden. Sämtliche Gruppierungen im Stadtrat außer der CSU haben den Appell mitbeschlossen.

Auch in anderen europäischen Städten engagieren sich die Kommunalpolitiker für friedliche Lösungen. In London beispielsweise sprach Bürgermeister Ken Livingston auf einer Protestkundgebung mit mehr als einer Million Menschen. Es scheint so, dass der europäischen Großstadt-Bevölkerung bewusster ist als manchen kühl agierenden Strategen, was ein Bombenangriff für die Menschen in großen Städten bedeutet.

Quelle: Stadt Müchen

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat sich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste, FDP, ÖDP, Republikaner und PDS der Friedensinitiative von mehr als 86 US-Städten angeschlossen. Der Beschluss, der nur von der CSU abgelehnt wurde, hat folgenden Wortlaut:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München weiß sich einig mit mehr als 86 amerikanischen Städten, die einen Aufruf für den Frieden und gegen den Krieg im Irak beschlossen haben (“Cities for peace”).

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Resolution im Bayerischen und Deutschen Städtetag bekannt zu machen und dafür zu werben, dass weitere Städte eine solche oder ähnliche Resolution unter dem gemeinsamen Gedanken “Städte für den Frieden” verabschieden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit den Partnerstädten Kontakt aufzunehmen, um auch dort ähnliche Resolutionen zu initiieren.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister auf dem Wege über seine guten internationalen Kontakte gebeten, mit den Bürgermeistern von z. B. Paris, London, Prag, Wien, Florenz und Rom, Kontakt aufzunehmen, um die Bewegung “Städte für den Frieden” auch auf internationale Füsse zu stellen.

86 amerikanische Städte haben Resolutionen beschlossen, in denen der amerikanische Präsident Bush aufgefordert wird, andere als militärische Wege zur Lösung des Irak-Konfliktes zu gehen. (Siehe SZ vom 14. 2. 2003, S. 15) Die Städte der USA wollen auf diesem Wege eine eigene Stimme in der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden bekommen. Bisher sind u. a. San Francisco, Palo Alto, Key West, Atlanta, Chicago, Baltimore, Detroit, Cleveland, Philadelphia, Austin, Seattle und Milwaukee dieser Initiative beigetreten.

Auch die bundesdeutschen Städte sollten ihre Position deutlich machen. Es wären nicht zuletzt die Großstädte, die die Auswirkungen eines Krieges in der Golfregion am deutlichsten zu spüren bekommen würden: sei es, weil Tausende von Exil-Kurden auch aus dem Irak in München leben, sei es, weil der Nahost-Konflikt auch in München wieder an Schärfe gewinnen könnte, sei es, weil neue Flüchtlinge aufgenommen werden müßten, sei es, weil die Wirtschaft massiv
betroffen wäre.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen auf Ihrer Website - in Anlehung an die Berliner Resolution - den nachfolgenden Resolutionsvordruck zur Verfügung, den die Städte und Gemeinden benutzen können:

Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr für die Golfregion, die Tausende von Menschen, insbesondere die Zivilbevölkerung bedroht,

vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt und allein in Berlin mehrere Hunderttausende ihrer ernsten Sorge um den Frieden Ausdruck verliehen haben,

in Erwägung der Risiken, die ein solcher Krieg für die Regionen des Nahen Ostens und insbesondere Israel birgt,

in Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Irak den internationalen Bemühungen der Bekämpfung von Terrorismus schadet,

bedenkend, dass ein Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichheiten, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der ärmsten Länder und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz langfristig die notwendigen Mittel sind, Terrorismus den Boden zu entziehen und demokratischen Wandel zu befördern,

in Bekräftigung der Prinzipien des Völkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos ist,

unbeschadet der Bedeutung, die wir gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der besonderen Beziehungen zum Staat Israel und der europäischen Integration beimessen,

unterstützt der Stadtrat von … mit dieser Resolution die Appelle von weltweit mehr als 100, insbesondere US-amerikanischer Städten, die sich der Initiative “Cities for Peace” angeschlossen haben und teilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlags,

begrüßt der Stadtrat von … den Appell Europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak, der von den Stadtoberhäuptern von Rom, London, Paris, Brüssel, Wien und Berlin getragen wird,

ruft der Stadtrat die Regierung des Irak auf, umgehend die Konsequenzen aus den UN-Resolutionen zu ziehen und umfassend und vorbehaltlos mit den UN-Inspekteuren zu kooperieren,

appelliert der Stadtrat von … an die Regierungen der Welt, sich für eine friedliche Umsetzung der UN-Resolutionen einzusetzen, den UN-Inspektoren die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und ihnen ausreichend Zeit einzuräumen, um das richtige und wichtige Ziel der Entwaffnung des Regimes Saddam Husseins zu erreichen,

erinnert der Stadtrat von … daran, dass militärische Gewalt nach internationalem Recht einer Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat bedarf,

lädt der Stadtrat von … die Stadtparlamente der Partnerstädte von … ein, ihre Kontakte im Sinne des Friedens weiter zu vertiefen und gemeinsam oder in jeweils eigenen Erklärungen der Sorge ihrer Bevölkerung um den Erhalt des Friedens Ausdruck zu verleihen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Alle Rechte für den Artikel liegen beim Autor.